Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch ein Anspruchs­schrei­ben

Sinn und Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ist es, Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit zu schaf­fen. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und gege­be­nen­falls Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt wer­den1.

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch ein Anspruchs­schrei­ben

Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung im Sin­ne des § 37 Abs. 1 TVöD-V ist daher erfor­der­lich, dass der Anspruchs­geg­ner zur Erfül­lung eines bestimm­ten Anspruchs auf­ge­for­dert wird. Der Anspruch­stel­ler muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er Inha­ber einer nach Grund und Höhe spe­zi­fi­zier­ten For­de­rung ist und auf der Erfül­lung die­ser For­de­rung besteht.

Allein die Auf­for­de­rung, die bis­he­ri­ge Nicht­er­fül­lung „zu über­den­ken” oder „zu über­prü­fen”, ist noch kei­ne Gel­tend­ma­chung im Tarif­sinn, weil ihr das ein­deu­ti­ge Erfül­lungs­ver­lan­gen fehlt2. Der Erklä­ren­de bringt damit nicht zum Aus­druck, den Arbeit­ge­ber auch unab­hän­gig vom Ergeb­nis der Prü­fung in Anspruch neh­men zu wol­len3.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfor­dert eine Gel­tend­ma­chung kei­ne Sub­stan­ti­ie­rung, son­dern nur eine Spe­zi­fi­zie­rung des Anspruchs, die der Gegen­sei­te eine Prü­fung der gegen sie erho­be­nen For­de­rung erlaubt4. Der Anspruchs­geg­ner muss aus­ge­hend von sei­nem Emp­fän­ger­ho­ri­zont erken­nen kön­nen, um wel­che For­de­rung es sich han­delt5. Die Art des Anspruchs und die Tat­sa­chen, auf die die­ser gestützt wird, müs­sen erkenn­bar sein. Eine recht­li­che Begrün­dung ist jedoch nicht erfor­der­lich6. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, ist eine Bezif­fe­rung nicht zwin­gend erfor­der­lich7.

Dem genüg­te das Schrei­ben im hier ent­schie­de­nen Fall nicht: Es lässt zunächst eine hin­rei­chen­de Spe­zi­fi­zie­rung in zeit­li­cher Hin­sicht ver­mis­sen. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kann dem Schrei­ben gera­de nicht ent­nom­men wer­den, dass Ansprü­che sowohl für die Ver­gan­gen­heit als auch für die Zukunft gel­tend gemacht wer­den sol­len. In ihm heißt es wört­lich: „soll­ten den haupt­amt­li­chen Kräf­ten im Hin­blick auf das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes in Cott­bus vom 28.02.20138 etwai­ge Ansprü­che ent­ste­hen”. Durch die zukunfts­ori­en­tier­te For­mu­lie­rung „ent­steht” – und nicht „besteht” – wird nicht klar, ab wel­chem Zeit­punkt Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den sol­len. Unklar ist, ob der Arbeit­neh­mer mit die­ser For­mu­lie­rung auf eine etwai­ge Ent­schei­dung in dem von der städ­ti­schen Arbeit­ge­be­rin ange­spro­che­nen Beru­fungs­ver­fah­ren abstel­len will, gege­be­nen­falls die Rechts­kraft einer sol­chen Ent­schei­dung abge­war­tet wer­den soll oder alle Ansprü­che, die von der Aus­schluss­frist noch erfasst wer­den kön­nen, gel­tend gemacht wer­den sol­len. Ange­sichts die­ser Unklar­hei­ten konn­te die Arbeit­ge­be­rin nicht erken­nen, wel­che Ansprü­che sie aus Sicht des Arbeit­neh­mers erfül­len soll­te, und konn­te sich dar­um auf der­ar­ti­ge Ansprü­che nicht ein­stel­len.

Dem Schrei­ben ist zudem kein hin­rei­chend ein­deu­ti­ges Erfül­lungs­ver­lan­gen9 zu ent­neh­men. Der Arbeit­neh­mer bringt dar­in nicht unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck, dass er der Ansicht ist, er habe einen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin, auf des­sen Erfül­lung er bestehe. Er behaup­tet im Gegen­teil nicht, bereits Inha­ber einer bestimm­ten For­de­rung zu sein. Viel­mehr über­lässt er es der wei­te­ren Prü­fung des Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus vom 28.02.2013 durch die höhe­ren Instan­zen, ob ihm ein Anspruch zusteht oder nicht, ohne deut­lich zu machen, dass er die Arbeit­ge­be­rin auch unab­hän­gig vom Ergeb­nis die­ser Prü­fung in Anspruch neh­men will. Inhalt­lich stellt sein Begeh­ren nur eine Bit­te um Über­prü­fung der Rechts­la­ge und Gleich­be­hand­lung mit den haupt­amt­li­chen (beam­te­ten) Feu­er­wehr­leu­ten, nicht jedoch eine ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung iSd. § 37 Abs. 1 TVöD‑V dar. Die inso­weit von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen machen es in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den den Arbeit­neh­mern auch nicht unmög­lich, ihre Ansprü­che zu wah­ren und spä­ter gericht­lich durch­zu­set­zen. Sie müs­sen ledig­lich deut­lich machen, dass sie mei­nen, bestimm­te, im Ein­zel­nen zu bezeich­nen­de Ansprü­che zu besit­zen und die­se bis zur Klä­rung der Rechts­la­ge vor­sorg­lich gel­tend machen zu wol­len. Dies wahrt die Aus­schluss­frist10. An einer sol­chen vor­sorg­li­chen Gel­tend­ma­chung fehlt es hier jedoch.

Die vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen gel­ten in glei­cher Wei­se für das wei­te­re Schrei­ben des Arbeit­neh­mers. Auch mit die­sem bringt er nicht unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck, dass er Inha­ber einer nach Grund, Höhe und zeit­li­cher Lage spe­zi­fi­zier­ten For­de­rung ist, auf deren Erfül­lung er besteht.

Die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin auf den Ver­fall der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che ist auch nicht des­we­gen rechts­miss­bräuch­lich, weil die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer nicht auf die Män­gel sei­nes Gel­tend­ma­chungs­schrei­bens hin­ge­wie­sen hat.Die Arbeit­ge­ber muss ihren Arbeit­neh­mer nicht dar­auf hin­wei­sen, dass sie die Gel­tend­ma­chung für nicht aus­rei­chend erach­tet. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg in der Vor­in­stanz zutrifft, der Arbeit­neh­mer habe auf­grund des­sen, dass er sei­ne Ansprü­che nicht ein­mal annä­hernd kon­kre­ti­siert habe – anders als in der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.01.201311 – von vorn­her­ein nicht damit rech­nen dür­fen, dass sein Gel­tend­ma­chungs­schrei­ben aus­rei­chend sei12. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt, die dar­auf schlie­ßen lie­ßen, dass die Arbeit­ge­be­rin offen­kun­dig dar­auf gesetzt hät­te, dass der Arbeit­neh­mer und ande­re Feu­er­wehr­leu­te vor wei­te­ren Gel­tend­ma­chun­gen erkenn­bar ver­folg­ter Ansprü­che zurück­schre­cken wür­den, um so bewusst Ansprü­che suk­zes­si­ve ver­fal­len zu las­sen, und es des­halb rechts­miss­bräuch­lich unter­las­sen hät­te, Umstän­de mit­zu­tei­len, die den Arbeit­neh­mer zur Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist ver­an­lasst hät­ten13.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. April 2019 – 6 AZR 104/​18

  1. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 628/​14, Rn. 16
  2. BAG 23.11.2017 – 6 AZR 33/​17, Rn. 26 mwN, BAGE 161, 122
  3. vgl. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 51, BAGE 162, 81
  4. BAG 11.12 2003 – 6 AZR 539/​02, zu I 1 b der Grün­de, BAGE 109, 100
  5. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn. 45, BAGE 154, 118; 18.03.1999 – 6 AZR 523/​97, zu B II 3 a der Grün­de
  6. BAG 22.04.2004 – 8 AZR 652/​02, zu II 1 a der Grün­de
  7. vgl. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 628/​14, Rn.20; 19.08.2015 – 5 AZR 1000/​13, Rn. 24, BAGE 152, 221
  8. VG Cott­bus 28.02.2013 – VG 5 K 914/​11
  9. vgl. dazu BAG 23.11.2017 – 6 AZR 33/​17, Rn. 26, BAGE 161, 122; 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn. 45 mwN, BAGE 154, 118
  10. vgl. die Kon­stel­la­ti­on in BAG 17.07.1984 – 3 AZR 510/​83
  11. BAG 1.01.2013 – 10 AZR 863/​11, BAGE 144, 210
  12. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 23.11.2017 – 21 Sa 645/​17
  13. vgl. BAG 16.01.2013 – 10 AZR 863/​11, Rn. 38, aaO