Tarif­ver­trag­li­cher Aus­schluss der Abgel­tung tarif­li­chen Mehr­ur­laubs

Gemäß § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 1 MTV Che­mie ist der Urlaubs­an­spruch zwar abzu­gel­ten, soweit er bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht erfüllt ist. Jedoch sind nach § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie nicht erfüll­ba­re Urlaubs­an­sprü­che nicht abzu­gel­ten. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses tarif­li­chen Abgel­tungs­aus­schlus­ses lie­gen vor. Des­halb kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der tarif­li­che Mehr­ur­laub aus den Jah­ren 2007 und 2008 gemäß § 12 Abschn. I Ziff. 11 Satz 2 MTV Che­mie am 31.03.des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res erlo­schen ist. Ein dem Klä­ger bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch zuste­hen­der Mehr­ur­laub war jeden­falls im Sin­ne der Tarif­vor­schrift nicht erfüll­bar. Die Arbeits­un­fä­hig­keit des Klä­gers hin­der­te die Bekla­ge, den Urlaubs­an­spruch des Klä­gers zu erfül­len 1.

Tarif­ver­trag­li­cher Aus­schluss der Abgel­tung tarif­li­chen Mehr­ur­laubs

§ 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie ent­hält eine von der gesetz­li­chen Abgel­tungs­re­ge­lung in § 7 Abs. 4 BUr­lG abwei­chen­de, eigen­stän­di­ge Tarif­re­ge­lung. Die­se steht einem Gleich­lauf zwi­schen dem Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs und dem Anspruch auf Abgel­tung tarif­li­chen Mehr­ur­laubs ent­ge­gen.

Sowohl Art. 7 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG 2 als auch §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­den einen Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub im Umfang von vier Wochen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs­an­sprü­che, die dar­über hin­aus­ge­hen, den sog. tarif­li­chen Mehr­ur­laub, frei regeln 3. Tarif­be­stim­mun­gen kön­nen daher vor­se­hen, dass der Arbeit­ge­ber den tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht oder nur dann abzu­gel­ten hat, wenn der Arbeit­neh­mer arbeits­fä­hig ist 4. Da nicht der durch die Arbeits­zeit­richt­li­nie gewähr­leis­te­te Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen betrof­fen ist, besteht kei­ne Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV 5.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die im Streit­fall maß­geb­li­chen Tarif­vor­schrif­ten anhand des inner­staat­li­chen Rechts aus­zu­le­gen. Nur für den Fall, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en von ihrer Rege­lungs­macht Gebrauch gemacht haben, unter­fällt der Urlaubs­an­spruch, den der Klä­ger abge­gol­ten haben will, der Aus­schluss­re­ge­lung des § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie. Dies kann sich zum einen dar­aus erge­ben, dass die tarif­li­chen Abgel­tungs­re­ge­lun­gen zwi­schen gesetz­li­chem Min­dest­ur­laub und tarif­li­chem Mehr­ur­laub unter­schei­den; zum ande­ren ist es mög­lich, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en vom gesetz­li­chen Abgel­tungs­re­gime gelöst und eigen­stän­di­ge, vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz abwei­chen­de Rege­lun­gen zur Abgel­tung von Urlaubs­an­sprü­chen getrof­fen haben. Für einen Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, den tarif­li­chen Mehr­ur­laub einem eige­nen, von dem des Min­dest­ur­laubs abwei­chen­den Abgel­tungs­re­gime zu unter­stel­len, müs­sen deut­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen. Feh­len sol­che, ist von einem „Gleich­lauf“ des Anspruchs auf Abgel­tung gesetz­li­chen Urlaubs und des Anspruchs auf Abgel­tung tarif­li­chen Mehr­ur­laubs aus­zu­ge­hen.

Nach der Abgel­tungs­kon­zep­ti­on des MTV Che­mie soll der Arbeit­neh­mer das Risi­ko tra­gen, dass der Anspruch auf Mehr­ur­laub nicht erfüll­bar ist. Dies steht im Gegen­satz zu der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der zufol­ge die fort­dau­ern­de Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers kei­nen Ein­fluss auf die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers hat, den Urlaub, der wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr gewährt wer­den kann, abzu­gel­ten 6.

§ 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie ist eine Tarif­norm iSd. § 1 Abs. 1, § 4 TVG. Sie hat nicht ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter. Dies gilt unab­hän­gig davon, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Abgel­tungs­aus­schluss erst­ma­lig zu einem Zeit­punkt tari­fier­ten, zu dem die arbeits­ge­richt­li­che Recht­spre­chung Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che mehr­heit­lich dem Régime der sog. Sur­ro­gats­theo­rie unter­stell­te.

§ 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie gilt seit dem Tarif­ab­schluss vom 24. Juni 1992. Der Aus­schluss von Abgel­tungs­an­sprü­chen in den Fäl­len, in denen der Urlaubs­an­spruch nicht erfüll­bar ist, spie­gel­te im Jahr 1992 den Rechts­stand wider, der nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum dama­li­gen Zeit­punkt von Geset­zes wegen galt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­trat seit 1983 die Sur­ro­gats­theo­rie 7. Danach setz­te der Anspruch aus § 7 Abs. 4 BUr­lG vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber den Urlaubs­an­spruch allein wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht erfül­len konn­te. Der Abgel­tungs­an­spruch, der mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses an die Stel­le des Anspruchs auf Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub tre­te, sei – so der damals für das Urlaubs­recht allein zustän­di­ge Bun­des­ar­beits­ge­richt – das Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs 8. Als Sur­ro­gat sei der Abgel­tungs­an­spruch hin­sicht­lich sei­ner Ent­ste­hung und Fort­dau­er an die­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie der Urlaubs­an­spruch gebun­den. An einem erfüll­ba­ren Anspruch feh­le es, wenn der Arbeit­neh­mer über das Urlaubs­jahr und den Über­tra­gungs­zeit­raum hin­aus krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig sei. Auf die­se Wei­se sei sogleich sicher­ge­stellt, dass Arbeit­neh­mer, die aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schie­den, in urlaubs­recht­li­cher Hin­sicht nicht bes­ser gestellt sei­en als Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis fort­be­stehe.

Bei der inhalt­lich unver­än­der­ten Über­nah­me außer­ta­rif­li­cher Nor­men in den Tarif­ver­trag kann es aller­dings am Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en feh­len, hier­durch eige­ne Tarif­nor­men zu schaf­fen. Zweck der Über­nah­me kann es sein, einen mög­lichst voll­stän­di­gen Über­blick über die gel­ten­de Rechts­la­ge zu geben und ins­be­son­de­re Miss­ver­ständ­nis­se bei der Anwen­dung des Tarif­ver­trags zu ver­mei­den, die sich aus einer bruch­stück­haf­ten Dar­stel­lung der Rechts­la­ge im Tarif­ver­trag erge­ben könn­ten. Erfolgt die Über­nah­me zu die­sem Zweck, so han­delt es sich nicht um eine Tarif­norm im Sin­ne von § 1 Abs. 1, § 4 TVG 9.

Bei tarif­li­chen Nor­men, die sich inhalt­lich an gesetz­li­che Nor­men anleh­nen oder auf sie ver­wei­sen, ist jeweils durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en hier­durch eine selbst­stän­di­ge, in ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kung von der außer­ta­rif­li­chen Norm unab­hän­gi­ge eigen­stän­di­ge Rege­lung tref­fen woll­ten. Die­ser Wil­le muss im Tarif­ver­trag einen hin­rei­chend erkenn­ba­ren Aus­druck fin­den. Das ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine im Gesetz nicht oder anders ent­hal­te­ne Rege­lung tref­fen oder eine gesetz­li­che Rege­lung über­neh­men, die sonst nicht für die betrof­fe­nen Arbeits­ver­hält­nis­se gel­ten wür­de. Für einen rein dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter der Über­nah­me spricht hin­ge­gen, wenn ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Vor­schrif­ten wört­lich oder inhalt­lich über­nom­men wer­den. In einem der­ar­ti­gen Fall ist bei Feh­len gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te davon aus­zu­ge­hen, dass es den Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der wört­li­chen Über­nah­me des Geset­zes­tex­tes dar­um gegan­gen ist, im Tarif­ver­trag eine unvoll­stän­di­ge Dar­stel­lung der Rechts­la­ge zu ver­mei­den. Sie haben dann die unver­än­der­te gesetz­li­che Rege­lung im Inter­es­se der Klar­heit und Über­sicht­lich­keit dekla­ra­to­risch in den Tarif­ver­trag auf­ge­nom­men, um die Tarif­ge­bun­de­nen mög­lichst umfas­send über die zu beach­ten­den Rechts­vor­schrif­ten zu unter­rich­ten 10.

Der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, eine die Rechts­ver­hält­nis­se der Tarif­un­ter­wor­fe­nen gestal­ten­de Tarif­vor­schrift zu schaf­fen, kommt in § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie hin­rei­chend zum Aus­druck. Die Tarif­vor­schrift gab auch zum Zeit­punkt ihrer erst­ma­li­gen Ver­ein­ba­rung nicht den Wort­laut des § 7 Abs. 4 BUr­lG wie­der; sie tari­fiert viel­mehr die Sur­ro­gats­theo­rie, die im Wort­laut des § 7 Abs. 4 BUr­lG kei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Zudem stellt § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie anders als die Sur­ro­gats­theo­rie in zeit­li­cher Hin­sicht nicht auf das Urlaubs­jahr ein­schließ­lich des Über­tra­gungs­zeit­raums, son­dern auf den Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab. Schließ­lich konn­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en beim Tarif­ab­schluss am 16.04.2008 nicht davon aus­ge­hen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Sur­ro­gats­theo­rie fort­füh­ren wer­de 11. Zu die­sem Zeit­punkt war das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf in der Sache Schultz-Hoff vom 02.08.2006 12 bekannt. Wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en den­noch in § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie die Rege­lung bei­be­hal­ten haben, dass nicht erfüll­ba­re Urlaubs­an­sprü­che nicht abzu­gel­ten sind, wird deut­lich, dass sie unab­hän­gig davon, wie die Recht­spre­chung § 7 Abs. 4 BUr­lG aus­legt, an der Sur­ro­gats­theo­rie fest­hal­ten woll­ten.

Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Tarif­be­stim­mung des § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie inso­weit unwirk­sam ist, als sie nicht nur die Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs, son­dern – ohne Dif­fe­ren­zie­rung – auch des uni­ons­recht­lich wie inner­staat­lich ver­bürg­ten Min­dest­ur­laubs aus­schließt (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 1 BUr­lG i.V.m. § 134 BGB). Für den vom Min­dest­ur­laub abtrenn­ba­ren Teil der ein­heit­lich gere­gel­ten Gesamt­ur­laubs­dau­er, den Mehr­ur­laub, bleibt die Tarif­re­ge­lung gemäß § 139 BGB wirk­sam 13.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – 9 AZR 64/​11

  1. vgl. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 486/​10, Rn. 13, NZA 2012, 750[]
  2. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl.EU L 299 vom 18.11.2003 S. 9[]
  3. vgl. EuGH 03.05.2012 – C‑337/​10[Nei­del] Rn. 34 ff. mwN, AP Richt­li­nie 2003/​88/​EG Nr. 8 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2003/​88 Nr. 9[]
  4. vgl. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 618/​10, Rn. 22, NZA 2012, 987[]
  5. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10, Rn. 10, PersR 2012, 411[]
  6. vgl. BAG 13.12.2011 – 9 AZR 399/​10, Rn. 15, AP BUr­lG § 7 Abgel­tung Nr. 93 = EzA BUr­lG § 7 Abgel­tung Nr.20[]
  7. vgl. BAG 23.06.1983 – 6 AZR 180/​80, zu 3 der Grün­de, BAGE 44, 75; sodann stän­di­ge Recht­spre­chung bis 27.05.2003 – 9 AZR 366/​02, zu I 1 der Grün­de, EzA BUr­lG § 7 Abgel­tung Nr. 9[]
  8. BAG 18.06.1980 – 6 AZR 328/​78, zu 1 a der Grün­de, AP BUr­lG § 13 Unab­ding­bar­keit Nr. 6 = EzA BUr­lG § 13 Nr 14[]
  9. vgl. BAG 27.08.1982 – 7 AZR 190/​80, zu II 1 der Grün­de, BAGE 40, 102[]
  10. BAG 23.09.1992 – 2 AZR 231/​92, zu III a der Grün­de; sie­he fer­ner BAG 4.03.1993 – 2 AZR 355/​92, zu II 1 a der Grün­de, AP BGB § 622 Nr. 40 = EzA BGB § 622 nF Nr. 44; in die­sem Sin­ne bereits BAG 27.08.1982 – 7 AZR 190/​80, zu II 2 der Grün­de, BAGE 40, 102; offen­ge­las­sen von BAG 16.12.1998 – 5 AZR 490/​98, zu II 3 der Grün­de[]
  11. so zum Ver­trau­ens­schutz auf Arbeit­ge­ber­sei­te: BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, Rn. 76, BAGE 130, 119[]
  12. LAG Düs­sel­dorf 02.08.2006 – 12 Sa 486/​06 – LAGE BUr­lG § 7 Nr. 43[]
  13. so für tarif­li­che Befris­tungs­re­ge­lun­gen: BAG 22.05.2012 – 9 AZR 575/​10, Rn. 17, PersR 2012, 411; 12.04.2011 – 9 AZR 80/​10, Rn. 27, BAGE 137, 328[]
  14. im Anschluss an BAG 09.08.2011 – 9 AZR 365/​10 – BAGE 139, 1 – 14[]