Tarif­ver­trag­li­che Besitz­stands­zu­la­ge für Fleisch­kon­trol­leu­re

Bei der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung fin­den Urlaubs­zei­ten und Zei­ten der Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und an Fei­er­ta­gen kei­ne Berück­sich­ti­gung.

Tarif­ver­trag­li­che Besitz­stands­zu­la­ge für Fleisch­kon­trol­leu­re

Die Zei­ten, in denen ein Fleisch­kon­trol­leur im Refe­renz­zeit­raum des Jah­res 2007 arbeits­un­fä­hig erkrankt war, ihm Urlaub gewährt wur­de oder für die er Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen erhielt, sind kei­ne „auf­ge­wen­de­te Arbeits­zeit“ iSv. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung. Das ergibt die Aus­le­gung des § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung.

Schon der Wort­laut des in § 25 Abs. 1 bis Abs. 5 TV-Fleisch­un­ter­su­chung gere­gel­ten abge­stuf­ten Überleitungs‑, Berech­nungs- und Höchst­be­gren­zungs­sys­tems für frü­her stück­ver­gü­te­te Arbeit­neh­mer läßt es nicht zu, Urlaubs‑, Krank­heits- und Fei­er­ta­ge zu berück­sich­ti­gen. In die Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge flie­ßen nur tat­säch­lich gegen Stück­ver­gü­tung geleis­te­te Arbeit und 50 % der Zuschlä­ge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS im Refe­renz­zeit­raum des Jah­res 2007 ein (§ 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung).

Der TV-Fleisch­un­ter­su­chung, der ua. den TV Ang aöS ablös­te, bestimmt seit sei­ner Erst­fas­sung vom 15.09.2008 in § 25 Abs. 1 Satz 1, dass Beschäf­tig­ten in Groß­be­trie­ben und Wild­be­ar­bei­tungs­an­la­gen, die in der Ver­gan­gen­heit eine Stück­ver­gü­tung nach § 12 TV Ang aöS erhiel­ten, neben ihrem Ent­gelt eine indi­vi­du­el­le, nicht dyna­mi­sier­te Besitz­stands­zu­la­ge zu gewäh­ren ist.

Um die Besitz­stands­zu­la­ge zu ermit­teln, wird in einem abge­stuf­ten Sys­tem ein fik­ti­ves Stun­den­ent­gelt gebil­det, je nach­dem, wel­che Daten­grund­la­ge dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht. Vor­ran­gig ist § 25 Abs. 2 TV-Fleisch­un­ter­su­chung. Ist die von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung vor­aus­ge­setz­te „auf­ge­wen­de­te Arbeits­zeit“ nicht erfasst, wird die Stun­den­ver­gü­tung nach § 25 Abs. 3 TV-Fleisch­un­ter­su­chung oder, wenn auch hier­für die erfor­der­li­chen Daten nicht vor­lie­gen, nach § 25 Abs. 4 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ermit­telt [1]. § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung kappt den Höchst­be­trag der Besitz­stands­zu­la­ge, wenn die durch­schnitt­lich monat­lich nach den Absät­zen 2 bis 4 des § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung berück­sich­tig­ten Arbeits­stun­den über­schrit­ten wer­den. Berech­nungs­grund­la­ge ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung vor­ran­gig die vom Beschäf­tig­ten im Refe­renz­zeit­raum des Kalen­der­jah­res 2007 auf­ge­wen­de­te Arbeits­zeit. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung legt im Ein­zel­nen fest, wel­che im Refe­renz­zeit­raum gezahl­ten Beträ­ge in die Besitz­stands­zu­la­ge ein­flie­ßen. Dabei han­delt es sich um die Stück­ver­gü­tun­gen nach § 12 Abs. 1 Unter­abs. 3 TV Ang aöS und 50 % der Zuschlä­ge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS. Alle ande­ren Ent­gelt­be­stand­tei­le, die den Arbeit­neh­mern nach dem TV Ang aöS zustan­den, sol­len nach dem kla­ren Wort­laut unbe­rück­sich­tigt blei­ben [2].

Schon die­ses auf­ein­an­der auf­bau­en­de Sys­tem der Ermitt­lung der Besitz­stands­zu­la­ge in den Absät­zen 1 bis 5 des § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung spricht dafür, dass § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung den – auch in § 25 Abs. 4 Satz 2 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ver­wand­ten – Begriff der „geleis­te­ten Arbeits­stun­den“ syn­onym mit dem Begriff der „auf­ge­wen­de­ten Arbeits­zeit“ in § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung gebraucht. Dar­auf deu­tet der Bedeu­tungs­ge­halt der Begrif­fe „auf­wen­den“ und „leis­ten“ in der All­ge­mein­spra­che hin. Die­se all­ge­mein­sprach­li­che Bedeu­tung ist ent­schei­dend.

Ver­wen­den die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Rechts­be­griff, ist zwar anzu­neh­men, dass sie ihn in sei­ner recht­li­chen Bedeu­tung gebrau­chen wol­len. Ent­hält eine Tarif­norm einen bestimm­ten Fach­be­griff, ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass er im Gel­tungs­be­reich des betref­fen­den Tarif­ver­trags in sei­ner all­ge­mei­nen fach­li­chen Bedeu­tung gel­ten soll [3].

Die Begrif­fe „auf­wen­den“ oder „leis­ten“ wer­den in der Rechts- und Fach­spra­che jedoch nicht so ein­heit­lich gebraucht, dass die rechts- oder fach­sprach­li­che Bedeu­tung die all­ge­mein­sprach­li­che Bedeu­tung ver­dräng­te. Die Begrif­fe wer­den in der Rechts- und Fach­spra­che ins­be­son­de­re nicht durch­ge­hend mit den Begrif­fen der „Arbeits­zeit“ oder der „Arbeits­stun­den“ ver­knüpft.

In der Rechts­spra­che fin­det sich der Begriff der „Auf­wen­dun­gen“. Er wird ua. im Auf­trags­recht in § 670 BGB ver­wandt und umfasst nicht nur Ver­mö­gens­op­fer, son­dern auch Kör­per­schä­den [4].

Auch der in der Rechts­spra­che gebrauch­te Begriff der „Leis­tung“ wird regel­mä­ßig nicht im Zusam­men­hang mit den Begrif­fen der „Arbeits­zeit“ oder der „Arbeits­stun­den“ ver­wandt. Die „Leis­tung“ kann viel­mehr jeden recht­lich mög­li­chen Inhalt im Sinn eines Tuns oder Unter­las­sens haben [5].

Ent­schei­dend für die Aus­le­gung der Begrif­fe „auf­wen­den“ und „leis­ten“ in dem Sys­tem zur Ermitt­lung der Höhe der Besitz­stands­zu­la­ge in § 25 Abs. 2 bis Abs. 5 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ist daher ihre all­ge­mein­sprach­li­che Bedeu­tung.

„Auf­wen­den“ in die­sem Sinn meint „für einen bestimm­ten Zweck, ein erstreb­tes Ziel auf­brin­gen, ein­set­zen“ [6], „leis­ten, auf­bie­ten“, zB „für eine Arbeit viel Fleiß, Zeit auf­bie­ten“ [7]. Das Wort „auf­wen­den“ hat damit eine leis­tungs- und erfolgs­be­zo­ge­ne Kom­po­nen­te.

Das gilt auch für den Begriff „leis­ten“, der mit­un­ter syn­onym mit „auf­wen­den“ gebraucht wird. „Leis­ten“ ist in einem sei­ner Wort­sin­ne als „schaf­fen, voll­brin­gen, zustan­de brin­gen, errei­chen, erbrin­gen“ zu ver­ste­hen [8]. Ein wei­te­rer Wort­sinn von „leis­ten“ ist mit „aus­füh­ren, erfül­len“ gleich­zu­set­zen [9]. Gebräuch­li­che Wen­dun­gen in der Arbeits­welt sind zB „gan­ze Arbeit oder Über­stun­den leis­ten“ [10], „durch Arbei­ten errei­chen, dass ein bestimm­tes Ergeb­nis erzielt wird“ [11].

Eine Ent­spre­chung zu der Rechts­spra­che haben die all­ge­mein­sprach­li­chen Begrif­fe „auf­wen­den“ und „leis­ten“ inso­fern, als sie ein ziel­ge­rich­te­tes Tun oder Unter­las­sen vor­aus­set­zen und ein nicht erfolgs­ori­en­tier­tes „Nichts­tun“ nicht aus­rei­chen las­sen.

Der ziel­ge­rich­te­te und erfolgs­ori­en­tier­te all­ge­mein­sprach­li­che Bedeu­tungs­ge­halt der Begrif­fe „auf­wen­den“ und „leis­ten“ spricht dafür, unter „auf­ge­wen­de­ter Arbeits­zeit“ iSv. § 25 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung eben­so wie unter „geleis­te­ten Arbeits­stun­den“ iSv. § 25 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung nur geleis­te­te Arbeit im Sinn erbrach­ter Arbeits­leis­tung gegen Stück­ver­gü­tung zu ver­ste­hen. Eine rele­van­te inhalt­li­che Unter­schei­dung der ua. in § 25 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung gebrauch­ten ver­schie­de­nen Begrif­fe der „auf­ge­wen­de­ten Arbeits­zeit“ und der „geleis­te­ten Arbeits­stun­den“ besteht auf­grund der Ana­ly­se ihres Bedeu­tungs­ge­halts ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht. Den Merk­ma­len unter­fal­len kei­ne Tat­be­stän­de, für die der Beklag­te im Refe­renz­zeit­raum des Jah­res 2007 trotz nicht geleis­te­ter Arbeit Urlaubs­ent­gelt oder Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall oder an Fei­er­ta­gen schul­de­te. Mit Blick auf den all­ge­mein­sprach­li­chen Erfolgs­be­zug bei­der Begrif­fe müss­ten sol­che Aus­nah­men im Wort­laut oder Zusam­men­hang des § 25 Abs. 1 bis Abs. 5 TV-Fleisch­un­ter­su­chung zumin­dest anklin­gen. Das ist nicht der Fall.

Dem Zusam­men­hang des TV-Fleisch­un­ter­su­chung ist nicht zu ent­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en Urlaubs‑, Krank­heits- und Fei­er­ta­ge abwei­chend vom Wort­laut des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung in die Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­be­zie­hen woll­ten.

Der Zusam­men­hang des § 25 Abs. 1 bis Abs. 5 TV-Fleisch­un­ter­su­chung stützt die Aus­le­gung nach dem Wort­laut des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung. § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung regelt, ob dem sog. Beschäf­tig­ten eine Besitz­stands­zu­la­ge zusteht. § 25 Abs. 1 Satz 3 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ver­deut­licht, dass für eine bis­her nach Stun­den ver­gü­te­te Tätig­keit kei­ne Besitz­stands­zu­la­ge gewährt wird. In § 25 Abs. 2 bis Abs. 4 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ist gere­gelt, wie sich die Höhe der Besitz­stands­zu­la­ge errech­net. § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ent­hält eine Kap­pungs­gren­ze für die Besitz­stands­zu­la­ge. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung bestimmt ins­be­son­de­re, wel­che im Refe­renz­zeit­raum gezahl­ten Beträ­ge in die Besitz­stands­zu­la­ge ein­flie­ßen. Die Leis­tun­gen, die berück­sich­tigt wer­den, sind im Unter­schied zu Zei­ten, für die Urlaubs­ent­gelt oder Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall oder an Fei­er­ta­gen geleis­tet wird, aus­drück­lich und abschlie­ßend genannt [12].

Auch der Zusam­men­hang des § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung mit § 11 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung spricht für das Aus­le­gungs­er­geb­nis der nicht in die Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­zu­be­zie­hen­den Urlaubs‑, Krank­heits- und Fei­er­ta­ge. Für die Berech­nung der sog. Ent­gelt­fort­zah­lung ist die all­ge­mei­ne Bemes­sungs­grund­la­ge in § 11 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung her­an­zu­zie­hen, die auf dem Lohn­aus­fall­prin­zip beruht. Sie bezieht Ent­gel­te im Krank­heits­fall, Urlaubs­ent­gel­te und die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung des vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jah­res aus­drück­lich in die Berech­nung ua. der sog. Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und Urlaub ein. Damit knüpft sie – bis auf die Ein­be­zie­hung des damals noch nicht begrün­de­ten Anspruchs auf die Besitz­stands­zu­la­ge – an die Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen der Kran­ken­be­zü­ge und der Urlaubs­ver­gü­tung in §§ 13 und 17 TV Ang aöS an. § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung, der die Grund­la­ge und die Höhe der Besitz­stands­zu­la­ge regelt, nennt die Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und das Urlaubs­ent­gelt dage­gen an kei­ner Stel­le. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en grif­fen für die Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge auch nicht auf die all­ge­mei­ne Berech­nungs­vor­schrift des § 11 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung zurück. Beson­ders deut­lich wird das an der Auf­fang­re­ge­lung in § 25 Abs. 4 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung. Sie knüpft nicht an § 11 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung an. Maß­geb­lich ist viel­mehr die Min­dest­un­ter­su­chungs­zeit des vier­ten Abschnitts der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift über die Durch­füh­rung der amt­li­chen Über­wa­chung der Ein­hal­tung von Hygie­ne­vor­schrif­ten für Lebens­mit­tel tie­ri­schen Ursprungs und zum Ver­fah­ren zur Prü­fung von Leit­li­ni­en für eine gute Ver­fah­rens­pra­xis (AVV LmH) zuzüg­lich 40 % der Arbeits­zeit pro Stück. In § 11 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung und der feh­len­den Ver­wei­sung auf die­se Berech­nungs­be­stim­mung in § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung kommt zum Aus­druck, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit, das Urlaubs­ent­gelt und die Besitz­stands­zu­la­ge des Vor­jah­res zwar in die Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und des Urlaubs­ent­gelts ein­flie­ßen las­sen woll­ten. In die Bemes­sung der Besitz­stands­zu­la­ge soll­te dem­ge­gen­über nach ihrem erklär­ten Rege­lungs­wil­len kei­ne die­ser Ver­gü­tun­gen ein­ge­hen.

Sinn und Zweck des § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung spre­chen ent­schei­dend dafür, die Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und an Fei­er­ta­gen sowie das Urlaubs­ent­gelt nicht in die Besitz­stands­zu­la­ge des § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ein­zu­be­zie­hen. Ziel der ablö­sen­den Neu­re­ge­lung ist ua., die bis­her außer­halb öffent­li­cher Schlacht­hö­fe gezahl­te Stück­ver­gü­tung durch ein Stun­den­ent­gelt zu erset­zen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten damit dem erheb­li­chen Anstieg der Stück­ver­gü­tun­gen durch die zuneh­men­de Geschwin­dig­keit bei der Band­schlach­tung auf­grund der fort­schrei­ten­den Auto­ma­ti­sie­rung ent­ge­gen­wir­ken [13]. Sie knüpf­ten des­halb für die Besitz­stands­zu­la­ge bewusst an die tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung an, die im Refe­renz­zeit­raum des Jah­res 2007 gegen Stück­ver­gü­tung erbracht wur­de.

Die vor­zu­neh­men­de Aus­le­gung des § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung nach sei­nem Wort­laut, Zusam­men­hang und Zweck lässt unzwei­fel­haft erken­nen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und an Fei­er­ta­gen sowie das Urlaubs­ent­gelt bewusst nicht in die Bemes­sung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­be­zo­gen. Die­ser Rege­lungs­wil­le steht einer unbe­ab­sich­tig­ten Tari­flü­cke ent­ge­gen. Die Arbeits­ge­rich­te dür­fen nicht gegen den – hier erkenn­bar geäu­ßer­ten – Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ergän­zen­de tarif­li­che Rege­lun­gen „schaf­fen“ oder die schlech­te Ver­hand­lungs­füh­rung einer Tarif­ver­trags­par­tei durch Ver­trags­hil­fe aus­glei­chen. Das wäre ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Tarif­au­to­no­mie [14].

§ 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ver­letzt kein höher­ran­gi­ges Recht. Die ablö­sen­de Tarif­vor­schrift ist weder gleich­heits­wid­rig, noch ver­letzt sie die ver­fas­sungs­recht­li­che Eigen­tums­ga­ran­tie.

§ 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ist nicht gleich­heits­wid­rig.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­pflicht­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, sol­chen Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­we­gen gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen. Dabei kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall gege­be­nen Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len ab. Es genügt regel­mä­ßig, wenn ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund für die getrof­fe­ne Rege­lung besteht [15].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung nicht gleich­heits­wid­rig. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en begüns­tig­ten oder benach­tei­lig­ten mit der Bestim­mung kei­ne Per­so­nen­grup­pe gegen­über einer ande­ren Per­so­nen­grup­pe.

Aus der Tat­sa­che, dass Arbeit­neh­mer, die von ihren gesetz­li­chen Rech­ten auf Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaubs­ent­gelt Gebrauch mach­ten, gegen­über Arbeit­neh­mern, die dar­auf ver­zich­te­ten, die­se Rech­te aus­zu­üben, schlech­ter­ge­stellt sind, folgt kein tarif­li­cher Gleich­heits­ver­stoß. Die Ver­gü­tungs­ein­bu­ße ergibt sich in die­sem Fall nicht aus einer tarif­li­chen Ungleich­be­hand­lung. Die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und an Fei­er­ta­gen sowie das Urlaubs­ent­gelt flie­ßen bei kei­ner Per­so­nen­grup­pe in die Besitz­stands­zu­la­ge des § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung ein. Im Übri­gen gewähr­leis­tet der Refe­renz­zeit­raum des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung von einem Jahr hin­rei­chend, dass ein reprä­sen­ta­ti­ver Quer­schnitt aus zu berück­sich­ti­gen­den und nicht zu berück­sich­ti­gen­den Ent­gelt­be­stand­tei­len ermit­telt wird. Es liegt in der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en, einen sol­chen Refe­renz­zeit­raum fest­zu­le­gen. Hier set­zen sich die im Refe­renz­zeit­raum des Jah­res 2007 ver­gü­te­ten Arbeits­zei­ten aus gegen Stück­ver­gü­tung geleis­te­ter Arbeit, die in die Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­geht, und ver­gü­te­ten Fehl­zei­ten, die nicht in die Bemes­sung ein­flie­ßen, zusam­men. Wur­de im Refe­renz­zeit­raum – etwa wegen dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit – über­haupt kei­ne Stück­ver­gü­tung erzielt, ist nach dem zu respek­tie­ren­den Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en kein Besitz­stand zu sichern.

Eine Aus­le­gung des § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung, die die Urlaubs‑, Krank­heits- und Fei­er­ta­ge des Jah­res 2007 bei der Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge nach § 25 TV-Fleisch­un­ter­su­chung außer Acht lässt, ver­letzt nicht die Rech­te der Klä­ge­rin aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hin­dert Tarif­ver­trags­par­tei­en auch dann nicht dar­an, ein tarif­li­ches Ver­gü­tungs­sys­tem durch ein ande­res zu erset­zen, wenn dies zu einer gerin­ge­ren Ver­gü­tung führt. Nur bereits ent­stan­de­ne Ansprü­che sind zu schüt­zen. Auch recht­lich gesi­cher­te Anwart­schaf­ten von Arbeit­neh­mern kön­nen so ver­fes­tigt sein, dass sie durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt wer­den [16]. Die Eigen­tums­ga­ran­tie gewähr­leis­tet grund­sätz­lich nur Rechts­po­si­tio­nen, die einem Rechts­sub­jekt bereits zuste­hen, und nicht blo­ße Ver­gü­tungs­er­war­tun­gen [17]. Das Grund­recht schützt zudem nur durch die Rechts­ord­nung aner­kann­te ein­zel­ne Ver­mö­gens­rech­te, nicht aber das Ver­mö­gen als sol­ches [18].

Die Hoff­nung dar­auf, das im Jahr 2007 geleis­te­te Urlaubs­ent­gelt sowie die Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und an Fei­er­ta­gen wer­de nach Umstel­lung der tarif­li­chen Stück­ver­gü­tung auf Stun­den­ent­gelt in die Berech­nung der tarif­li­chen Besitz­stands­zu­la­ge ein­be­zo­gen, fällt damit nicht unter die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en über­schrit­ten mit § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung, der im Jahr 2007 ver­gü­te­te Urlaubs‑, Krank­heits- und Fei­er­ta­ge nicht in die Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­be­zieht, nicht die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht.

Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt für ihre Rege­lun­gen ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Sie haben hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te zu prü­fen, ob jeweils die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung gefun­den wur­de [19].

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en wahr­ten hier die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht, indem sie das Urlaubs­ent­gelt und die Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit und an Fei­er­ta­gen nicht in die Bemes­sung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­be­zo­gen. Die Ver­en­gung der Besitz­stands­zu­la­ge auf die tat­säch­lich gegen Stück­ver­gü­tung geleis­te­te Arbeit im Refe­renz­zeit­raum des Jah­res 2007 ent­spricht dem tarif­li­chen Rege­lungs­ziel des Abbaus der erheb­lich ange­stie­ge­nen Stück­ver­gü­tun­gen auf­grund der fort­schrei­ten­den Auto­ma­ti­sie­rung der Band­schlach­tung. Sie gleicht die Ein­kom­mens­ein­bu­ße den­noch teil­wei­se aus. Hin­zu kommt, dass im Jahr 2007 auf­ge­tre­te­ne Zei­ten der Krank­heit sowie Urlaubs- und Fei­er­ta­ge nach § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung zwar nicht in die Berech­nung der Besitz­stands­zu­la­ge ein­ge­hen. Die im Vor­jahr des Jah­res der Erkran­kung oder des Urlaubs – nach dem Ende des Refe­renz­zeit­raums – geleis­te­te Besitz­stands­zu­la­ge fließt aber ihrer­seits nach § 11 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung in die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und das Urlaubs­ent­gelt ein (§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung). Die­ses Rege­lungs­kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist mit Blick auf ihren Gestal­tungs­spiel­raum hin­zu­neh­men. Die getrof­fe­ne Gesamt­re­ge­lung berück­sich­tigt auch die Belan­ge der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer. Sie mil­dert die Här­te der tarif­li­chen Umstel­lung des Ent­gelt­sys­tems von Stück­ver­gü­tung auf Stun­den­ent­gelt, obwohl sie den Ein­kom­mens­ver­lust nicht voll­stän­dig aus­gleicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – 6 AZR 539/​11

  1. vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/​10, Rn. 18[]
  2. vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/​10, Rn.19[]
  3. st. Rspr., vgl. BAG 24.05.2012 – 6 AZR 703/​10, Rn. 37, NZA-RR 2013, 81; 19.05.2011 – 6 AZR 841/​09, Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Kran­ken­an­stal­ten Nr. 9 = EzT­öD 100 TV‑L § 6 Abs. 1 Nr. 1[]
  4. vgl. Crei­felds Rechts­wör­ter­buch 20. Aufl. Stich­wor­te: „Auf­wen­dun­gen“ und „Auf­trag[]
  5. vgl. Crei­felds Rechts­wör­ter­buch 20. Aufl. Stich­wor­te: „Leis­tung“ und „Schuld­ver­hält­nis“[]
  6. vgl. Duden Das Gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort: „auf­wen­den“; Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 4. Aufl. Stich­wort: „auf­wen­den“[]
  7. vgl. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort: „auf­wen­den“[]
  8. vgl. Duden Das Gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort: „leis­ten“; Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 4. Aufl. Stich­wort: „leis­ten“; Duden Das Syn­onym­wör­ter­buch 4. Aufl. Stich­wort: „leis­ten“[]
  9. vgl. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort: „leis­ten“[]
  10. vgl. Duden Das Gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che Stich­wort: „leis­ten“[]
  11. vgl. Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch Stich­wort: „leis­ten“[]
  12. vgl. zum abschlie­ßen­den Cha­rak­ter von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleisch­un­ter­su­chung: BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/​10, Rn.20[]
  13. vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/​10, Rn. 21[]
  14. vgl. nur BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/​10, Rn. 25 mwN[]
  15. vgl. für die st. Rspr. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/​10, Rn. 34 mwN[]
  16. vgl. schon BVerfG 31.10.1984 – 1 BvR 35/​82, 1 BvR 356/​82, 1 BvR 794/​82, zu C II 1 a der Grün­de, BVerfGE 68, 193[]
  17. vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/​10, Rn. 39; 9.06.2011 – 6 AZR 867/​09, Rn. 15 mwN, AP TVÜ § 5 Nr. 7 = EzT­öD 300 TVÜ-Bund § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 1[]
  18. vgl. BVerfG 29.02.2012 – 1 BvR 2378/​10, Rn. 40 mwN, NZA 2012, 788[]
  19. st. Rspr., vgl. zB BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/​10, Rn. 42 mwN[]