Tarif­ver­trag­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten in Deutsch­land

Ein Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten in Deutsch­land hat ab dem Zeit­punkt sei­nes frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginns kei­nen Anspruch mehr auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem Tarif­ver­trag zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 (TV Soz­Sich). Ab die­sem Tag ist er nicht mehr arbeits­los, so dass kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Zuschuss zu den Leis­tun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV Soz­Sich mehr besteht.

Tarif­ver­trag­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten in Deutsch­land

Zum Stich­tag des frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginns kann auch kein Arbeits­ver­hält­nis mehr begrün­det wer­den, das durch eine Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich zu ergän­zen war. Ab die­sem Zeit­punkt war der tarif­li­che Siche­rungs­zweck nicht mehr erfüllt.

Mit der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe erhal­ten älte­re, lang­jäh­rig beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, die betriebs­be­dingt und damit wirk­sam ent­las­sen wor­den sind, noch über das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen durch ihren frü­he­ren Arbeit­ge­ber. Arbeit­neh­mern, die ihren Arbeits­platz unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 2 TV Soz­Sich ver­lo­ren haben, soll der Lebens­un­ter­halt gewähr­leis­tet wer­den. Nach­tei­le, die sich aus einem gerin­ge­ren Arbeits­ver­dienst in einem neu­en Arbeits­ver­hält­nis oder aus einer Arbeits­lo­sig­keit erge­ben, sol­len über­brückt wer­den. Der TV Soz­Sich geht dabei von einem zeit­lich begrenz­ten Über­brü­ckungs­be­darf aus, der längs­tens bis zum Erwerb einer wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung durch den Anspruch auf eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung besteht. Die Ergän­zung einer als unzu­rei­chend emp­fun­de­nen gesetz­li­chen Alters­ren­te ist nicht Zweck der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe [1]. Die Kom­pen­sa­ti­on von Ren­ten­nach­tei­len, die sich ua. aus Ren­ten­ab­schlä­gen bei vor­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me der gesetz­li­chen Alters­ren­te erge­ben, liegt außer­halb des Rege­lungs­plans der Tarif­ver­trags­par­tei­en [2].

Aus­ge­hend von die­sem Rege­lungs­zweck hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich mit der Ren­ten­be­rech­ti­gung endet. Das gilt auch dann, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit des Bezugs der vor­zei­ti­gen Alters­ren­te unter Ren­ten­ab­schlä­gen besteht. Dar­auf, ob der Berech­tig­te die Ren­te in Anspruch nimmt oder wenigs­tens bean­tragt hat, kommt es nicht an [3]. Eine Ren­ten­be­rech­ti­gung iSd. § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich besteht aller­dings nicht, wenn die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen des § 34 Abs. 3 SGB VI über­schrit­ten sind.

Das Recht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung unter­schei­det zwi­schen dem Stamm­recht und dem Recht auf die jeweils fäl­lig wer­den­den Ein­zel­leis­tun­gen. Das Stamm­recht auf die Ren­te ent­steht unab­hän­gig von einer Antrag­stel­lung des Berech­tig­ten in dem Zeit­punkt, in dem alle mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Ren­ten­be­rech­ti­gung vor­lie­gen. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB VI besteht vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze Anspruch auf eine Ren­te wegen Alters nur, wenn die in § 34 Abs. 3 SGB VI fest­ge­leg­ten Hin­zu­ver­dienst­gren­zen nicht über­schrit­ten wer­den. Die Ein­hal­tung die­ser Gren­zen ist nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung des Ren­ten­an­spruchs [4].

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund ange­nom­men, die Rechts­fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen zum Bezug der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe auch vor­lä­gen, wenn eine Ren­te wegen Alters vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res nur des­halb nicht gewährt wer­de, weil die Hin­zu­ver­dienst­gren­ze über­schrit­ten sei, sei nicht klä­rungs­be­dürf­tig. Der Aus­schluss­tat­be­stand des § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich lie­ge in die­sem Fall nicht vor [5]. In dem die­sem Beschluss zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit war das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten zum 30.09.2004 gekün­digt wor­den. Nach einer Arbeits­lo­sig­keit bis Mit­te Okto­ber 2005 erziel­te die Klä­ge­rin in einem neu­en Arbeits­ver­hält­nis durch­gän­gig einen Ver­dienst, der über der Hin­zu­ver­dienst­gren­ze lag. Sie hät­te grund­sätz­lich ab dem 1.05.2006 vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te in Anspruch neh­men kön­nen [6]. Die Klä­ge­rin war jedoch nicht ren­ten­be­rech­tigt, weil die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen über­schrit­ten waren. Etwas ande­res kann nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 162 BGB nur dann gel­ten, wenn sich der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te so behan­deln las­sen muss, als sei er ren­ten­be­rech­tigt. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem theo­re­tisch frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginn auf Initia­ti­ve des Arbeit­neh­mers der Inhalt eines bereits außer­halb des Bereichs der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses geän­dert wird, so dass nun­mehr die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen des § 34 SGB VI über­schrit­ten sind.

Die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on unter­schei­det sich von den bis­her vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len. Es geht nicht dar­um, ob der Anspruch auf die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe von Anfang an wegen einer Ren­ten­be­rech­ti­gung des ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mers der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te nicht ent­steht (§ 2 Ziff. 2 Buchst. d TV Soz­Sich) bzw. ob der auf unver­än­der­ter Grund­la­ge zu erfül­len­de Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe erlischt, sobald der Arbeit­neh­mer ren­ten­be­rech­tigt ist (§ 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich). Streit­ent­schei­dend ist allein, ob der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe auf einer neu­en Rechts­grund­la­ge wei­ter besteht. Der Klä­ger begehrt für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum die Zah­lung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nicht mehr wie bis zum Dezem­ber 2010 als Zuschuss zu den Leis­tun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit (§ 4 Ziff. 1 Buchst. b TV Soz­Sich), son­dern als Zuschuss zu einer ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gung iSd. § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich, die er im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ein­tritt der Ren­ten­be­rech­ti­gung begrün­det hat. Ent­gelt, das aus einer sol­chen, erst zum Stich­tag der Ren­ten­be­rech­ti­gung begrün­de­ten ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gung erzielt wird, ist nach dem Rege­lungs­zweck des TV Soz­Sich nicht durch Zah­lung von Über­brü­ckungs­bei­hil­fe zu ergän­zen. In einem sol­chen Fall besteht unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­neh­mer nicht ren­ten­be­rech­tigt ist, weil die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen über­schrit­ten sind, der zeit­lich begrenz­te Siche­rungs­be­darf für die Zah­lung einer Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nicht mehr. Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe soll, wie aus­ge­führt, nicht eine als unzu­rei­chend emp­fun­de­ne Alters­ren­te ergän­zen, son­dern den Arbeit­neh­mer bis zum frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginn absi­chern. Nach sei­nem Rege­lungs­zweck eröff­net der TV Soz­Sich die vom Klä­ger in Anspruch genom­me­ne Gestal­tungs­mög­lich­keit, ein nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich durch Über­brü­ckungs­bei­hil­fe zu ergän­zen­des Arbeits­ver­hält­nis erst zu dem Zeit­punkt zu begrün­den, ab dem er ohne die­ses Arbeits­ver­hält­nis Ren­te hät­te bean­tra­gen kön­nen und des­halb der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe erlo­schen wäre, nicht. Das lie­fe auf ein Wahl­recht zwi­schen der Inan­spruch­nah­me der vor­ge­zo­ge­nen Ren­te oder der Fort­zah­lung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe bis zum regu­lä­ren Ren­ten­be­ginn hin­aus. Ein sol­ches Wahl­recht besteht jedoch nach der Kon­zep­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en gera­de nicht [7].

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 19. Dezem­ber 2013 – 6 AZR 383/​12

  1. BAG 30.03.2000 – 6 AZR 645/​98, zu II 3 c bb der Grün­de[]
  2. BAG 6.10.2011 – 6 AZN 815/​11, Rn. 23, BAGE 139, 226[]
  3. BAG 6.10.2011 – 6 AZN 815/​11, Rn. 6, 13, 17, 23, BAGE 139, 226; 18.05.2006 – 6 AZR 631/​05, Rn. 11 f., BAGE 118, 196[]
  4. BAG 20.11.1997 – 6 AZR 215/​96, zu II 2 b und c aa der Grün­de[]
  5. BAG 13.03.2008 – 6 AZN 682/​07[]
  6. LAG Rhein­land-Pfalz 14.02.2007 – 10 Sa 622/​06[]
  7. vgl. BAG 18.05.2006 – 6 AZR 631/​05, Rn. 11, BAGE 118, 196[]