Teil­ur­laub im öffent­li­chen Dienst – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen­de Urlaubs­an­spruch abzu­gel­ten, wenn der Urlaub wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr genom­men wer­den kann. Abzu­gel­ten ist aber nur ein Urlaubs­an­spruch, der noch nicht erfüllt ist1.

Teil­ur­laub im öffent­li­chen Dienst – und die Urlaubs­ab­gel­tung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der mit dem 31.06.2014 aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­me­rin für das Kalen­der­jahr 2014 ein Gesamt­ur­laubs­an­spruch von 25 Tagen zu. Die­ser setz­te sich zusam­men aus 20 Tagen gesetz­li­chen und tarif­li­chen Urlaubs und fünf Tagen Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.

Gemäß § 26 Abs. 1 TV‑L haben Beschäf­tig­te im Rah­men einer Fünf­ta­ge­wo­che in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf 30 Tage Erho­lungs­ur­laub. Beginnt oder endet das Arbeits­ver­hält­nis im Lau­fe eines Jah­res, steht den Beschäf­tig­ten gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. b Halbs. 1 TV‑L als Erho­lungs­ur­laub für jeden vol­len Monat des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zwölf­tel des Urlaubs­an­spruchs nach § 26 Abs. 1 TV‑L zu. § 26 Abs. 2 Buchst. b Halbs. 2 TV‑L ord­net an, dass § 5 BUr­lG unbe­rührt bleibt.

Die Zwölf­te­lung des Urlaubs­an­spruchs nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV‑L fin­det auch bei einem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis nach erfüll­ter War­te­zeit in der zwei­ten Hälf­te des Kalen­der­jah­res statt. Der Hin­weis in § 26 Abs. 2 Buchst. b Halbs. 2 TV‑L, dass § 5 BUr­lG unbe­rührt bleibt, gewähr­leis­tet, dass die Zwölf­te­lung nicht zu einer nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUr­lG unzu­läs­si­gen Unter­schrei­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs führt. Dies ergibt die Aus­le­gung des § 26 Abs. 2 Buchst. b TV‑L.

Bereits der Tarif­wort­laut, von dem bei der Aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist2, spricht für die­se Rechts­auf­fas­sung. Unter Bezug­nah­me auf den in § 26 Abs. 1 TV‑L gere­gel­ten Urlaubs­an­spruch bestimmt § 26 Abs. 2 Buchst. b Halbs. 1 TV‑L unab­hän­gig vom Zeit­punkt des Ein- oder Aus­tritts, dass sich der Erho­lungs­ur­laub für jeden vol­len Monat des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf ein Zwölf­tel des Urlaubs­an­spruchs beläuft. Aus dem Hin­weis auf § 5 BUr­lG kann nicht auf eine aus­schließ­li­che Anwen­dung des Zwölf­te­lungs­prin­zips (auch bezüg­lich des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs) auf die Fäl­le des Teil­ur­laubs iSv. § 5 Abs. 1 Buchst. a bis c BUr­lG geschlos­sen wer­den. Einer der­ar­ti­gen Betrach­tung steht der Ein­lei­tungs­satz des § 26 Abs. 2 TV‑L ent­ge­gen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben dar­in ver­ein­bart, dass „im Übri­gen” – soweit also § 26 Abs. 1 TV‑L kei­ne Son­der­re­ge­lun­gen ent­hält – grund­sätz­lich die Bestim­mun­gen des BUr­lG Anwen­dung fin­den sol­len. In den Buchst. a bis d des § 26 Abs. 2 TV‑L wer­den sodann „Maß­ga­ben” (abwei­chen­de Regeln) bei der Anwen­dung des BUr­lG ver­ein­bart3. Nach dem kla­ren Wort­laut des Ein­lei­tungs­sat­zes in § 26 Abs. 2 TV‑L sol­len also nicht die Rege­lun­gen des BUr­lG unein­ge­schränkt zur Gel­tung kom­men, son­dern ledig­lich nach Maß­ga­be der fol­gen­den; vom BUr­lG abwei­chen­den Rege­lun­gen. Hier­zu zählt auch die tarif­li­che Zwölf­te­lungs­re­ge­lung des § 26 Abs. 2 Buchst. b TV‑L. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 26 Abs. 2 Buchst. b Halbs. 2 TV‑L auch für den tarif­li­chen Mehr­ur­laub die Teil­ur­laubs­re­ge­lung des § 5 Abs. 1 BUr­lG über­neh­men wol­len, wäre § 26 Abs. 2 Buchst. b TV‑L ins­ge­samt über­flüs­sig. Die­se Rechts­fol­ge wür­de sich dann bereits unmit­tel­bar aus dem Ein­lei­tungs­satz in § 26 Abs. 2 TV‑L erge­ben.

Mit der Anord­nung, dass § 5 BUr­lG unbe­rührt bleibt, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en für die durch die tarif­li­che Zwölf­te­lungs­re­ge­lung bewirk­te Abwei­chung von der Teil­ur­laubs­re­ge­lung des § 5 Abs. 1 BUr­lG klar­ge­stellt, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub – ins­be­son­de­re bei einem Aus­schei­den nach erfüll­ter War­te­zeit in der zwei­ten Jah­res­hälf­te – durch die Tarif­re­ge­lung nicht unter­schrit­ten wer­den darf4. Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG hat die Recht­spre­chung den Umkehr­schluss her­ge­lei­tet, dass eine Zwölf­te­lung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUr­lG bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te nach erfüll­ter War­te­zeit unzu­läs­sig sei5. Dem­entspre­chend wäre es den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG ver­wehrt, den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch nach dem BUr­lG bei einem Aus­schei­den nach erfüll­ter War­te­zeit in der zwei­ten Jah­res­hälf­te zu kür­zen. Die Tat­be­stand­ser­gän­zung in § 26 Abs. 2 Buchst. b TV‑L, wonach § 5 BUr­lG unbe­rührt bleibt, sofern das Arbeits­ver­hält­nis im Lau­fe eines Jah­res beginnt oder endet, berück­sich­tigt dies und garan­tiert den Beschäf­tig­ten den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub.

Bei die­ser Inter­pre­ta­ti­on des § 26 Abs. 2 Buchst. b TV‑L steht dem (ggf. antei­li­gen) Erlö­schen des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs bei einem unter­jäh­ri­gen Aus­schei­den weder § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG noch Uni­ons­recht ent­ge­gen. Die­sen Mehr­ur­laub kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich frei regeln. Eine Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht6.

Nach die­sen Grund­sät­zen beträgt sowohl der tarif­li­che als auch der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch für das Jahr 2014 20 Tage (30 Tage Tarif­ur­laub : 12 Mona­te x 7 Mona­te = 17, 5 Tage, auf­ge­run­det gemäß § 26 Abs. 1 Satz 5 TV‑L = 18 Tage, die auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub von 20 Tagen auf­zu­sto­cken sind). Hin­zu kommt der der Arbeit­neh­me­rin für das Jahr 2014 gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zuste­hen­de Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen von fünf Arbeits­ta­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. August 2016 – 9 AZR 51/​16

  1. BAG 13.10.2009 – 9 AZR 763/​08, Rn. 12
  2. st. Rspr., zB BAG 17.06.2015 – 10 AZR 518/​14, Rn. 14; 24.02.2010 – 10 AZR 1035/​08, Rn. 15
  3. Effertz Taschen­buch öffent­li­cher Dienst TV‑L Stand Mai 2016 § 26 S. 4
  4. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Juli 2016 § 26 Rn. 131
  5. BAG 18.02.2014 – 9 AZR 765/​12, Rn. 13; 20.01.2009 – 9 AZR 650/​07, Rn. 21
  6. vgl. BAG 18.02.2014 – 9 AZR 765/​12, Rn. 16; 23.03.2010 – 9 AZR 128/​09, Rn.19 mwN, BAGE 134, 1