Tarif­vor­rang – und die Öff­nungs­klau­sel für Betriebsvereinbarungen

Nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht, wenn „ein Tarif­ver­trag“ den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zulässt.

Tarif­vor­rang – und die Öff­nungs­klau­sel für Betriebsvereinbarungen

Soweit die Betriebs­ver­ein­ba­rung regelt, dass Ände­run­gen der GBV ERA-NDL der „Zustim­mung“ der Tarif­ver­trags­par­tei­en bedür­fen, begeg­net dies kei­nen Beden­ken. Im Rah­men von § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en dar­über zu befin­den, ob und inwie­weit sie den Betriebs­par­tei­en die die­sen durch § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ent­zo­ge­ne Gestal­tungs­macht zurück­ge­ben. Die­ser Schutz­zweck erlaubt auch die Bil­li­gung einer tarif­ab­wei­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung durch Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Tarifvertragsparteien.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es vor­lie­gend eben­so unbe­denk­lich, dass nach dem Ent­gelt­ta­rif­ver­trag bei zustim­mungs­pflich­ti­gen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen die Zustim­mungs­er­klä­run­gen der tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en eines ande­ren Tarif­ver­tra­ges maß­geb­lich sein sollen.

Nach § 184 Abs. 1 BGB kann eine Zustim­mung in Form einer Geneh­mi­gung auch nach­träg­lich erfol­gen. Die Geneh­mi­gung wirkt dann auf den Zeit­punkt der „Vor­nah­me des Rechts­ge­schäfts“ – mit­hin auf den Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung, zurück. Aus § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG folgt nichts ande­res. So wie die Tarif­ver­trags­par­tei­en durch eine Öff­nungs­klau­sel iSv. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG auch nach­träg­lich Betriebs­ver­ein­ba­run­gen geneh­mi­gen kön­nen1, kön­nen sie einer im Hin­blick auf die tarif­li­che Rege­lungs­sper­re geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Ände­rung der­sel­ben auch rück­wir­kend zustimmen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2020 – 1 AZR 499/​18

  1. vgl. BAG 13.08.2019 – 1 AZR 213/​18, Rn. 41 mwN, BAGE 167, 264[]