Teil-Namensliste für betriebsbedingte Kündigungen

Sind bei betriebsbedingten Kündigungen die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG gesetzlich vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Gleichzeitig kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer von den Arbeitsgerichten nach § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

Teil-Namensliste für betriebsbedingte Kündigungen

In eine solche Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen jedoch nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind.

§ 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG setzt voraus, dass “die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll”, in einem aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG geschlossenen Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Dies legt nahe, dass der Gesetzgeber für den Normalfall davon ausging, dass sich die Betriebsparteien über alle Personen verständigen würden, deren Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Da der Wortlaut des Gesetzes eine zwar unvollständige, aber gleichwohl endgültige Benennung von zu kündigenden Arbeitnehmern in einer Namensliste als Vermutungsbasis aber auch nicht eindeutig ausschließt, kann die Frage, ob eine “Teil-Namensliste” als ausreichende Vermutungsgrundlage dienen kann, nur nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes beurteilt werden1.

Der Zweck der Regelung des § 1 Abs. 5 KSchG besteht vor allem darin, bei betriebsbedingten Kündigungen einer größeren Zahl von Arbeitnehmern die Sozialauswahl für alle Beteiligten rechtssicherer zu gestalten2. Mit Blick auf dieses Bedürfnis hielt es der Gesetzgeber für angezeigt, dass die Gerichte für Arbeitssachen die Sachnähe der Betriebsparteien in gewissem Umfang anerkennen und hat den von ihnen getroffenen Einzelfallentscheidungen die Vermutung der Richtigkeit zugebilligt3.

Hiervon ausgehend wird in der Literatur vielfach die Auffassung vertreten, der Gesetzeszweck, die Berechenbarkeit von Kündigungen bei Betriebsänderungen zu erhöhen, könne ohne Weiteres auch im Fall einer erfolgten endgültigen Verständigung der Betriebspartner auf eine sog. „Teil-Namensliste“ erreicht werden4. Den Betriebsparteien sei auf der Grundlage von § 1 Abs. 5 KSchG die Möglichkeit eingeräumt, die einzelnen Arbeitnehmer, denen aufgrund der Betriebsänderung zu kündigen ist, zu ermitteln und in der Namensliste aufzuführen. Bilde aber die Namensliste nur die Summe der getroffenen Einzelfallentscheidungen ab, werde deren Richtigkeitsvermutung nicht dadurch zerstört, dass andere Auswahlentscheidungen nicht hätten einvernehmlich getroffen werden können5. Zwar bedeute die Anerkennung einer „Teil-Namensliste“, dass der Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsänderung mit einer „Teilliste“ zwei Gruppen von Mitarbeitern zu kündigen habe, die in ihren Kündigungsschutzverfahren prozessual unterschiedliche Anforderungen zu bewältigen hätten. Die Privilegierung der außerhalb der Liste befindlichen Arbeitnehmer sei jedoch hinzunehmen, da es in Bezug auf diese Arbeitnehmergruppe keine Einigung der Betriebsparteien gebe, die der Gesetzgeber zum Anlass prozessualer Erleichterungen für den Arbeitgeber habe nehmen können6.

Dem wird entgegen gehalten, Grundlage der Namensliste sei eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG, der regelmäßig ein geschlossenes unternehmerisches Konzept zugrunde liege. Aus diesem ergebe sich die (zunächst abstrakte) Zahl erforderlicher betriebsbedingter Kündigungen. Die Namensliste eines Interessenausgleichs stelle die konkrete Umsetzung dieses unternehmerischen Konzepts dar. Sie müsse deshalb, um in sich schlüssig zu sein, das unternehmerische Konzept vollständig erfassen und umsetzen. Eine Ausnahme sei nur in Fällen anzuerkennen, in denen sich die “Teil-Namensliste” auf ein in sich geschlossenes unternehmerisches Konzept beziehe7.

Für die letztgenannte Auffassung spricht im Grundsatz, dass die auf der namentlichen Benennung des Arbeitnehmers im Interessenausgleich beruhende Vermutungswirkung hinsichtlich der Betriebsbedingtheit der Kündigung an die Betriebsänderung als Kündigungsgrund anknüpft und – wie sich auch aus § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG ergibt – deren tatsächliche Durchführung voraussetzt. Lediglich um der rechtssicheren Umsetzung von Kündigungen im Zusammenhang mit Betriebsänderungen Willen hat der Gesetzgeber den Betriebsparteien die Möglichkeit eingeräumt, durch die Vereinbarung einer Namensliste den prozessualen Prüfungsmaßstab im Kündigungsrechtsstreit zu verengen. Dies bleibt bei der Frage nach der Anerkennung sog. “Teil-Namenslisten” zu berücksichtigen, auch wenn es sich bei den in der Namensliste abgebildeten Entscheidungen der Betriebsparteien letztlich um Einzelfallentscheidungen handelt. Regelmäßig wird nur aus einer die unternehmerische Entscheidung insgesamt erfassenden Liste deutlich, wie sich die dem Interessenausgleich zugrunde liegende Betriebsänderung aus Sicht der Betriebsparteien auf die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer im Betrieb insgesamt auswirkt, welche Arbeitnehmer unter Beachtung sozialer Auswahlgesichtspunkte gekündigt werden müssen (und welche nicht) und ob die Betriebspartner bei der sozialen Auswahl ein von ihnen zugrunde gelegtes System, vor allem was die Bildung von Vergleichsgruppen anbelangt, durchgängig eingehalten haben.

Ob diese Bedenken unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks dazu führen, sog. “Teil-Namenslisten” – vom Fall der Umsetzung eines in der Betriebsänderung angelegten, in sich geschlossenen unternehmerischen Regelungskomplexes abgesehen – die Anerkennung als Vermutungsgrundlage zu versagen, bedarf auch im Streitfall keiner abschließenden Beantwortung. Denn die Namensliste vom 26. August 2005 kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine ausreichende Vermutungsbasis iSd. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG bilden.

Der bereits beschriebene Gesetzeszweck und die an die Namensliste geknüpften Rechtsfolgen verlangen jedenfalls, dass in ihr ausschließlich Arbeitnehmer bezeichnet sind, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind. Auch darf das Zustandekommen der Einigung der Betriebsparteien nicht auf außerhalb des Gesetzeszwecks liegenden Erwägungen der Betriebsparteien beruhen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist ausreichend sichergestellt, dass sich die Betriebsparteien in jeder Hinsicht bei der Erstellung der Namensliste mit der Betriebsnotwendigkeit der Kündigung der in ihr bezeichneten Arbeitnehmer befasst haben und sich Gedanken darüber gemacht haben, welche Arbeitnehmer als vergleichbar für eine Sozialauswahl in Betracht kommen, welche soziale Rangfolge zwischen ihnen besteht und wer aus der Sozialauswahl ausscheidet8.

Dem entspricht die vorliegende Namensliste nicht. In ihr sind, ausgehend von dem eigenen Vorbringen der Beklagten, auch solche Arbeitnehmer namentlich bezeichnet, die von den Betriebspartnern nur deshalb in die Liste aufgenommen wurden, um bei dem von diesen Mitarbeitern gewünschten freiwilligen Ausscheiden drohende Sperrzeiten gemäß § 144 SGB III nach Möglichkeit auszuschließen. Diese Arbeitnehmer waren damit aber ersichtlich nach der eigenen Vorstellung der Betriebsparteien von den Wirkungen der Betriebsänderung nicht unmittelbar betroffen. Hinzu kommt, dass Anlass für das Zustandekommen der Namensliste nicht die von beiden Betriebsparteien anerkannten Wirkungen der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung waren, sondern das Bestreben der Betriebspartner, für einen Teil der Belegschaft bei dem gewünschten freiwilligen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis etwaige sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach Möglichkeit auszuschließen, wobei die Liste nur deshalb um weitere Arbeitnehmer ergänzt wurde, weil die Beklagte darauf bestand, zumindest einen Teil der “im Übrigen zu kündigenden Belegschaft” aufzunehmen. Unter diesen Umständen bietet die Namensliste vom 26. August 2005 aber für das Eingreifen der Wirkungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 KSchG von vornherein keinen Raum. Es kann gerade nicht mit der vom Gesetzgeber für den Regelfall zugrunde gelegten Gewissheit angenommen werden, dass der Betriebsrat seiner Verantwortung gegenüber allen in der Namensliste benannten Arbeitnehmern gerecht geworden ist. Diese besteht darin – auch bezogen auf einen in Aussicht genommenen Kündigungstermin -, nur unvermeidbaren Entlassungen zuzustimmen und darauf zu achten, dass bei der Auswahl der Ausscheidenden soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 296/07

  1. vgl. BAG 22. Januar 2004 – 2 AZR 111/02 – AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11 []
  2. vgl. dazu BT-Drucks. 15/1204 S. 11 []
  3. vgl. Jaeger FS Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein S. 889, 894 ff.; Piehler NZA 1998, 970, 972 []
  4. vgl. etwa Küttner/Eisemann Personalbuch 2009 16. Aufl. Interessenausgleich Rn. 7; MünchKommInsO/Löwisch/Caspers 2. Aufl. § 125 Rn. 80; Kappenhagen NZA 1998, 968; Matthes RdA 1999, 178; Piehler NZA 1998, 970, 972; Jaeger FS Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein S. 889, 894 ff. []
  5. Piehler aaO; Jaeger FS Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein S. 889, 897 []
  6. Piehler aaO []
  7. vgl. bspw. MünchArbR/Berkowsky 2. Aufl. Bd. 2 § 138 Rn. 161; DKK/Däubler 11. Aufl. § 112a Rn. 18b und § 125 InsO Rn. 8 im Anhang zu §§ 111 – 113; wohl auch: Fitting 24. Aufl. § 112, 112a Rn. 56; Gaul BB 2004, 2686, 2688 []
  8. vgl. bereits Senat 22. Januar 2004 – 2 AZR 111/02 – AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 6. Dezember 2001 – 2 AZR 422/00 – EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 9 []