Tarif­lohn­dif­fe­renz­kla­ge – und die Aus­schluss­frist nach § 37 TVöD

Eine ordent­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs nach § 37 TVöD ver­langt eine ernst­haf­te und bestimm­te Leis­tungs­auf­for­de­rung. Ein strei­ti­ger Zah­lungs­an­spruch muss daher grund­sätz­lich nach Grund und Höhe ange­ge­ben wer­den. Von einer Bezeich­nung der Höhe des gefor­der­ten Betra­ges kann nur dann abge­se­hen wer­den, wenn dem ande­ren Ver­trags­part­ner die Höhe ein­deu­tig bekannt oder für ihn ohne wei­te­res erre­chen­bar ist und die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung erkenn­bar davon aus­geht 1.

Tarif­lohn­dif­fe­renz­kla­ge – und die Aus­schluss­frist nach § 37 TVöD

Da das Tarif­werk des öffent­li­chen Diens­tes weit­ge­hend öffent­lich zugäng­lich ist, braucht eine For­de­rung des Arbeit­neh­mers auf Zah­lung des Tari­fent­gelts nicht bezif­fert wer­den, wenn ansons­ten klar ist, von wel­cher kon­kre­ten tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­mer aus­geht.

Erklärt der Arbeit­ge­ber auf eine For­de­rung auf Zah­lung nach Tarif, man prü­fe der­zeit die Über­lei­tung in den TVöD ver­bun­den mit dem Zusatz "Damit ver­bun­den ist selbst­ver­ständ­lich eine kor­rek­te Ein­stu­fung, die zu einer Lohn­er­hö­hung füh­ren wird", kann es treu­wid­rig im Sin­ne von § 242 BGB sein, wenn sich der Arbeit­ge­ber auf das (erneu­te) Ein­grei­fen der Aus­schluss­frist beruft, nach­dem er zwar eine Neu­ein­grup­pie­rung vor­ge­nom­men hat­te, in der Fol­ge­zeit jedoch offen­sicht­lich immer noch kein Ent­gelt nach Tarif bezahlt hat­te.

Nach § 37 TVöD ver­fal­len Ent­gelt­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von 6 Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Für den­sel­ben Sach­ver­halt reicht die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen aus.

Eine ordent­li­che Gel­tend­ma­chung muss sich als eine ernst­haf­te Leis­tungs­auf­for­de­rung dar­stel­len. Geht es – wie vor­lie­gend – um einen Zah­lungs­an­spruch, muss der Anspruch grund­sätz­lich nach Grund und Höhe ange­ge­ben wer­den. Eine ganz prä­zi­se Benen­nung des Betra­ges ist aller­dings nicht erfor­der­lich, eine unge­fäh­re Bezif­fe­rung ist jedoch im Regel­fall uner­läss­lich. Von einer Bezeich­nung der Höhe des gefor­der­ten Betra­ges kann nur dann abge­se­hen wer­den, wenn dem ande­ren Ver­trags­part­ner die Höhe ein­deu­tig bekannt oder für ihn ohne wei­te­res erre­chen­bar ist und die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung erkenn­bar davon aus­geht 2.

Eine Bezif­fe­rung des strei­ti­gen Anspruchs ist im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes nicht erfor­der­lich, da die Ent­gelt­ta­bel­len öffent­lich zugäng­lich sind und die Höhe des gel­tend gemach­ten Anspruchs vom Arbeit­ge­ber daher jeder­zeit berech­net wer­den kann. Dies gilt auch für pri­va­te Arbeit­ge­ber, die in ihren Arbeits­ver­trä­gen eine direk­te Bin­dung an die jewei­li­gen Tarif­ver­trä­ge für den Bereich des öffent­li­chen Diens­tes vor­se­hen. In die­sem Sin­ne ist es aus­rei­chend, wenn die Arbeit­neh­me­rin in ihrem Schrei­ben die von ihr für zutref­fend erach­te­te Gehalts­grup­pe ("KR II Stu­fe 9") bezeich­net.

Nicht ent­schei­dend ist im Wei­te­ren, dass sich die Arbeit­neh­me­rin mit dem Hin­weis auf die

"KR II Stu­fe 9" auf die Ein­grup­pie­rung nach einem Tarif­werk beruft, das durch den TVöD bereits abge­löst war. Denn bekann­ter­ma­ßen haben es die Tarif­ver­trags­par­tei­en bis heu­te nicht geschafft, eigen­stän­di­ge Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le für den TVöD zu ver­ab­schie­den. Bis in die Jetzt-Zeit hin­ein ist daher die von der Arbeit­neh­me­rin gel­tend gemach­te Ein­grup­pie­rung zutref­fend bezeich­net, wenn man den Blick auf die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen für die­se Ein­grup­pie­rung rich­tet.

Nur soweit man den Blick auf das Ent­gelt rich­tet, wäre es rich­tig gewe­sen, von einer gewünsch­ten Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 3 mit den oben erwähn­ten Beson­der­hei­ten für Pfle­ge­kräf­te zu spre­chen. Da jedoch Ein­grup­pie­rung und Ent­gelt im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den sind, reicht die von der Arbeit­neh­me­rin benutz­te Bezeich­nung für die Dar­stel­lung ihres Begeh­rens aus. Es sind auch kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich, die dar­auf hin­deu­ten, dass die Arbeit­ge­be­rin das Begeh­ren der Arbeit­neh­me­rin nicht oder falsch ver­stan­den hät­te. Das ergibt sich schon aus dem anschlie­ßen­den Brief­wech­sel.

Im Übri­gen wür­de die Arbeit­ge­be­rin gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­sto­ßen, wenn sie sich im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang auf das Ein­grei­fen der Aus­schluss­frist aus § 37 TVöD beru­fen wür­de.

Denn die Arbeit­ge­be­rin hat mit ihrem Schrei­ben bei der Arbeit­neh­me­rin den Ein­druck erweckt, als wer­de sich die Arbeit­ge­be­rin um eine tarif­ge­rech­te Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin nach den Regeln des TVöD küm­mern. Die Arbeit­neh­me­rin durf­te dar­auf auch ver­trau­en, denn in dem Schrei­ben heißt es wört­lich, "damit ver­bun­den ist selbst­ver­ständ­lich eine kor­rek­te Ein­stu­fung die zu einer Lohn­er­hö­hung füh­ren wird." Die Wort­wahl "kor­rek­te Ein­stu­fung" kann vor dem Hin­ter­grund des vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­tra­ges mit der dyna­mi­schen Bin­dung an die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes nur so ver­stan­den wer­den, dass der Arbeit­ge­ber sich arbeits­ver­trags­treu ver­hal­ten will und die sich aus dem Arbeits­ver­trag erge­be­nen Ent­gelt­an­sprü­che berech­nen und dann auch aus­zah­len will. Ange­sichts des dadurch bei der Arbeit­neh­me­rin geschaf­fe­nen Ver­trau­ens ist es treu­wid­rig, wenn sich die Arbeit­ge­be­rin bei all dem von der Arbeit­neh­me­rin gezeig­ten Lang­mut inzwi­schen hin­stellt und sich auf das Ein­grei­fen von Aus­schluss­fris­ten beruft.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 14. Juli 2015 – 2 Sa 6/​15

  1. BAG 22.06.2005 – 10 AZR 459/​04 – AP Nr. 183 zu § 4 TVG Aus­schluss­frist, ZTR 2006, 140; BAG 26.02.2003 – 5 AZR 223/​02BAGE 105, 181, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Net­to­lohn, DB 2003, 1332[]
  2. BAG 22.06.2005 – 10 AZR 459/​04, AP Nr. 183 zu § 4 TVG Aus­schluss­frist, ZTR 2006, 140; BAG 26.02.2003 – 5 AZR 223/​02, BAGE 105, 181, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Net­to­lohn, DB 2003, 1332[]