Tarif­ver­trag über die Zuord­nung von Betrie­ben

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarif­ver­trag unter ande­rem die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats bestimmt wer­den, wenn dies die Bil­dung von Betriebs­rä­ten erleich­tert oder einer sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer dient.

Tarif­ver­trag über die Zuord­nung von Betrie­ben

Wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied, muss der Abschluss eines sol­chen Tarif­ver­trags über eine vom Gesetz abwei­chen­de Zuord­nung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­hei­ten nicht gemein­sam durch alle im Unter­neh­men ver­tre­te­nen Gewerk­schaf­ten erfol­gen.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist die Arbeit­ge­be­rin ein Unter­neh­men im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del. Sie schloss mit der Gewerk­schaft DHV einen Tarif­ver­trag über die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung ihrer Betriebs­stät­ten ab. Nach die­sem Tarif­ver­trag rich­te­te sich die Betriebs­rats­wahl 2006, bei der ein aus 15 Mit­glie­dern bestehen­der Betriebs­rat gewählt wor­den ist. Die Betriebs­rats­wahl wur­de von der Gewerk­schaft ver.di ange­foch­ten, die ihrer­seits im Jahr 2002 mit der Arbeit­ge­be­rin einen Tarif­ver­trag nach § 3 Abs. 1 BetrVG abge­schlos­sen hat­te und sich im Vor­feld der Betriebs­rats­wahl 2006, aber nach Abschluss des umstrit­te­nen Tarif­ver­trags erfolg­los um den Abschluss eines Zuord­nungs­ta­rif­ver­trags bemüht hat­te.

Die Vor­in­stan­zen, sowohl das Arbeits­ge­richt Bay­reuth, Kam­mern Hof, wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, haben dem Wahl­an­fech­tungs­an­trag ent­spro­chen. Die Rechts­be­schwer­den des Betriebs­rats und der Arbeit­ge­be­rin hat­ten vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Der Abschluss des Zuord­nungs­ta­rif­ver­trag muss­te nicht unter Betei­li­gung der Gewerk­schaft ver.di erfol­gen. Aller­dings könn­te der umstrit­te­ne Tarif­ver­trag aus ande­ren Grün­den nicht wirk­sam sein, die das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg bis­her nicht geprüft hat. Des­halb ist die Sache vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg zurück­ver­wie­sen wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Juli 2009 – 7 ABR 27/​08