Teil-Namens­lis­te für betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen

Sind bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG gesetz­lich ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Gleich­zei­tig kann die sozia­le Aus­wahl der Arbeit­neh­mer von den Arbeits­ge­rich­ten nach § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG nur auf gro­be Feh­ler­haf­tig­keit über­prüft wer­den.

Teil-Namens­lis­te für betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen

In eine sol­che Namens­lis­te eines Inter­es­sen­aus­gleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dür­fen jedoch nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus­schließ­lich Arbeit­neh­mer auf­ge­nom­men wer­den, die aus der eige­nen Sicht der Betriebs­par­tei­en auf­grund der dem Inter­es­sen­aus­gleich zugrun­de lie­gen­den Betriebs­än­de­rung zu kün­di­gen sind.

§ 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG setzt vor­aus, dass "die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll", in einem auf­grund einer Betriebs­än­de­rung i.S.d. § 111 BetrVG geschlos­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net sind. Dies legt nahe, dass der Gesetz­ge­ber für den Nor­mal­fall davon aus­ging, dass sich die Betriebs­par­tei­en über alle Per­so­nen ver­stän­di­gen wür­den, deren Arbeits­ver­hält­nis been­det wer­den soll. Da der Wort­laut des Geset­zes eine zwar unvoll­stän­di­ge, aber gleich­wohl end­gül­ti­ge Benen­nung von zu kün­di­gen­den Arbeit­neh­mern in einer Namens­lis­te als Ver­mu­tungs­ba­sis aber auch nicht ein­deu­tig aus­schließt, kann die Fra­ge, ob eine "Teil-Namens­lis­te" als aus­rei­chen­de Ver­mu­tungs­grund­la­ge die­nen kann, nur nach dem Sinn und Zweck des Geset­zes beur­teilt wer­den 1.

Der Zweck der Rege­lung des § 1 Abs. 5 KSchG besteht vor allem dar­in, bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen einer grö­ße­ren Zahl von Arbeit­neh­mern die Sozi­al­aus­wahl für alle Betei­lig­ten rechts­si­che­rer zu gestal­ten 2. Mit Blick auf die­ses Bedürf­nis hielt es der Gesetz­ge­ber für ange­zeigt, dass die Gerich­te für Arbeits­sa­chen die Sach­nä­he der Betriebs­par­tei­en in gewis­sem Umfang aner­ken­nen und hat den von ihnen getrof­fe­nen Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen die Ver­mu­tung der Rich­tig­keit zuge­bil­ligt 3.

Hier­von aus­ge­hend wird in der Lite­ra­tur viel­fach die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Geset­zes­zweck, die Bere­chen­bar­keit von Kün­di­gun­gen bei Betriebs­än­de­run­gen zu erhö­hen, kön­ne ohne Wei­te­res auch im Fall einer erfolg­ten end­gül­ti­gen Ver­stän­di­gung der Betriebs­part­ner auf eine sog. „Teil-Namens­lis­te“ erreicht wer­den 4. Den Betriebs­par­tei­en sei auf der Grund­la­ge von § 1 Abs. 5 KSchG die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, die ein­zel­nen Arbeit­neh­mer, denen auf­grund der Betriebs­än­de­rung zu kün­di­gen ist, zu ermit­teln und in der Namens­lis­te auf­zu­füh­ren. Bil­de aber die Namens­lis­te nur die Sum­me der getrof­fe­nen Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen ab, wer­de deren Rich­tig­keits­ver­mu­tung nicht dadurch zer­stört, dass ande­re Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nicht hät­ten ein­ver­nehm­lich getrof­fen wer­den kön­nen 5. Zwar bedeu­te die Aner­ken­nung einer „Teil-Namens­lis­te“, dass der Arbeit­ge­ber im Rah­men einer Betriebs­än­de­rung mit einer „Teil­lis­te“ zwei Grup­pen von Mit­ar­bei­tern zu kün­di­gen habe, die in ihren Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren pro­zes­su­al unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen zu bewäl­ti­gen hät­ten. Die Pri­vi­le­gie­rung der außer­halb der Lis­te befind­li­chen Arbeit­neh­mer sei jedoch hin­zu­neh­men, da es in Bezug auf die­se Arbeit­neh­mer­grup­pe kei­ne Eini­gung der Betriebs­par­tei­en gebe, die der Gesetz­ge­ber zum Anlass pro­zes­sua­ler Erleich­te­run­gen für den Arbeit­ge­ber habe neh­men kön­nen 6.

Dem wird ent­ge­gen gehal­ten, Grund­la­ge der Namens­lis­te sei eine Betriebs­än­de­rung i.S.d. § 111 BetrVG, der regel­mä­ßig ein geschlos­se­nes unter­neh­me­ri­sches Kon­zept zugrun­de lie­ge. Aus die­sem erge­be sich die (zunächst abs­trak­te) Zahl erfor­der­li­cher betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen. Die Namens­lis­te eines Inter­es­sen­aus­gleichs stel­le die kon­kre­te Umset­zung die­ses unter­neh­me­ri­schen Kon­zepts dar. Sie müs­se des­halb, um in sich schlüs­sig zu sein, das unter­neh­me­ri­sche Kon­zept voll­stän­dig erfas­sen und umset­zen. Eine Aus­nah­me sei nur in Fäl­len anzu­er­ken­nen, in denen sich die "Teil-Namens­lis­te" auf ein in sich geschlos­se­nes unter­neh­me­ri­sches Kon­zept bezie­he 7.

Für die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung spricht im Grund­satz, dass die auf der nament­li­chen Benen­nung des Arbeit­neh­mers im Inter­es­sen­aus­gleich beru­hen­de Ver­mu­tungs­wir­kung hin­sicht­lich der Betriebs­be­dingt­heit der Kün­di­gung an die Betriebs­än­de­rung als Kün­di­gungs­grund anknüpft und – wie sich auch aus § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG ergibt – deren tat­säch­li­che Durch­füh­rung vor­aus­setzt. Ledig­lich um der rechts­si­che­ren Umset­zung von Kün­di­gun­gen im Zusam­men­hang mit Betriebs­än­de­run­gen Wil­len hat der Gesetz­ge­ber den Betriebs­par­tei­en die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, durch die Ver­ein­ba­rung einer Namens­lis­te den pro­zes­sua­len Prü­fungs­maß­stab im Kün­di­gungs­rechts­streit zu ver­en­gen. Dies bleibt bei der Fra­ge nach der Aner­ken­nung sog. "Teil-Namens­lis­ten" zu berück­sich­ti­gen, auch wenn es sich bei den in der Namens­lis­te abge­bil­de­ten Ent­schei­dun­gen der Betriebs­par­tei­en letzt­lich um Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen han­delt. Regel­mä­ßig wird nur aus einer die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ins­ge­samt erfas­sen­den Lis­te deut­lich, wie sich die dem Inter­es­sen­aus­gleich zugrun­de lie­gen­de Betriebs­än­de­rung aus Sicht der Betriebs­par­tei­en auf die kon­kre­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb ins­ge­samt aus­wirkt, wel­che Arbeit­neh­mer unter Beach­tung sozia­ler Aus­wahl­ge­sichts­punk­te gekün­digt wer­den müs­sen (und wel­che nicht) und ob die Betriebs­part­ner bei der sozia­len Aus­wahl ein von ihnen zugrun­de geleg­tes Sys­tem, vor allem was die Bil­dung von Ver­gleichs­grup­pen anbe­langt, durch­gän­gig ein­ge­hal­ten haben.

Ob die­se Beden­ken unter Berück­sich­ti­gung des Geset­zes­zwecks dazu füh­ren, sog. "Teil-Namens­lis­ten" – vom Fall der Umset­zung eines in der Betriebs­än­de­rung ange­leg­ten, in sich geschlos­se­nen unter­neh­me­ri­schen Rege­lungs­kom­ple­xes abge­se­hen – die Aner­ken­nung als Ver­mu­tungs­grund­la­ge zu ver­sa­gen, bedarf auch im Streit­fall kei­ner abschlie­ßen­den Beant­wor­tung. Denn die Namens­lis­te vom 26. August 2005 kann unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt eine aus­rei­chen­de Ver­mu­tungs­ba­sis iSd. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG bil­den.

Der bereits beschrie­be­ne Geset­zes­zweck und die an die Namens­lis­te geknüpf­ten Rechts­fol­gen ver­lan­gen jeden­falls, dass in ihr aus­schließ­lich Arbeit­neh­mer bezeich­net sind, die aus der eige­nen Sicht der Betriebs­par­tei­en auf­grund der dem Inter­es­sen­aus­gleich zugrun­de lie­gen­den Betriebs­än­de­rung zu kün­di­gen sind. Auch darf das Zustan­de­kom­men der Eini­gung der Betriebs­par­tei­en nicht auf außer­halb des Geset­zes­zwecks lie­gen­den Erwä­gun­gen der Betriebs­par­tei­en beru­hen. Nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist aus­rei­chend sicher­ge­stellt, dass sich die Betriebs­par­tei­en in jeder Hin­sicht bei der Erstel­lung der Namens­lis­te mit der Betriebs­not­wen­dig­keit der Kün­di­gung der in ihr bezeich­ne­ten Arbeit­neh­mer befasst haben und sich Gedan­ken dar­über gemacht haben, wel­che Arbeit­neh­mer als ver­gleich­bar für eine Sozi­al­aus­wahl in Betracht kom­men, wel­che sozia­le Rang­fol­ge zwi­schen ihnen besteht und wer aus der Sozi­al­aus­wahl aus­schei­det 8.

Dem ent­spricht die vor­lie­gen­de Namens­lis­te nicht. In ihr sind, aus­ge­hend von dem eige­nen Vor­brin­gen der Beklag­ten, auch sol­che Arbeit­neh­mer nament­lich bezeich­net, die von den Betriebs­part­nern nur des­halb in die Lis­te auf­ge­nom­men wur­den, um bei dem von die­sen Mit­ar­bei­tern gewünsch­ten frei­wil­li­gen Aus­schei­den dro­hen­de Sperr­zei­ten gemäß § 144 SGB III nach Mög­lich­keit aus­zu­schlie­ßen. Die­se Arbeit­neh­mer waren damit aber ersicht­lich nach der eige­nen Vor­stel­lung der Betriebs­par­tei­en von den Wir­kun­gen der Betriebs­än­de­rung nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Hin­zu kommt, dass Anlass für das Zustan­de­kom­men der Namens­lis­te nicht die von bei­den Betriebs­par­tei­en aner­kann­ten Wir­kun­gen der dem Inter­es­sen­aus­gleich zugrun­de lie­gen­den Betriebs­än­de­rung waren, son­dern das Bestre­ben der Betriebs­part­ner, für einen Teil der Beleg­schaft bei dem gewünsch­ten frei­wil­li­gen Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis etwai­ge sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Nach­tei­le nach Mög­lich­keit aus­zu­schlie­ßen, wobei die Lis­te nur des­halb um wei­te­re Arbeit­neh­mer ergänzt wur­de, weil die Beklag­te dar­auf bestand, zumin­dest einen Teil der "im Übri­gen zu kün­di­gen­den Beleg­schaft" auf­zu­neh­men. Unter die­sen Umstän­den bie­tet die Namens­lis­te vom 26. August 2005 aber für das Ein­grei­fen der Wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 KSchG von vorn­her­ein kei­nen Raum. Es kann gera­de nicht mit der vom Gesetz­ge­ber für den Regel­fall zugrun­de geleg­ten Gewiss­heit ange­nom­men wer­den, dass der Betriebs­rat sei­ner Ver­ant­wor­tung gegen­über allen in der Namens­lis­te benann­ten Arbeit­neh­mern gerecht gewor­den ist. Die­se besteht dar­in – auch bezo­gen auf einen in Aus­sicht genom­me­nen Kün­di­gungs­ter­min -, nur unver­meid­ba­ren Ent­las­sun­gen zuzu­stim­men und dar­auf zu ach­ten, dass bei der Aus­wahl der Aus­schei­den­den sozia­le Gesichts­punk­te aus­rei­chend berück­sich­tigt wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 296/​07

  1. vgl. BAG 22. Janu­ar 2004 – 2 AZR 111/​02 – AP BetrVG 1972 § 112 Namens­lis­te Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 11[]
  2. vgl. dazu BT-Drucks. 15/​1204 S. 11[]
  3. vgl. Jae­ger FS Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht im Deut­schen Anwalts­ver­ein S. 889, 894 ff.; Pieh­ler NZA 1998, 970, 972[]
  4. vgl. etwa Küttner/​Eisemann Per­so­nal­buch 2009 16. Aufl. Inter­es­sen­aus­gleich Rn. 7; MünchKommInsO/​Löwisch/​Caspers 2. Aufl. § 125 Rn. 80; Kap­pen­ha­gen NZA 1998, 968; Mat­thes RdA 1999, 178; Pieh­ler NZA 1998, 970, 972; Jae­ger FS Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht im Deut­schen Anwalts­ver­ein S. 889, 894 ff.[]
  5. Pieh­ler aaO; Jae­ger FS Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht im Deut­schen Anwalts­ver­ein S. 889, 897[]
  6. Pieh­ler aaO[]
  7. vgl. bspw. MünchArbR/​Berkowsky 2. Aufl. Bd. 2 § 138 Rn. 161; DKK/​Däubler 11. Aufl. § 112a Rn. 18b und § 125 InsO Rn. 8 im Anhang zu §§ 111 – 113; wohl auch: Fit­ting 24. Aufl. § 112, 112a Rn. 56; Gaul BB 2004, 2686, 2688[]
  8. vgl. bereits Senat 22. Janu­ar 2004 – 2 AZR 111/​02 – AP BetrVG 1972 § 112 Namens­lis­te Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 11; 6. Dezem­ber 2001 – 2 AZR 422/​00 – EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 9[]