Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP in der Zeit­ar­beit – letz­te Zuckun­gen

Hin­sicht­lich der Tarif­un­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren dürf­te jetzt hof­fent­lich das letz­te Kapi­tel geschrie­ben sein: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die von ins­ge­samt 18 Arbeit­ge­bern der Zeit­ar­beits­bran­che erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die rück­wir­ken­de Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP in der Zeit­ar­beit – letz­te Zuckun­gen

Die Vor­ge­schich­te[↑]

In einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das nicht Gegen­stand der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Dezem­ber 2010 gegen­warts­be­zo­gen fest­ge­stellt, dass die CGZP nicht tarif­fä­hig ist und damit kei­ne wirk­sa­men Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen kann [1].

Die vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen betref­fen die Fra­ge, wel­che Fol­gen sich hier­aus im Blick auf eine Rück­wir­kung die­ser Recht­spre­chung erge­ben:

  1. Gegen­stand des ers­ten Aus­gangs­ver­fah­rens ist ein Antrag auf Fest­stel­lung, dass die CGZP auch ver­gan­gen­heits­be­zo­gen nicht tarif­fä­hig war. Die inso­weit ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 09.01.2012 [2] und des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.05.2012 [3] betref­fen die Tarif­fä­hig­keit der CGZP am 29.11.2004, 19.06.2006 und 9.07.2008.

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg stell­te fest, dass die CGZP auch zu den zurück­lie­gen­den Zeit­punk­ten nicht tarif­fä­hig gewe­sen sei [4]. Zur Begrün­dung führ­te es unter weit­ge­hen­der Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14.12 2010 [5] aus, die CGZP sei nicht nach § 2 Abs. 3 TVG als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on tarif­fä­hig gewe­sen. Ihre Mit­glieds­ver­bän­de hät­ten der CGZP ihre Tarif­fä­hig­keit nicht voll­stän­dig ver­mit­telt und ihr Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich gehe über den ihrer Mit­glie­der hin­aus.

    Die­ser Aus­le­gung des § 2 Abs. 3 TVG und der dar­aus resul­tie­ren­den Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP zu den in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punk­ten ste­he das Rück­wir­kungs­ver­bot nicht ent­ge­gen. Sogar die Ände­rung einer stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung gel­te unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes grund­sätz­lich dann als unbe­denk­lich, wenn sie hin­rei­chend begrün­det sei und sich im Rah­men einer vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung hal­te. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe mit dem Beschluss vom 14.12 2010 sei­ne Recht­spre­chung aber nicht ein­mal geän­dert. Es habe viel­mehr die Fra­ge der Ablei­tung der Tarif­fä­hig­keit einer Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on von der Tarif­fä­hig­keit ihrer Mit­glieds­ver­bän­de erst­mals ent­schie­den und damit offe­ne Rechts­fra­gen geklärt.

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wies die Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de im Mai 2012 zurück [3]. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge nicht ver­kannt. Die Rechts­fra­ge des Ver­trau­ens­schut­zes sei viel­mehr geklärt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe sei­ne Recht­spre­chung zur Tarif­fä­hig­keit einer Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on bereits mit Beschluss vom 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10 – auf einen vor der Ver­kün­dung der Ent­schei­dung lie­gen­den Sach­ver­halt ange­wandt. Es habe dort ent­schie­den, dass die CGZP im zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich ihrer am 8.10.2009 geän­der­ten Sat­zung nicht nach § 2 Abs. 3 TVG als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on tarif­fä­hig sei.

  2. Gegen­stand des zwei­ten Aus­gangs­ver­fah­rens war eine Kla­ge auf Dif­fe­renz­lohn gemäß § 10 Abs. 4 AÜG. Die dort beklag­te Arbeit­ge­be­rin ist im vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren als Arbeit­ge­be­rin betei­ligt. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt Det­mold setz­te die­ses Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Klä­rung der Tarif­fä­hig­keit der CGZP am 13.10.2003, 24.05.2005 und 12.12 2006 aus [6]. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm wies die sofor­ti­ge Beschwer­de des Arbeit­neh­mers gegen die Aus­set­zung zurück [7]. Das [8]. Es bestehe kein Grund mehr für die Aus­set­zung des „equal-pay-Ver­fah­rens“ und es bedür­fe kei­ner aus­drück­li­chen Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit der CGZP zu den im Aus­set­zungs­be­schluss kon­kret auf­ge­führ­ten Zeit­punk­ten. Auf­grund der Beschlüs­se des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 09.01.2012 [2] und des [post id=42336]Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2012 [9] ste­he die feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der CGZP auch für die vom Arbeits­ge­richt im Aus­set­zungs­be­schluss als ent­schei­dungs­er­heb­lich ange­se­he­nen Zeit­punk­te rechts­kräf­tig fest. Der Streit­ge­gen­stand und damit die Reich­wei­te der Rechts­kraft rich­te­ten sich nach dem Kla­ge­ziel und dem zuge­hö­ri­gen Lebens­sach­ver­halt als Kla­ge­grund; die Rechts­kraft­wir­kung bemes­se sich neben der Urteils­for­mel aus dem Tat­be­stand und den Ent­schei­dungs­grün­den. Da die Tarif­un­fä­hig­keit mit Sat­zungs­män­geln begrün­det wor­den sei, erfas­se ihre Fest­stel­lung den gesam­ten Gel­tungs­zeit­raum die­ser Sat­zun­gen. Damit erstre­cke sich die Fest­stel­lung auch auf die im Aus­set­zungs­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Zeit­punk­te.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen die 18 beschwer­de­füh­ren­den Arbeit­ge­ber eine Ver­let­zung des Rück­wir­kungs­ver­bots, weil das Bun­des­ar­beits­ge­richt den im Beschluss vom 14.12 2010 [5] for­mu­lier­ten neu­en Anfor­de­run­gen an die Tarif­fä­hig­keit von Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen eine unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung ver­lei­he. Dies sei ein Fall ech­ter Rück­wir­kung. An die arbeits­ge­richt­li­chen Beschlüs­se zur Tarif­fä­hig­keit der CGZP sei­en die­sel­ben Anfor­de­run­gen zu stel­len wie an rück­wir­ken­de Geset­ze, denn die Fest­stel­lung der Tarif­fä­hig­keit wir­ke erga omnes . Auch bei Anwen­dung der für Rich­ter­recht gel­ten­den Grund­sät­ze han­de­le es sich um eine unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt leh­ne zwar zu Recht jeden guten Glau­ben an die Tarif­fä­hig­keit ab. Dies bezie­he sich jedoch nur auf die unsi­che­re Fest­stel­lung von Tat­be­stands­merk­ma­len, nicht dage­gen auf eine Recht­spre­chungs­än­de­rung zu den Anfor­de­run­gen an die Tarif­fä­hig­keit. Das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt neu erfun­de­ne Erfor­der­nis der „Voll­de­le­ga­ti­on“ sei in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zuvor nicht dis­ku­tiert wor­den. So wür­den erst­mals ver­schärf­te Anfor­de­run­gen an die Tarif­fä­hig­keit einer Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on for­mu­liert. Die Arbeit­ge­be­rin­nen hät­ten sich in einem Dilem­ma befun­den, da der Gesetz­ge­ber in § 2 Abs. 2 und 3 TVG Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen zulas­se, die Vor­aus­set­zun­gen an deren Tarif­fä­hig­keit jedoch nicht nor­miert sei­en. In die­ser Situa­ti­on habe den Arbeit­ge­be­rin­nen nicht ange­son­nen wer­den kön­nen, „im Zwei­fel“ kei­ne Tarif­ver­trä­ge mit der CGZP abzu­schlie­ßen. Im Übri­gen habe auch staat­li­ches Han­deln das Ver­trau­en in die Wirk­sam­keit der mit der CGZP geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge begrün­det. So hät­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger die Bei­trags­ein­zü­ge auf der Grund­la­ge der CGZP-Tarif­ver­trä­ge durch­ge­führt; die Agen­tur für Arbeit habe die Anwen­dung der CGZP-Tarif­ver­trä­ge nicht bean­stan­det. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt selbst habe in der Ent­schei­dung vom 24.03.2004 – 5 AZR 303/​03 – die CGZP-Tarif­ver­trä­ge zu der Fra­ge in Bezug genom­men, wel­che Ver­gü­tung in der Bran­che üblich sei.

Die am letz­ten Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt beklag­te Arbeit­ge­be­rin rügt des­wei­tern, das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe ihren Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art.103 Abs. 1 GG ver­letzt. Es habe nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es die Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP auf ande­re als die im Tenor genann­ten Zeit­punk­te zu erstre­cken beab­sich­ti­ge. Ihr hät­te Gele­gen­heit gege­ben wer­den müs­sen, zur Dau­er der Rechts­kraft von Ent­schei­dun­gen über die Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP vor­zu­tra­gen.

Die Ent­schei­dung des BVerfG[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men:

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de lie­gen nicht vor. Sie hat kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG) und ihre Annah­me erscheint auch nicht zur Durch­set­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten der Arbeit­ge­be­rin­nen ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, weil sie offen­sicht­lich unbe­grün­det ist.

Rechts­staats­prin­zip und Rück­wir­kungs­ver­bot – und die Tarif­un­fä­hig­keit[↑]

Die Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit genügt den Anfor­de­run­gen an den im Rechts­staats­prin­zip aus Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes in sei­ner Aus­prä­gung als Rück­wir­kungs­ver­bot.

Im Rechts­staats­prin­zip sind die Gebo­te der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes ver­fas­sungs­kräf­tig ver­an­kert [10]. Die Rechts­si­cher­heit soll ver­hin­dern, dass die Rechts­un­ter­wor­fe­nen durch die rück­wir­ken­de Besei­ti­gung erwor­be­ner Rech­te über die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung getäuscht wer­den [11]. Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz gewähr­leis­ten im Zusam­men­wir­ken mit den Grund­rech­ten die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung als wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Selbst­be­stim­mung [12]. Eine ech­te Rück­wir­kung von Geset­zen ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nach­träg­lich ändernd in abge­wi­ckel­te, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­de Tat­be­stän­de ein­greift [13]. Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ist jedoch kein Geset­zes­recht und erzeugt kei­ne ver­gleich­ba­re Rechts­bin­dung [14]. Die über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­de Gel­tung fach­ge­richt­li­cher Geset­zes­aus­le­gung beruht allein auf der Über­zeu­gungs­kraft ihrer Grün­de sowie der Auto­ri­tät und den Kom­pe­ten­zen des Gerichts. Es bedarf nicht des Nach­wei­ses wesent­li­cher Ände­run­gen der Ver­hält­nis­se oder der all­ge­mei­nen Anschau­un­gen, damit ein Gericht ohne Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 3 GG von sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung abwei­chen kann. Die Ände­rung einer stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes grund­sätz­lich dann unbe­denk­lich, wenn sie hin­rei­chend begrün­det ist und sich im Rah­men einer vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung hält [15]. Schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in eine bestimm­te Rechts­la­ge auf­grund höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kann daher in der Regel nur bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de, ins­be­son­de­re bei einer gefes­tig­ten und lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung ent­ste­hen [16].

Davon aus­ge­hend konn­ten die Gerich­te für Arbeits­sa­chen die Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit fest­stel­len, ohne gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes zu ver­sto­ßen. Maß­ge­bend sind die für die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung gel­ten­den Grund­sät­ze. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung nicht nur zwi­schen den Par­tei­en, son­dern für und gegen alle wirkt. Die Ent­schei­dung betrifft den­noch im Ein­zel­fall die Tarif­fä­hig­keit einer bestimm­ten Ver­ei­ni­gung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt oder inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums. Eine über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­de Gel­tung der fach­ge­richt­li­chen Rechts­an­wen­dung kann sich wie auch ande­re höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ledig­lich auf die Über­zeu­gungs­kraft ihrer Begrün­dung stüt­zen.

Die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, unter denen aus­nahms­wei­se auch eine Ände­rung der Recht­spre­chung den im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Ver­trau­ens­schutz ver­let­zen kann, lie­gen nicht vor. Es fehlt an einem aus­rei­chen­den Anknüp­fungs­punkt für das von den Arbeit­ge­be­rin­nen gel­tend gemach­te Ver­trau­en.

Die Arbeit­ge­be­rin­nen konn­ten nicht auf höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ver­trau­en, denn eine sol­che lag zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht vor. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in dem Beschluss vom 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10 – erst­mals aus­ge­führt, dass Gewerk­schaf­ten einer Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 2 und 3 TVG ihre Tarif­fä­hig­keit voll­stän­dig ver­mit­teln müs­sen. Das ent­sprach nicht dem, was die Arbeit­ge­be­rin­nen für rich­tig hiel­ten. Die blo­ße Erwar­tung, ein obers­tes Bun­des­ge­richt wer­de eine unge­klär­te Rechts­fra­ge in einem bestimm­ten Sin­ne beant­wor­ten, begrün­det jedoch kein ver­fas­sungs­recht­lich in Art.20 Abs. 3 GG geschütz­tes Ver­trau­en [17].

Die Arbeit­ge­be­rin­nen muss­ten damit rech­nen, dass der CGZP die Tarif­fä­hig­keit fehl­te. An der Tarif­fä­hig­keit der CGZP bestan­den von Anfang an erheb­li­che Zwei­fel [18]. Gleich­wohl haben die Arbeit­ge­be­rin­nen die Tarif­ver­trä­ge der CGZP ange­wen­det und kamen damit in den Genuss beson­ders nied­ri­ger Ver­gü­tungs­sät­ze. Mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen hat sich das erkenn­ba­re Risi­ko rea­li­siert, dass spä­ter in einem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit § 97 ArbGG die Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP fest­ge­stellt wer­den könn­te. Allein der Umstand, dass die genaue Begrün­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht ohne wei­te­res vor­her­seh­bar war, begrün­det kei­nen ver­fas­sungs­recht­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­trau­ens­schutz. Dies gilt umso mehr, als die von Anfang an dis­ku­tier­ten Beden­ken gegen­über der Tarif­fä­hig­keit der CGZP der Begrün­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts durch­aus nahe­kom­men. So wur­den von Anfang an Zwei­fel an der aus­rei­chen­den Mäch­tig­keit der CGZP geäu­ßert [19]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellt im Beschluss vom 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10 – eben­falls auf den Gesichts­punkt der feh­len­den sozia­len Mäch­tig­keit ab, indem es das Erfor­der­nis einer Voll­de­le­ga­ti­on damit begrün­det, dass ansons­ten zwei­fel­haft sein kön­ne, ob die Spit­zen­ver­ei­ni­gung in den ihr über­tra­ge­nen Orga­ni­sa­ti­ons­be­rei­chen die not­wen­di­ge Durch­set­zungs­fä­hig­keit besit­ze [20].

Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Arbeit­ge­be­rin­nen in die Wirk­sam­keit der CGZP-Tarif­ver­trä­ge lässt sich nicht mit dem Ver­hal­ten der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und der Bun­des­agen­tur für Arbeit sowie der Her­an­zie­hung die­ser Tarif­ver­trä­ge durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei der Ermitt­lung der bran­chen­üb­li­chen Ver­gü­tung begrün­den. Die Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung obliegt allein den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen in dem in § 2a Abs. 1 Nr. 4 in Ver­bin­dung mit § 97 ArbGG gere­gel­ten Beschluss­ver­fah­ren. Das Han­deln ande­rer Stel­len sowie die Bezug­nah­me auf die­se Tarif­ver­trä­ge in einem gänz­lich anders gela­ger­ten Rechts­streit waren auch vor dem Hin­ter­grund der bereits damals umstrit­te­nen Tarif­fä­hig­keit der CGZP nicht geeig­net, ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en zu begrün­den.

Rück­wir­kungs­ent­schei­dung – und das recht­li­che Gehör[↑]

Soweit die im letz­ten Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt beklag­te Arbeit­ge­be­rin dar­über hin­aus eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG rügt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unbe­grün­det. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt war ver­fas­sungs­recht­lich nicht ver­pflich­tet, sie auf eine mög­li­che zeit­li­che Aus­deh­nung der Fest­stel­lung über die Tarif­un­fä­hig­keit hin­zu­wei­sen.

Eine dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei Anwen­dung der von ihnen zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann [21]. Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG kei­ne all­ge­mei­ne Fra­ge- und Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts. Ein Gericht ver­stößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens, wenn es ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf recht­li­che Gesichts­punk­te abstellt, mit denen auch gewis­sen­haf­te und kun­di­ge Pro­zess­be­tei­lig­te nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­ten [22].

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nicht auf der­art über­ra­schen­de recht­li­che Gesichts­punk­te abge­stellt. Die zeit­li­che Rück­wir­kung der Rechts­kraft­wir­kung ist bereits im Anschluss an die ers­te Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Tarif­fä­hig­keit der CGZP vom 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10 – in der Instanz­recht­spre­chung und Lite­ra­tur umfas­send dis­ku­tiert wor­den [23]. Gewis­sen­haf­te und kun­di­ge Pro­zess­be­tei­lig­te hät­ten die Mög­lich­keit der dann getrof­fe­nen Ent­schei­dung also auch ohne geson­der­ten recht­li­chen Hin­weis in Erwä­gung gezo­gen.

, Beschluss vom 25. April 2015 – 1 BvR 2314/​12

  1. BVerfG, Beschluss vom 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10[]
  2. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/​11 u. a.[][]
  3. BAG, Beschluss vom 22.05.2012 – 1 ABN 27/​12[][]
  4. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/​11 ua.[]
  5. BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10[][]
  6. u.a. ArbG Det­mold, Beschluss vom 14.07.2011 – 3 Ca 1698/​10[]
  7. LAG Hamm, Beschluss vom 28.09.2011 – 1 Ta 500/​11[]
  8. BAG, Beschluss vom 23.05.2012 – 1 AZB 58/​11, BAGE 141, 382[]
  9. BAG Beschluss vom 22.05.2012 – 1 ABN 27/​12[]
  10. vgl. BVerfGE 30, 392, 403[]
  11. vgl. BVerfGE 105, 48, 57[]
  12. BVerfGE 133, 143, 158 Rn. 41[]
  13. vgl. BVerfGE 11, 139, 145 f.; 101, 239, 263[]
  14. vgl. BVerfGE 122, 248, 277; 131, 20, 42[]
  15. vgl. BVerfGE 84, 212, 227 f.; 122, 248, 277[]
  16. vgl. BVerfGE 126, 369, 395; 131, 20, 42[]
  17. vgl. BAG, Urteil vom 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11 24[]
  18. vgl. Böhm, NZA 2003, S. 828, 829; Rei­pen NZS 2005, S. 407, 408 f.; Schü­ren, in: Schüren/​Hamann, Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz, 3. Aufl.2007, § 9 AÜG Rn. 115[]
  19. vgl. Böhm, NZA 2003, S. 828, 829[]
  20. vgl. BAG, Beschluss vom 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10 83[]
  21. vgl. BVerfGE 84, 188, 190[]
  22. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.[]
  23. vgl. Neef, NZA 2011, S. 615, 618 zur Rück­wir­kung bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz; Lembke, NZA 2011, S. 1062, 1066 zur Rück­wir­kung bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Rechts­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt; zur Ent­behr­lich­keit einer Aus­set­zung LAG Hamm, Urteil vom 30.06.2011 – 8 Sa 387/​11 23; LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 20.09.2011 – 7 Sa 1318/​11 34; a. A. Löwisch/​Rieble, Tarif­ver­trags­ge­setz, 3. Aufl.2012, § 2 Rn. 502[]