Tarif­ver­trag­li­cher Anspruch auf Alters­teil­zeit

Der "Tarif­ver­trag Alters­teil­zeit" zwi­schen der Tarif­ge­mein­schaft Tech­ni­scher Über­wa­chungs-Ver­ei­ne und der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di vom 21.02.2011 (TV ATZ) begrün­det grund­sätz­lich einen Anspruch der Arbeit­neh­mer auf Abschluss von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen.

Tarif­ver­trag­li­cher Anspruch auf Alters­teil­zeit

Dem Hin­weis auf die Frei­wil­lig­keit des Abschlus­ses von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen in Abs. 4 der Prä­am­bel des TV ATZ könn­ten meh­re­re Bedeu­tun­gen bei­gemes­sen wer­den. Denn es heißt dort nicht, der Abschluss von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen sei für den Arbeit­ge­ber frei­wil­lig. Des­halb sind meh­re­re Aus­le­gun­gen mög­lich. So könn­te auch gemeint sein, der Abschluss sei für den Arbeit­neh­mer frei­wil­lig. Eben­so ist es mög­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck brin­gen woll­ten, es bestehe kein gesetz­li­cher Anspruch auf den Abschluss von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen.

§ 1 Nr. 3 Satz 1 TV ATZ lässt eben­so wenig die Aus­le­gung zu, es gebe grund­sätz­lich kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sein Ange­bot auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags. Die­se Tarif­vor­schrift schränkt den Anwen­dungs­be­reich des TV ATZ und damit sei­nes § 2 nicht auf die Arbeit­neh­mer ein, die bereits einen Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag abge­schlos­sen haben. § 1 Nr. 3 Satz 1 TV ATZ bestimmt ledig­lich den zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich des TV ATZ und kor­re­spon­diert inso­weit mit Abs. 2 sei­ner Prä­am­bel. Danach soll der TV ATZ in der Fas­sung vom 21.02.2011 nur für die Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­den, deren Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis nach sei­nem Inkraft­tre­ten begrün­det wird. Für bereits abge­schlos­se­ne Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge soll gemäß Abs. 3 der Prä­am­bel des TV ATZ der bis zum 31.12 2009 gel­ten­de TV ATZ vom 29.06.2005 Anwen­dung fin­den. Die­se Rege­lung zum zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich in Abs. 2 der Prä­am­bel des TV ATZ wie­der­holt § 1 Nr. 3 Satz 1 TV ATZ ledig­lich.

Schließ­lich steht § 2 Abs. 2 TV ATZ der Aus­le­gung ent­ge­gen, der Arbeit­ge­ber dür­fe frei­wil­lig und damit nach Belie­ben ent­schei­den, ob er mit einem Arbeit­neh­mer einen Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag abschließt. Danach kön­nen Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge abge­schlos­sen wer­den, soweit betrieb­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen und die Über­last­quo­te des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt­T­ZG nicht über­schrit­ten ist (nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen). Die­se Anspruchs­be­schrän­kun­gen wären sinn­los, wenn der Arbeit­ge­ber ohne­hin frei über den Abschluss von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen ent­schei­den dürf­te. Im Übri­gen wäre es wider­sprüch­lich, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en einer­seits, wie hier in den §§ 4 bis 13 TV ATZ, detail­liert regel­ten, wel­chen Inhalt Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se haben sol­len, ande­rer­seits aber deren Umset­zung in das Belie­ben des jewei­li­gen Arbeit­ge­bers gestellt hät­ten 1.

Schließ­lich beschäf­tigt sich das Bun­des­ar­beits­ge­rich auch mit den betrieb­li­chen Grün­de, die der Alters­teil­zeit des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen­ste­hen könn­ten (§ 2 Abs. 2 TV ATZ).

Die Arbeit­ge­be­rin beruft sich dar­auf, es sei schwie­ri­ger gewor­den, neue Mit­ar­bei­ter mit ent­spre­chen­der Qua­li­fi­ka­ti­on zu gewin­nen und die Stel­le des Arbeit­neh­mers nach­zu­be­set­zen. Auch wer­de der Arbeit­neh­mer als guter Mit­ar­bei­ter wei­ter benö­tigt.

Das Argu­ment, der Arbeit­neh­mer wer­de als guter Mit­ar­bei­ter wei­ter benö­tigt, trägt nicht. Das all­ge­mei­ne Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an Ver­trags­kon­ti­nui­tät begrün­det kei­nen Ableh­nungs­grund 2. Der pau­scha­le Vor­trag, die Nach­be­set­zung sei schwie­rig, ist nicht aus­rei­chend sub­stan­zi­iert. Aller­dings ist der Arbeit­ge­be­rin nicht durch einen rich­ter­li­chen Hin­weis Gele­gen­heit gege­ben wor­den, die­sen Vor­trag zu sub­stan­zi­ie­ren und die der Alters­teil­zeit gege­be­nen­falls ent­ge­gen­ste­hen­den betrieb­li­chen Belan­ge zu kon­kre­ti­sie­ren. Nach Auf­fas­sung bei­der Vor­in­stan­zen kam es hier­auf nicht an, da sie schon einen tarif­li­chen Anspruch ver­neint haben. Das Arbeits­ge­richt hat die Par­tei­en bereits in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 06.12 2012 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Abschluss von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen frei­wil­lig sei. Der Arbeit­ge­be­rin ist daher Gele­gen­heit zu geben, ihren Vor­trag zu den ent­ge­gen­ste­hen­den betrieb­li­chen Belan­gen zu kon­kre­ti­sie­ren.

Das­sel­be gilt für die Fra­ge, ob die Ableh­nung der Arbeit­ge­be­rin bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 BGB wider­spricht.

Nach § 2 Abs. 1 TV ATZ kön­nen Arbeit­neh­mer, die das 55. Lebens­jahr voll­endet haben und die zusätz­li­chen dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, die Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­ge­ber ver­ein­ba­ren. Mit dem Begriff "kön­nen" brin­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig zum Aus­druck, dass dem Arbeit­neh­mer kein unein­ge­schränk­ter Anspruch ein­ge­räumt wer­den soll. Er hat ledig­lich Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber sei­nen Antrag auf Wech­sel in die Alters­teil­zeit nach den Grund­sät­zen bil­li­gen Ermes­sens iSv. § 315 Abs. 1 BGB über­prüft 3.

Die Prü­fung der ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ist in ers­ter Linie Auf­ga­be der Tat­sa­chen­ge­rich­te, die dazu die Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­wä­gen und die hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben. Es spricht des­halb viel dafür, dass die Über­prü­fung der Ermes­sens­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers durch das Tat­sa­chen­ge­richt nur einer ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le des Revi­si­ons­ge­richts unter­liegt, näm­lich dahin, ob der Rechts­be­griff "bil­li­ges Ermes­sen" ver­kannt, der äuße­re Ermes­sens­rah­men über­schrit­ten, inne­re Ermes­sens­feh­ler began­gen, unsach­li­che Erwä­gun­gen zugrun­de gelegt oder wesent­li­cher Tat­sa­chen­stoff außer Acht gelas­sen wor­den ist 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juni 2015 – 9 AZR 125/​14

  1. zu die­sem Argu­ment vgl. BAG 20.01.2009 – 9 AZR 677/​07, Rn. 48, BAGE 129, 131[]
  2. vgl. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/​04, Rn. 58[]
  3. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/​04, zu B II 2 b der Grün­de; 3.12 2002 – 9 AZR 457/​01, zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Grün­de, BAGE 104, 55; 26.06.2001 – 9 AZR 244/​00, zu II 2 der Grün­de, BAGE 98, 114; 12.12 2000 – 9 AZR 706/​99, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 96, 363[]
  4. BAG 30.10.2001 – 9 AZR 426/​00, zu II 4 b aa der Grün­de, BAGE 99, 274; für unein­ge­schränk­te Über­prü­fung: BAG 23.09.2004 – 6 AZR 567/​03, zu IV 2 a der Grün­de, BAGE 112, 80; 3.12 2002 – 9 AZR 457/​01, zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Grün­de, BAGE 104, 55[]