Teil­nah­me­recht von Aus­zu­bil­den­den eines rei­nen Aus­bil­dungs­be­trie­bes an Betriebs­ver­samm­lun­gen des Ein­satz­be­trie­bes

Aus­zu­bil­den­de eines rei­nen Aus­bil­dungs­be­triebs, die ihre prak­ti­sche Aus­bil­dung voll­stän­dig oder teil­wei­se in dem Betrieb eines ande­ren Unter­neh­mens des Kon­zerns absol­vie­ren, sind berech­tigt, an Betriebs­ver­samm­lun­gen in die­sem Ein­satz­be­trieb teil­zu­neh­men.

Teil­nah­me­recht von Aus­zu­bil­den­den eines rei­nen Aus­bil­dungs­be­trie­bes an Betriebs­ver­samm­lun­gen des Ein­satz­be­trie­bes

Die der Ein­satz­ar­beit­ge­be­rin zur prak­ti­schen Aus­bil­dung zuge­wie­se­nen Aus­zu­bil­den­den sind berech­tigt, an den von den jeweils für ihren Stand­ort zustän­di­gen Betriebs­rä­ten ein­be­ru­fe­nen Betriebs­ver­samm­lun­gen teil­zu­neh­men. Ein sol­ches Recht folgt aller­dings nicht unmit­tel­bar aus §§ 42, 44 BetrVG. Die der Ein­satz­ar­beit­ge­be­rin zuge­ord­ne­ten Aus­zu­bil­den­den gehö­ren man­gels eines mit ihr geschlos­se­nen Ver­trags­ver­hält­nis­ses nicht im Sin­ne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG zu den Arbeit­neh­mern des Ein­satz­be­triebs. Es besteht inso­weit jedoch eine gesetz­li­che Rege­lungs­lü­cke, die durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG zu schlie­ßen ist.

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbs 1 BetrVG besteht die Betriebs­ver­samm­lung aus den Arbeit­neh­mern des Betriebs. Arbeit­neh­mer im Sin­ne der Vor­schrift sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Arbei­ter und Ange­stell­te ein­schließ­lich der zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG umfasst nur sol­che Per­so­nen, mit denen der Aus­bil­den­de einen auf die Aus­bil­dung gerich­te­ten Ver­trag geschlos­sen hat 1. Dane­ben setzt die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft eines zu sei­ner Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­aus, dass die­ser in den Betrieb des Aus­bil­den­den ein­ge­glie­dert ist 2. Hier­nach gehö­ren die der Ein­satz­ar­beit­ge­be­rin zur prak­ti­schen Aus­bil­dung zuge­wie­se­nen Aus­zu­bil­den­den nicht zu deren Arbeit­neh­mern. Es fehlt an dem hier­zu erfor­der­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen ihnen und der Ein­satz­ar­beit­ge­be­rin.

Das BetrVG ent­hält für Aus­zu­bil­den­de, die zu dem Inha­ber eines rei­nen Aus­bil­dungs­be­triebs in einem Ver­trags­ver­hält­nis ste­hen und von die­sem zur prak­ti­schen Aus­bil­dung in den Betrieb eines ande­ren Betriebs­in­ha­bers ent­sandt wer­den, hin­sicht­lich der dort statt­fin­den­den Betriebs­ver­samm­lun­gen eine unbe­wuss­te, plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Die­se ist durch die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG zu schlie­ßen.

Der Gesetz­ge­ber hat die aty­pi­sche Situa­ti­on, in wel­cher der Inha­ber eines rei­nen Aus­bil­dungs­be­triebs die Aus­zu­bil­den­den zur prak­ti­schen Aus­bil­dung zeit­wei­lig in den Betrieb eines ande­ren Arbeit­ge­bers ent­sen­det, hin­sicht­lich der dort statt­fin­den­den Betriebs­ver­samm­lun­gen nicht gere­gelt. Er hat zwar in § 51 Abs. 1 BBiG die Mög­lich­keit der Wahl einer beson­de­ren Inter­es­sen­ver­tre­tung vor­ge­se­hen 3. Dies betrifft aber nicht die Fra­ge der Teil­nah­me von Aus­zu­bil­den­den an Betriebs­ver­samm­lun­gen in Betrie­ben, in die sie zur prak­ti­schen Aus­bil­dung ent­sen­det wer­den.

Die Rege­lungs­lü­cke ist plan­wid­rig und ersicht­lich vom Gesetz­ge­ber nicht beab­sich­tigt.

Betriebs­ver­samm­lun­gen die­nen vor allem der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft 4. Auf ihnen kön­nen alle in § 45 Satz 1 BetrVG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten behan­delt wer­den. Nach § 45 Satz 2 BetrVG kön­nen dem Betriebs­rat Anträ­ge unter­brei­tet, und es kann zu sei­nen Beschlüs­sen Stel­lung genom­men wer­den. Das Erfor­der­nis der wech­sel­sei­ti­gen Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft betrifft nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on auch Arbeit­neh­mer, die zwar nicht in einem Ver­trags­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber ste­hen, aber zum Zwe­cke der Arbeits­leis­tung in des­sen Betrieb ein­ge­glie­dert sind. Das macht ins­be­son­de­re § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG deut­lich. Danach sind Leih­ar­beit­neh­mer ua. berech­tigt, an den Betriebs­ver­samm­lun­gen im Ent­lei­her­be­trieb teil­zu­neh­men. Damit trägt der Gesetz­ge­ber ersicht­lich dem Umstand Rech­nung, dass es im Ent­lei­her­be­trieb zahl­rei­che The­men gibt, die zu den in § 45 Satz 1 BetrVG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten gehö­ren und die nicht nur für die Ver­trags­ar­beit­neh­mer des Inha­bers des Ent­lei­her­be­triebs, son­dern eben­so für die dort beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer von Bedeu­tung sind. Dazu gehö­ren zB Fra­gen der Ord­nung des Betriebs (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), der betrieb­li­chen Arbeits­zeit­ge­stal­tung (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG), die Ein­füh­rung und Anwen­dung tech­ni­scher Ein­rich­tun­gen zur Über­wa­chung von Ver­hal­ten und Leis­tung der Arbeit­neh­mer (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) sowie Rege­lun­gen über die Ver­hü­tung von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten und über den Gesund­heits­schutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).

Aus­zu­bil­den­de, die mit dem Inha­ber eines rei­nen Aus­bil­dungs­be­triebs ein Ver­trags­ver­hält­nis haben und von die­sem zur prak­ti­schen Aus­bil­dung in den Betrieb eines ande­ren Betriebs­in­ha­bers ent­sandt wer­den, befin­den sich – jeden­falls unter den vor­lie­gen­den Umstän­den – hin­sicht­lich der Teil­nah­me an Betriebs­ver­samm­lun­gen im Ein­satz­be­trieb in einer ver­gleich­ba­ren Lage wie Leih­ar­beit­neh­mer im Ent­lei­her­be­trieb. Auch sie neh­men in erheb­li­chem Umfang am betrieb­li­chen Gesche­hen teil, ohne zu den Arbeit­neh­mern im Sin­ne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG zu gehö­ren. Auch sie sind in erheb­li­chem Umfang von The­men betrof­fen, die in Betriebs­ver­samm­lun­gen erör­tert wer­den kön­nen. Bereits der Ein­satz des Aus­zu­bil­den­den im Ein­satz­be­trieb stellt sich für die­sen als mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­stel­lung im Sin­ne von § 99 Abs. 1 BetrVG dar 5. Der Inha­ber des Ein­satz­be­triebs nimmt wäh­rend des prak­ti­schen Ein­sat­zes der Aus­zu­bil­den­den in sei­nem Betrieb die­sen gegen­über jeden­falls einen Teil der Arbeit­ge­ber­stel­lung wahr. Er besitzt zumin­dest inso­weit Per­so­nal­ho­heit, wie er den Aus­zu­bil­den­den durch sei­ne betrieb­li­chen Fach­kräf­te Anwei­sun­gen hin­sicht­lich Ort und Zeit ihrer Tätig­keit erteilt 6. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 MTV Azb rich­tet sich die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Aus­bil­dungs­zeit nach der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit der voll­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer des jewei­li­gen Betriebs. Nach § 25 Abs. 2 MTV Azb wer­den Beginn und Ende der täg­li­chen Aus­bil­dungs­zeit und der Pau­sen betrieb­lich im Ein­ver­neh­men mit dem Betriebs­rat des jewei­li­gen Ein­satz­be­triebs ent­spre­chend § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gere­gelt. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 MTV Azb kön­nen durch Betriebs­ver­ein­ba­rung des Ein­satz­be­triebs Rege­lun­gen zur Aus­bil­dungs­zeit geschlos­sen wer­den. Dem­ge­mäß haben der ehe­mals für die Regi­on Nord­West errich­te­te Betriebs­rat und die Arbeit­ge­be­rin die BV Az vom 24.10.2007 geschlos­sen, die Rege­lun­gen zur Arbeits­zeit der Aus­zu­bil­den­den ent­hält. Auch die Über­wa­chungs­pflicht des Betriebs­rats des Ein­satz­be­triebs nach § 75 Abs. 1 BetrVG erstreckt sich auf die im Ein­satz­be­trieb beschäf­tig­ten Aus­zu­bil­den­den.

Der Gesetz­ge­ber hat die­se plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ersicht­lich nicht beab­sich­tigt. Er hat erkenn­bar die außer­ge­wöhn­li­che Situa­ti­on eines auf die­se Wei­se „auf­ge­spal­te­nen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses“ nicht im Auge gehabt.

Die Rege­lungs­lü­cke ist durch die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG zu schlie­ßen. Die­se für Leih­ar­beit­neh­mer gel­ten­de Rege­lung ent­spricht unter den vor­lie­gen­den Umstän­den der Inter­es­sen­la­ge im Ver­hält­nis von Stamm­ar­beit­ge­be­rin, Ein­satz­ar­beit­ge­be­rin, Betriebs­rat im Ein­satz­be­trieb und Aus­zu­bil­den­den. Die Aus­fül­lung der gesetz­li­chen Rege­lungs­lü­cke ist nicht wegen des TV 122 ent­behr­lich. Zum einen ist ein Tarif­ver­trag rechts­sys­te­ma­tisch nicht geeig­net, eine gesetz­li­che Rege­lungs­lü­cke zu schlie­ßen. Zum ande­ren regelt der TV 122 kein Teil­nah­me­recht der Aus­zu­bil­den­den im Ein­satz­be­trieb. Der TV 122 schafft aller­dings in einem gesetz­lich nicht gere­gel­ten Bereich eige­ne Ver­tre­tungs­struk­tu­ren und Kom­pe­ten­zen. Er greift dazu nicht in gesetz­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren und Befug­nis­se von Ver­tre­tungs­gre­mi­en ein und begeg­net des­halb kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken 7. Er sieht die Bil­dung eines Ver­tre­tungs­gre­mi­ums für die Aus­zu­bil­den­den im Stamm­be­trieb vor und schließt damit die Ver­tre­tungs­lü­cke, die dadurch ent­steht, dass die Aus­zu­bil­den­den – man­gels Ein­glie­de­rung – nicht zu den Arbeit­neh­mern die­ses rei­nen Aus­bil­dungs­be­triebs gehö­ren. Auch haben die Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tun­gen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 TV 122 grund­sätz­lich die glei­chen Rech­te wie die Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tun­gen nach dem BetrVG und daher auch das Recht, Aus­zu­bil­den­den­ver­samm­lun­gen durch­zu­füh­ren (vgl. § 71 BetrVG). Das Teil­nah­me­recht an Ver­samm­lun­gen der Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tun­gen kann jedoch ein Recht zur Teil­nah­me an Betriebs­ver­samm­lun­gen im Ein­satz­be­trieb nicht erset­zen. Hier­durch wird kei­ne betriebs­öf­fent­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Aus­zu­bil­den­den und dem Betriebs­rat des Ein­satz­be­triebs ermög­licht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. August 2011 – 7 ABR 8/​10

  1. vgl. BAG 13.06.2007 – 7 ABR 44/​06, Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 2[]
  2. vgl. BAG 13.06.2007 – 7 ABR 44/​06, Rn. 14 mwN, aaO[]
  3. vgl. dazu BAG 13.06.2007 – 7 ABR 44/​06, Rn 21 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 2[]
  4. vgl. BAG 27.06.1989 – 1 ABR 28/​88 – zu B II 2 b aa der Grün­de, BAGE 62, 192[]
  5. vgl. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 81/​07, Rn. 18 f., EzA BetrVG 2001 § 99 Ein­stel­lung Nr. 10[]
  6. vgl. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 81/​07, Rn.19, aaO[]
  7. vgl. BAG 24.08.2004 – 1 ABR 28/​03 – zu B I 1 b der Grün­de, BAGE 111, 350; 13.08.2008 – 7 AZR 450/​07, Rn. 32[]