Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft

§ 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung der Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft zu. In dem Ver­fah­ren um die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung sind weder die Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­sei­te noch die obers­ten Arbeits­be­hör­den des Bun­des und der Län­der betei­ligt.

Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft

In zeit­li­cher Hin­sicht erfasst ein Antrag über die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft die Ent­schei­dung über deren Tarif(un)zuständigkeit von sei­ner Rechts­hän­gig­keit bis zum Zeit­punkt der letz­ten gericht­li­chen Ent­schei­dung. Dies folgt aus dem Norm­zweck des § 97 Abs. 1 ArbGG. Die Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG die­nen der Siche­rung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Tarif­au­to­no­mie. Ent­spre­chend die­sem Ord­nungs­zweck soll eine nach § 97 Abs. 1 ArbGG antrags­be­rech­tig­te Gewerk­schaft oder Stel­le klä­ren kön­nen, ob die Ver­ei­ni­gung, deren Tarif­zu­stän­dig­keit umstrit­ten ist, in der Lage ist, für ihre Mit­glie­der eine nor­ma­ti­ve Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen her­bei­zu­füh­ren [1]. Von einem Fest­stel­lungs­an­trag nach § 97 Abs. 1 ArbGG wird daher die Tarif­zu­stän­dig­keit ab dem Zeit­punkt der Zustel­lung der Antrags­schrift bis zu dem der letz­ten Anhö­rung zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt. Dies kann anders zu beur­tei­len sein, wenn der Antrag­stel­ler sein Begeh­ren in zeit­li­cher Hin­sicht beschränkt [2] oder eine aus­schließ­lich ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung errei­chen will. Eine sol­che Beschrän­kung hat ver.di weder im Antrag zu 1. noch in der dazu gege­be­nen Begrün­dung vor­ge­nom­men. Von dem im August 2009 rechts­hän­gig gewor­de­nen Fest­stel­lungs­an­trag ist daher die Tarif­zu­stän­dig­keit der DHV im zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich ihrer seit dem 12.06.2009 gel­ten­den Sat­zun­gen erfasst. Die Tarif­zu­stän­dig­keit rich­tet sich nach dem in der Sat­zung der Ver­ei­ni­gung auto­nom fest­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich. Die­ser kann nicht nach ein­zel­nen Zeit­ab­schnit­ten, son­dern nur ein­heit­lich bestimmt wer­den [3].

Ein so ver­stan­de­ne Antrag ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne des auch im Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Begriff der Tarif­zu­stän­dig­keit wird in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG vor­aus­ge­setzt und bezeich­net die Fähig­keit eines Ver­bands, Tarif­ver­trä­ge mit einem bestimm­ten Gel­tungs­be­reich abzu­schlie­ßen.

Gegen­über dem gegen­warts­be­zo­ge­nen Antrag sind außer der antrag­stel­len­den Gewerk­schaft und der Gewerk­schaft, gegen die sich der Antrag rich­tet, nur noch die Arbeit­ge­be­rin nach § 97 Abs. 2, § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt.

In den Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG sind die §§ 80 bis 84, 87 bis 96a ArbGG ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 97 Abs. 2 ArbGG). Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind der Arbeit­ge­ber, die Arbeit­neh­mer und die Stel­len zu hören, die nach den in der Vor­schrift auf­ge­führ­ten Geset­zen im ein­zel­nen Fall betei­ligt sind. Zu den in § 83 Abs. 3 ArbGG genann­ten Nor­men gehört das Arbeits­ge­richts­ge­setz nicht. In § 10 Satz 2 ArbGG wird jedoch für die Ver­fah­ren über die Tarif­fä­hig­keit und ‑zustän­dig­keit die Par­tei­fä­hig­keit der betei­lig­ten Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gun­gen sowie der Arbeits­be­hör­den des Bun­des und der Län­der bestimmt.

Aus der durch § 97 Abs. 2 ArbGG bewirk­ten ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 83 Abs. 3 ArbGG folgt, dass sich der Kreis der in den Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG anzu­hö­ren­den Per­so­nen und Stel­len wie in den ande­ren in § 2a Abs. 1 ArbGG auf­ge­führ­ten Ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht bestimmt. Die Betei­lig­ten­stel­lung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass die anzu­hö­ren­den Per­so­nen und Stel­len von dem Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 1 ArbGG in einer durch die Rechts­ord­nung geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on unmit­tel­bar betrof­fen wer­den [4]. Eine nur mit­tel­ba­re Betrof­fen­heit oder ein recht­lich nicht geschütz­tes Inter­es­se, in das Ver­fah­ren ein­be­zo­gen zu wer­den, rei­chen nicht aus.

Die Betei­li­gung an einem Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung über die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft ist wegen des auch in den Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 ArbGG gel­ten­den Unter­su­chungs­grund­sat­zes (§ 97 Abs. 2, § 83 Abs. 1 ArbGG) von Amts wegen zu prü­fen. Die Anga­ben in der Antrags­schrift stel­len nur Anre­gun­gen an das Gericht dar, die dort auf­ge­führ­ten Per­so­nen und Stel­len in das Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen. Das Gericht hat selb­stän­dig dar­über zu befin­den, ob die­se oder noch wei­te­re Per­so­nen oder Stel­len in ihrer Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen und im Ver­fah­ren anzu­hö­ren sind.

Danach sind im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nur ver.di als Antrag­stel­ler sowie die DHV und die Arbeit­ge­be­rin betei­ligt. Die Fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit der DHV für die Betrie­be nur einer Arbeit­ge­be­rin berührt die ande­ren in das Ver­fah­ren ein­be­zo­ge­nen Stel­len nicht unmit­tel­bar in ihrer Rechts­stel­lung. Die Vor­in­stan­zen haben – offen­bar auf­grund der Anga­ben in der Antrags­schrift – die Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen auf Arbeit­neh­mer­sei­te sowie die obers­ten Arbeits­be­hör­den des Bun­des und des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in das Ver­fah­ren ein­be­zo­gen. Anders als in den Ver­fah­ren um die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung sind die tarif­li­chen Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­sei­te in einem Ver­fah­ren um die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft nicht anzu­hö­ren [5]. Die Betei­li­gung der Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem Ver­fah­ren um die Tarif­fä­hig­keit erfolgt auch nicht, weil sie in ihrer Stel­lung als Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung unmit­tel­bar betrof­fen sind. Ihre Anhö­rung soll es ihnen als Ver­tre­ter der jewei­li­gen Sei­te ledig­lich ermög­li­chen, zum Auf­tre­ten der in ihrer Gewerk­schafts­ei­gen­schaft umstrit­te­nen Ver­ei­ni­gung im Arbeits­le­ben Stel­lung zu neh­men. Eines sol­chen Vor­trags bedarf es in den Ver­fah­ren um die Tarif­zu­stän­dig­keit, in denen regel­mä­ßig nur über die Aus­le­gung der Sat­zung zu befin­den ist, nicht.

Mate­ri­el­le Tarif­zu­stän­dig­keit

Die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung rich­tet sich nach dem in ihrer Sat­zung auto­nom fest­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich. Dies ist Aus­druck der in Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Ver­eins- und Koali­ti­ons­frei­heit. Dem­entspre­chend kann etwa eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ihren Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich betriebs- oder unter­neh­mens­be­zo­gen, bran­chen- oder berufs­be­zo­gen, regio­nal- oder per­so­nen­be­zo­gen fest­le­gen. Eben­so gut kann sie eine Kom­bi­na­ti­on meh­re­rer Kri­te­ri­en wäh­len. Zuläs­sig ist es auch, die Tarif­zu­stän­dig­keit für die Arbeit­neh­mer von kon­kret bezeich­ne­ten Unter­neh­men zu bean­spru­chen [6].

Der in der Sat­zung fest­ge­leg­te Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich muss aller­dings hin­rei­chend bestimmt sein. Die den Tarif­ver­trags­par­tei­en nach § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG zukom­men­de Norm­set­zungs­be­fug­nis ver­langt nach einer aus­rei­chen­den Trans­pa­renz der Zustän­dig­keits­gren­zen. Die­se müs­sen für die han­deln­den Orga­ne der Ver­ei­ni­gung selbst, für den sozia­len Gegen­spie­ler und für Drit­te zuver­läs­sig zu ermit­teln sein, weil sie die Gren­ze wirk­sa­men Han­delns der Ver­ei­ni­gung bil­den [7].

Für die Bestim­mung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs einer Tarif­ver­trags­par­tei ist deren Sat­zung ggf. aus­zu­le­gen. Maß­geb­lich ist der objek­ti­vier­te Wil­le des Sat­zungs­ge­bers. Wegen der norm­ähn­li­chen Wir­kung der Sat­zung kör­per­schaft­lich struk­tu­rier­ter Ver­ei­ni­gun­gen gel­ten die Grund­sät­ze der Geset­zes­aus­le­gung. Danach sind maß­geb­lich zunächst der Wort­laut und der durch ihn ver­mit­tel­te Wort­sinn, fer­ner der Gesamt­zu­sam­men­hang, der Sinn und Zweck und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Sat­zung. Umstän­de außer­halb der Sat­zung, die sich in ihr nicht nie­der­schla­gen, sind nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Das gebie­tet die Rechts­si­cher­heit [8]. Uner­heb­lich sind auch der tat­säch­li­che Abschluss von Tarif­ver­trä­gen oder die Pra­xis der Auf­nah­me von Mit­glie­dern als sol­che. Durch ein blo­ßes Tätig­wer­den außer­halb des sat­zungs­ge­mä­ßen Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs kann die­ser nicht erwei­tert und eine nach der Sat­zung feh­len­de Tarif­zu­stän­dig­keit nicht begrün­det wer­den [9]. Im Zwei­fels­fall gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem geset­zes­kon­for­men und prak­ti­ka­blen Sat­zungs­ver­ständ­nis führt [10].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Juni 2013 – 1 ABR 32/​12

  1. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 45[]
  2. vgl. BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 33, BAGE 136, 302[]
  3. vgl. BAG 23.05.2012 – 1 AZB 58/​11, Rn. 8[]
  4. vgl. BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 58, BAGE 136, 302[]
  5. BAG 13.03.2007 – 1 ABR 24/​06, Rn. 12, BAGE 121, 362[]
  6. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 53[]
  7. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 54[]
  8. BAG 10.02.2009 – 1 ABR 36/​08, Rn. 27, 38, BAGE 129, 322[]
  9. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 55[]
  10. BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, Rn. 41, BAGE 119, 103[]