Tarifverträge – und der nicht ermittelbare sachliche Geltungsbereich

Eine tarifvertragliche Regelung, deren sachlicher Geltungsbereich nicht durch Auslegung ermittelbar ist, genügt nicht dem auch für tarifvertragliche Normen geltenden Bestimmtheitsgebot. Das führt zur Unwirksamkeit der Regelung.

Tarifverträge – und der nicht ermittelbare sachliche Geltungsbereich

Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit verlangt vom Normgeber, die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt zu fassen, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen1.

Dies gilt grundsätzlich auch für tarifvertragliche Regelungen, was insbesondere im Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat2. Der Normadressat muss erkennen können, ob er von einer Regelung erfasst ist und welchen Regelungsgehalt die tarifliche Vorschrift hat.

Dabei ist den Tarifvertragsparteien allerdings die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht verwehrt3. Unbestimmte Rechtsbegriffe genügen den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normenklarheit und Justitiabilität, wenn sie mit herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden können4. Dem Tarifvertrag als Normenvertrag für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen ist eine gewisse Unschärfe immanent5.

Lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen dürfen Gerichte tarifliche Regelungen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten6. Das ist dann der Fall, wenn der Regelungsgehalt einer Tarifnorm nicht mehr im Wege der Auslegung ermittelbar ist. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Unwirksamkeitsfolge die gesamte Bestimmung oder nur einen Teil erfasst.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Februar 2020 – 4 AZR 48/19

  1. st. Rspr. des BVerfG zum für gesetzliche Grundrechtsbeschränkungen entwickelten Klarheits- und Bestimmtheitsgebot, zB BVerfG 24.01.2012 – 1 BvR 1299/05, Rn. 168 f., BVerfGE 130, 151; 11.03.2008 – 1 BvR 2074/05 ua., Rn. 93 ff., BVerfGE 120, 378, jew. mwN[]
  2. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 989[]
  3. BAG 23.07.2019 – 3 AZR 377/18, Rn. 39 mwN[]
  4. BVerfG 14.12.2000 – 2 BvR 1741/99 ua., zu B I 2 b der Gründe, BVerfGE 103, 21; BAG 23.03.2011 – 4 AZR 366/09, Rn. 25, BAGE 137, 231; 26.01.2011 – 4 AZR 159/09, Rn. 23, BAGE 137, 45[]
  5. Löwisch/Rieble aaO § 1 Rn. 991[]
  6. BAG 23.07.2019 – 3 AZR 377/18, Rn. 39; 19.04.2012 – 6 AZR 677/10, Rn. 27 mwN[]

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