Tarif­ver­trag­li­che Spannensicherungsklauseln

Eine tarif­ver­trag­li­che Klau­sel, in der eine Son­der­leis­tung für Arbeit­neh­mer ver­ein­bart ist, die Mit­glie­der der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft sind (eine soge­nann­te ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel), ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht und ist wirk­sam ^[1]. Wird aber die Exklu­si­vi­tät die­ses Anspruchs für Gewerk­schafts­mit­glie­der tarif­lich durch eine sog. Span­nen­si­che­rungs­klau­sel oder Abstands­klau­sel abge­si­chert, wonach etwai­ge Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an nicht oder anders orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer jeweils zwin­gend und unmit­tel­bar einen ent­spre­chen­den – zusätz­li­chen – Zah­lungs­an­spruch auch für Gewerk­schafts­mit­glie­der begrün­den, so dass der ´„Vor­sprung“ der Gewerk­schafts­mit­glie­der nicht aus­gleich­bar ist, über­schrei­tet die­se Klau­sel die Tarif­macht der Koali­tio­nen und ist unwirksam.

Eine tarif­ver­trag­li­che Inhalts­norm, die eine den Gewerk­schafts­mit­glie­dern vor­be­hal­te­ne Leis­tung dadurch absi­chert, dass sie für den Fall einer Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tung des Arbeit­ge­bers an nicht oder anders orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer das Ent­ste­hen eines ent­spre­chend erhöh­ten Anspruchs für die Gewerk­schafts­mit­glie­der vor­sieht (sog. Span­nen­klau­sel), ist wegen Über­schrei­tung der Tarif­macht unwirksam.

Im Jah­re 2008 hat­ten die Par­tei­en des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits, ein Unter­neh­men der Hafen-Logis­tik und die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, einen Tarif­ver­trag über eine Erho­lungs­bei­hil­fe von jähr­lich 260,- € geschlos­sen. Nach des­sen Ziff. I soll­te die­se Erho­lungs­bei­hil­fe an Mit­glie­der von ver.di gezahlt wer­den. Nach Ziff. V des Tarif­ver­tra­ges soll­ten die ver.di-Mitglieder im Fal­le einer Zah­lung von „ent­spre­chen­den oder sons­ti­gen Leis­tun­gen“ des Arbeit­ge­bers an Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­der unmit­tel­bar einen gleich­ho­hen, zusätz­li­chen Anspruch erhal­ten. Der Arbeit­ge­ber hat auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit sowohl der ein­fa­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel in Ziff. I des Tarif­ver­tra­ges als auch der Span­nen­si­che­rungs­klau­sel in Ziff. V des Tarif­ver­tra­ges Kla­ge erhoben.

Anders als das Arbeits­ge­richt Ham­burg, das die Kla­ge voll­stän­dig abge­wie­sen hat­te ^[2], hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Sprung­re­vi­si­on des Arbeit­ge­bers der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Zwar ist die in Ziff. I des Tarif­ver­tra­ges gere­gel­te ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel wirk­sam. Der Tarif­ver­trag darf jedoch nicht, wie in Ziff. V vor­ge­se­hen, dem Arbeit­ge­ber die arbeits­ver­trag­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit neh­men, die nicht oder anders orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer mit den Gewerk­schafts­mit­glie­dern gleich­zu­stel­len. Der Tarif­ver­trag darf nur den Inhalt von Arbeits­ver­hält­nis­sen zwin­gend und unmit­tel­bar regeln, die der Tarif­macht der Koali­tio­nen unter­wor­fen sind. Hier­zu gehö­ren die Arbeits­ver­hält­nis­se der nicht oder anders orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2011 – 4 AZR 366/​09

1. Bestä­ti­gung von BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08 – BAGE 130, 43[↩]
2. ArbG Ham­burg, Urteil vom 26.02.2009 – 15 Ca 188/​08[↩]