Tarifvertragliche Besitzstandszulage für Fleischkontrolleure

Bei der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung finden Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen keine Berücksichtigung.

Tarifvertragliche Besitzstandszulage für Fleischkontrolleure

Die Zeiten, in denen ein Fleischkontrolleur im Referenzzeitraum des Jahres 2007 arbeitsunfähig erkrankt war, ihm Urlaub gewährt wurde oder für die er Entgeltfortzahlung an Feiertagen erhielt, sind keine „aufgewendete Arbeitszeit“ iSv. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung. Das ergibt die Auslegung des § 25 TV-Fleischuntersuchung.

Schon der Wortlaut des in § 25 Abs. 1 bis Abs. 5 TV-Fleischuntersuchung geregelten abgestuften Überleitungs-, Berechnungs- und Höchstbegrenzungssystems für früher stückvergütete Arbeitnehmer läßt es nicht zu, Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage zu berücksichtigen. In die Berechnung der Besitzstandszulage fließen nur tatsächlich gegen Stückvergütung geleistete Arbeit und 50 % der Zuschläge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS im Referenzzeitraum des Jahres 2007 ein (§ 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung).

Der TV-Fleischuntersuchung, der ua. den TV Ang aöS ablöste, bestimmt seit seiner Erstfassung vom 15.09.2008 in § 25 Abs. 1 Satz 1, dass Beschäftigten in Großbetrieben und Wildbearbeitungsanlagen, die in der Vergangenheit eine Stückvergütung nach § 12 TV Ang aöS erhielten, neben ihrem Entgelt eine individuelle, nicht dynamisierte Besitzstandszulage zu gewähren ist.

Um die Besitzstandszulage zu ermitteln, wird in einem abgestuften System ein fiktives Stundenentgelt gebildet, je nachdem, welche Datengrundlage dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Vorrangig ist § 25 Abs. 2 TV-Fleischuntersuchung. Ist die von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung vorausgesetzte „aufgewendete Arbeitszeit“ nicht erfasst, wird die Stundenvergütung nach § 25 Abs. 3 TV-Fleischuntersuchung oder, wenn auch hierfür die erforderlichen Daten nicht vorliegen, nach § 25 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung ermittelt1. § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung kappt den Höchstbetrag der Besitzstandszulage, wenn die durchschnittlich monatlich nach den Absätzen 2 bis 4 des § 25 TV-Fleischuntersuchung berücksichtigten Arbeitsstunden überschritten werden. Berechnungsgrundlage ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung vorrangig die vom Beschäftigten im Referenzzeitraum des Kalenderjahres 2007 aufgewendete Arbeitszeit. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung legt im Einzelnen fest, welche im Referenzzeitraum gezahlten Beträge in die Besitzstandszulage einfließen. Dabei handelt es sich um die Stückvergütungen nach § 12 Abs. 1 Unterabs. 3 TV Ang aöS und 50 % der Zuschläge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS. Alle anderen Entgeltbestandteile, die den Arbeitnehmern nach dem TV Ang aöS zustanden, sollen nach dem klaren Wortlaut unberücksichtigt bleiben2.

Schon dieses aufeinander aufbauende System der Ermittlung der Besitzstandszulage in den Absätzen 1 bis 5 des § 25 TV-Fleischuntersuchung spricht dafür, dass § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung den – auch in § 25 Abs. 4 Satz 2 TV-Fleischuntersuchung verwandten – Begriff der „geleisteten Arbeitsstunden“ synonym mit dem Begriff der „aufgewendeten Arbeitszeit“ in § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung gebraucht. Darauf deutet der Bedeutungsgehalt der Begriffe „aufwenden“ und „leisten“ in der Allgemeinsprache hin. Diese allgemeinsprachliche Bedeutung ist entscheidend.

Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff, ist zwar anzunehmen, dass sie ihn in seiner rechtlichen Bedeutung gebrauchen wollen. Enthält eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll3.

Die Begriffe „aufwenden“ oder „leisten“ werden in der Rechts- und Fachsprache jedoch nicht so einheitlich gebraucht, dass die rechts- oder fachsprachliche Bedeutung die allgemeinsprachliche Bedeutung verdrängte. Die Begriffe werden in der Rechts- und Fachsprache insbesondere nicht durchgehend mit den Begriffen der „Arbeitszeit“ oder der „Arbeitsstunden“ verknüpft.

In der Rechtssprache findet sich der Begriff der „Aufwendungen“. Er wird ua. im Auftragsrecht in § 670 BGB verwandt und umfasst nicht nur Vermögensopfer, sondern auch Körperschäden4.

Auch der in der Rechtssprache gebrauchte Begriff der „Leistung“ wird regelmäßig nicht im Zusammenhang mit den Begriffen der „Arbeitszeit“ oder der „Arbeitsstunden“ verwandt. Die „Leistung“ kann vielmehr jeden rechtlich möglichen Inhalt im Sinn eines Tuns oder Unterlassens haben5.

Entscheidend für die Auslegung der Begriffe „aufwenden“ und „leisten“ in dem System zur Ermittlung der Höhe der Besitzstandszulage in § 25 Abs. 2 bis Abs. 5 TV-Fleischuntersuchung ist daher ihre allgemeinsprachliche Bedeutung.

„Aufwenden“ in diesem Sinn meint „für einen bestimmten Zweck, ein erstrebtes Ziel aufbringen, einsetzen“6, „leisten, aufbieten“, zB „für eine Arbeit viel Fleiß, Zeit aufbieten“7. Das Wort „aufwenden“ hat damit eine leistungs- und erfolgsbezogene Komponente.

Das gilt auch für den Begriff „leisten“, der mitunter synonym mit „aufwenden“ gebraucht wird. „Leisten“ ist in einem seiner Wortsinne als „schaffen, vollbringen, zustande bringen, erreichen, erbringen“ zu verstehen8. Ein weiterer Wortsinn von „leisten“ ist mit „ausführen, erfüllen“ gleichzusetzen9. Gebräuchliche Wendungen in der Arbeitswelt sind zB „ganze Arbeit oder Überstunden leisten“10, „durch Arbeiten erreichen, dass ein bestimmtes Ergebnis erzielt wird“11.

Eine Entsprechung zu der Rechtssprache haben die allgemeinsprachlichen Begriffe „aufwenden“ und „leisten“ insofern, als sie ein zielgerichtetes Tun oder Unterlassen voraussetzen und ein nicht erfolgsorientiertes „Nichtstun“ nicht ausreichen lassen.

Der zielgerichtete und erfolgsorientierte allgemeinsprachliche Bedeutungsgehalt der Begriffe „aufwenden“ und „leisten“ spricht dafür, unter „aufgewendeter Arbeitszeit“ iSv. § 25 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung ebenso wie unter „geleisteten Arbeitsstunden“ iSv. § 25 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung nur geleistete Arbeit im Sinn erbrachter Arbeitsleistung gegen Stückvergütung zu verstehen. Eine relevante inhaltliche Unterscheidung der ua. in § 25 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung gebrauchten verschiedenen Begriffe der „aufgewendeten Arbeitszeit“ und der „geleisteten Arbeitsstunden“ besteht aufgrund der Analyse ihres Bedeutungsgehalts entgegen der Ansicht der Revision nicht. Den Merkmalen unterfallen keine Tatbestände, für die der Beklagte im Referenzzeitraum des Jahres 2007 trotz nicht geleisteter Arbeit Urlaubsentgelt oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen schuldete. Mit Blick auf den allgemeinsprachlichen Erfolgsbezug beider Begriffe müssten solche Ausnahmen im Wortlaut oder Zusammenhang des § 25 Abs. 1 bis Abs. 5 TV-Fleischuntersuchung zumindest anklingen. Das ist nicht der Fall.

Dem Zusammenhang des TV-Fleischuntersuchung ist nicht zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage abweichend vom Wortlaut des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung in die Berechnung der Besitzstandszulage einbeziehen wollten.

Der Zusammenhang des § 25 Abs. 1 bis Abs. 5 TV-Fleischuntersuchung stützt die Auslegung nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung. § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung regelt, ob dem sog. Beschäftigten eine Besitzstandszulage zusteht. § 25 Abs. 1 Satz 3 TV-Fleischuntersuchung verdeutlicht, dass für eine bisher nach Stunden vergütete Tätigkeit keine Besitzstandszulage gewährt wird. In § 25 Abs. 2 bis Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung ist geregelt, wie sich die Höhe der Besitzstandszulage errechnet. § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung enthält eine Kappungsgrenze für die Besitzstandszulage. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung bestimmt insbesondere, welche im Referenzzeitraum gezahlten Beträge in die Besitzstandszulage einfließen. Die Leistungen, die berücksichtigt werden, sind im Unterschied zu Zeiten, für die Urlaubsentgelt oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen geleistet wird, ausdrücklich und abschließend genannt12.

Auch der Zusammenhang des § 25 TV-Fleischuntersuchung mit § 11 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung spricht für das Auslegungsergebnis der nicht in die Berechnung der Besitzstandszulage einzubeziehenden Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage. Für die Berechnung der sog. Entgeltfortzahlung ist die allgemeine Bemessungsgrundlage in § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung heranzuziehen, die auf dem Lohnausfallprinzip beruht. Sie bezieht Entgelte im Krankheitsfall, Urlaubsentgelte und die Besitzstandszulage nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung des vorangegangenen Kalenderjahres ausdrücklich in die Berechnung ua. der sog. Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub ein. Damit knüpft sie – bis auf die Einbeziehung des damals noch nicht begründeten Anspruchs auf die Besitzstandszulage – an die Vorgängerregelungen der Krankenbezüge und der Urlaubsvergütung in §§ 13 und 17 TV Ang aöS an. § 25 TV-Fleischuntersuchung, der die Grundlage und die Höhe der Besitzstandszulage regelt, nennt die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und das Urlaubsentgelt dagegen an keiner Stelle. Die Tarifvertragsparteien griffen für die Berechnung der Besitzstandszulage auch nicht auf die allgemeine Berechnungsvorschrift des § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung zurück. Besonders deutlich wird das an der Auffangregelung in § 25 Abs. 4 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung. Sie knüpft nicht an § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung an. Maßgeblich ist vielmehr die Mindestuntersuchungszeit des vierten Abschnitts der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV LmH) zuzüglich 40 % der Arbeitszeit pro Stück. In § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung und der fehlenden Verweisung auf diese Berechnungsbestimmung in § 25 TV-Fleischuntersuchung kommt zum Ausdruck, dass die Tarifvertragsparteien die Entgeltfortzahlung bei Krankheit, das Urlaubsentgelt und die Besitzstandszulage des Vorjahres zwar in die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und des Urlaubsentgelts einfließen lassen wollten. In die Bemessung der Besitzstandszulage sollte demgegenüber nach ihrem erklärten Regelungswillen keine dieser Vergütungen eingehen.

Sinn und Zweck des § 25 TV-Fleischuntersuchung sprechen entscheidend dafür, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen sowie das Urlaubsentgelt nicht in die Besitzstandszulage des § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung einzubeziehen. Ziel der ablösenden Neuregelung ist ua., die bisher außerhalb öffentlicher Schlachthöfe gezahlte Stückvergütung durch ein Stundenentgelt zu ersetzen. Die Tarifvertragsparteien wollten damit dem erheblichen Anstieg der Stückvergütungen durch die zunehmende Geschwindigkeit bei der Bandschlachtung aufgrund der fortschreitenden Automatisierung entgegenwirken13. Sie knüpften deshalb für die Besitzstandszulage bewusst an die tatsächliche Arbeitsleistung an, die im Referenzzeitraum des Jahres 2007 gegen Stückvergütung erbracht wurde.

Die vorzunehmende Auslegung des § 25 TV-Fleischuntersuchung nach seinem Wortlaut, Zusammenhang und Zweck lässt unzweifelhaft erkennen, dass die Tarifvertragsparteien die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen sowie das Urlaubsentgelt bewusst nicht in die Bemessung der Besitzstandszulage einbezogen. Dieser Regelungswille steht einer unbeabsichtigten Tariflücke entgegen. Die Arbeitsgerichte dürfen nicht gegen den – hier erkennbar geäußerten – Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen „schaffen“ oder die schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei durch Vertragshilfe ausgleichen. Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie14.

§ 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung verletzt kein höherrangiges Recht. Die ablösende Tarifvorschrift ist weder gleichheitswidrig, noch verletzt sie die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie.

§ 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung ist nicht gleichheitswidrig.

Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall gegebenen Differenzierungsmerkmalen ab. Es genügt regelmäßig, wenn ein sachlich vertretbarer Grund für die getroffene Regelung besteht15.

Nach diesen Maßstäben ist § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung nicht gleichheitswidrig. Die Tarifvertragsparteien begünstigten oder benachteiligten mit der Bestimmung keine Personengruppe gegenüber einer anderen Personengruppe.

Aus der Tatsache, dass Arbeitnehmer, die von ihren gesetzlichen Rechten auf Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt Gebrauch machten, gegenüber Arbeitnehmern, die darauf verzichteten, diese Rechte auszuüben, schlechtergestellt sind, folgt kein tariflicher Gleichheitsverstoß. Die Vergütungseinbuße ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer tariflichen Ungleichbehandlung. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie das Urlaubsentgelt fließen bei keiner Personengruppe in die Besitzstandszulage des § 25 TV-Fleischuntersuchung ein. Im Übrigen gewährleistet der Referenzzeitraum des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung von einem Jahr hinreichend, dass ein repräsentativer Querschnitt aus zu berücksichtigenden und nicht zu berücksichtigenden Entgeltbestandteilen ermittelt wird. Es liegt in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, einen solchen Referenzzeitraum festzulegen. Hier setzen sich die im Referenzzeitraum des Jahres 2007 vergüteten Arbeitszeiten aus gegen Stückvergütung geleisteter Arbeit, die in die Berechnung der Besitzstandszulage eingeht, und vergüteten Fehlzeiten, die nicht in die Bemessung einfließen, zusammen. Wurde im Referenzzeitraum – etwa wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit – überhaupt keine Stückvergütung erzielt, ist nach dem zu respektierenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien kein Besitzstand zu sichern.

Eine Auslegung des § 25 TV-Fleischuntersuchung, die die Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage des Jahres 2007 bei der Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung außer Acht lässt, verletzt nicht die Rechte der Klägerin aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hindert Tarifvertragsparteien auch dann nicht daran, ein tarifliches Vergütungssystem durch ein anderes zu ersetzen, wenn dies zu einer geringeren Vergütung führt. Nur bereits entstandene Ansprüche sind zu schützen. Auch rechtlich gesicherte Anwartschaften von Arbeitnehmern können so verfestigt sein, dass sie durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt werden16. Die Eigentumsgarantie gewährleistet grundsätzlich nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, und nicht bloße Vergütungserwartungen17. Das Grundrecht schützt zudem nur durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht aber das Vermögen als solches18.

Die Hoffnung darauf, das im Jahr 2007 geleistete Urlaubsentgelt sowie die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen werde nach Umstellung der tariflichen Stückvergütung auf Stundenentgelt in die Berechnung der tariflichen Besitzstandszulage einbezogen, fällt damit nicht unter die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die Tarifvertragsparteien überschritten mit § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung, der im Jahr 2007 vergütete Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage nicht in die Berechnung der Besitzstandszulage einbezieht, nicht die Grenzen ihrer Regelungsmacht.

Tarifvertragsparteien kommt für ihre Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob jeweils die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde19.

Die Tarifvertragsparteien wahrten hier die Grenzen ihrer Regelungsmacht, indem sie das Urlaubsentgelt und die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen nicht in die Bemessung der Besitzstandszulage einbezogen. Die Verengung der Besitzstandszulage auf die tatsächlich gegen Stückvergütung geleistete Arbeit im Referenzzeitraum des Jahres 2007 entspricht dem tariflichen Regelungsziel des Abbaus der erheblich angestiegenen Stückvergütungen aufgrund der fortschreitenden Automatisierung der Bandschlachtung. Sie gleicht die Einkommenseinbuße dennoch teilweise aus. Hinzu kommt, dass im Jahr 2007 aufgetretene Zeiten der Krankheit sowie Urlaubs- und Feiertage nach § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung zwar nicht in die Berechnung der Besitzstandszulage eingehen. Die im Vorjahr des Jahres der Erkrankung oder des Urlaubs – nach dem Ende des Referenzzeitraums – geleistete Besitzstandszulage fließt aber ihrerseits nach § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung in die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsentgelt ein (§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung). Dieses Regelungskonzept der Tarifvertragsparteien ist mit Blick auf ihren Gestaltungsspielraum hinzunehmen. Die getroffene Gesamtregelung berücksichtigt auch die Belange der betroffenen Arbeitnehmer. Sie mildert die Härte der tariflichen Umstellung des Entgeltsystems von Stückvergütung auf Stundenentgelt, obwohl sie den Einkommensverlust nicht vollständig ausgleicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2013 – 6 AZR 539/11

  1. vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/10, Rn. 18[↩]
  2. vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/10, Rn.19[↩]
  3. st. Rspr., vgl. BAG 24.05.2012 – 6 AZR 703/10, Rn. 37, NZA-RR 2013, 81; 19.05.2011 – 6 AZR 841/09, Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Krankenanstalten Nr. 9 = EzTöD 100 TV-L § 6 Abs. 1 Nr. 1[↩]
  4. vgl. Creifelds Rechtswörterbuch 20. Aufl. Stichworte: „Aufwendungen“ und „Auftrag“[↩]
  5. vgl. Creifelds Rechtswörterbuch 20. Aufl. Stichworte: „Leistung“ und „Schuldverhältnis“[↩]
  6. vgl. Duden Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: „aufwenden“; Duden Das Bedeutungswörterbuch 4. Aufl. Stichwort: „aufwenden“[↩]
  7. vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort: „aufwenden“[↩]
  8. vgl. Duden Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: „leisten“; Duden Das Bedeutungswörterbuch 4. Aufl. Stichwort: „leisten“; Duden Das Synonymwörterbuch 4. Aufl. Stichwort: „leisten“[↩]
  9. vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort: „leisten“[↩]
  10. vgl. Duden Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache Stichwort: „leisten“[↩]
  11. vgl. Duden Das Bedeutungswörterbuch Stichwort: „leisten“[↩]
  12. vgl. zum abschließenden Charakter von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung: BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/10, Rn.20[↩]
  13. vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/10, Rn. 21[↩]
  14. vgl. nur BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/10, Rn. 25 mwN[↩]
  15. vgl. für die st. Rspr. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/10, Rn. 34 mwN[↩]
  16. vgl. schon BVerfG 31.10.1984 – 1 BvR 35/82, 1 BvR 356/82, 1 BvR 794/82, zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 68, 193[↩]
  17. vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/10, Rn. 39; 9.06.2011 – 6 AZR 867/09, Rn. 15 mwN, AP TVÜ § 5 Nr. 7 = EzTöD 300 TVÜ-Bund § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 1[↩]
  18. vgl. BVerfG 29.02.2012 – 1 BvR 2378/10, Rn. 40 mwN, NZA 2012, 788[↩]
  19. st. Rspr., vgl. zB BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/10, Rn. 42 mwN[↩]

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