Teil­ur­laubs­ta­ge

Arbeit­neh­mer kön­nen auch Teil­ur­laubs­ta­ge bean­spru­chen.

Teil­ur­laubs­ta­ge

Einem Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Gewäh­rung von Teil­ur­laubs­ta­gen ste­hen grund­sätz­lich kei­ne Rechts­grün­de ent­ge­gen, soweit sicher­ge­stellt ist, dass pro Kalen­der­jahr jeden­falls ein Teil­ur­laub in Form von 12 auf­ein­an­der­fol­gen­den Werk­ta­gen gewährt wird.

Der Arbeit­ge­ber kann Ansprü­che auf Teil­ur­laubs­ta­ge nur ableh­nen, soweit dem im Ein­zel­fall drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge oder Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen, die unter sozia­len Gesichts­punk­ten Vor­rang ver­die­nen.

Dass die Gewäh­rung von Tei­len von Urlaubs­ta­gen mög­lich ist, ergibt sich aus dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.01.1989 [1]. In die­ser Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die noch im Urteil vom 28.11.1968 [2] ver­tre­te­ne Auf­fas­sung aus­drück­lich auf­ge­ge­ben.

Ob auf die Ertei­lung von Teil­ur­laubs­ta­gen ein Rechts­an­spruch bestehen kann, ist höchst­rich­ter­lich bis­her nicht abschlie­ßend geklärt. Die von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­te Ent­schei­dung des BAG vom 29.07.1965 [3] ist aller­dings nicht ein­schlä­gig, weil sie einen Fall betrifft, in dem der Arbeit­ge­ber – gegen den Wil­len des Arbeit­neh­mers – hal­be Urlaubs­ta­ge erteilt hat. Die Ent­schei­dung des BAG v. 21.11.2006 [4] behan­delt die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung von Urlaubs­an­sprü­chen. Das Urteil vom 28.11.1968 [5] hat sich recht klar gegen einen Teil­ur­laubs­an­spruch aus­ge­spro­chen. Im Urteil vom 26.01.1989 [1] hat das Bun­des­ar­beits­ge­richts die­se Rechts­auf­fas­sung jedoch auf­ge­ge­ben, ohne sich aus­drück­lich zur Fra­ge eines Anspruchs auf Teil­ur­laubs­ta­ge zu posi­tio­nie­ren. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf [6] hält einen Anspruch auf Teil­ur­laubs­ta­ge für aus­ge­schlos­sen; das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen [7] hält ihn für zuläs­sig. Die Lite­ra­tur steht einem Anspruch auf Teil­ur­laubs­ta­ge ganz über­wie­gend ableh­nend gegen­über [8].

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg kön­nen Urlaubs­an­sprü­che grund­sätz­lich auch in Form hal­ber Urlaubs­ta­ge ver­langt und erfüllt wer­den. Die vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ist dem Wort­laut des BUr­lG – wohl unstrei­tig – nicht zu ent­neh­men. Sinn und Zweck des BUr­lG gebie­ten eben­falls kei­ne sol­che Ein­schrän­kung. Die Inter­es­sen von Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber bei der Gestal­tung des Urlaubs sind im Bun­des­ur­laubs­ge­setz abschlie­ßend gere­gelt. Danach hat der Arbeit­ge­ber bei der Fest­le­gung des Urlaubs die Wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen. Zu einer Abwei­chung von den Urlaubs­wün­schen des Arbeit­neh­mers ist der Arbeit­ge­ber nur berech­tigt, wenn drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge oder sozi­al vor­ran­gi­ge Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer dies erfor­dern. § 7 I BUr­lG räumt dem Arbeit­ge­ber aus­drück­lich nicht die Mög­lich­keit ein, einen Urlaubs­wunsch des­halb abzu­leh­nen, weil der Erho­lungs­zweck des Urlaubs – nach Ansicht des Arbeit­ge­bers – nicht gewähr­leis­tet ist. Durch wel­che Art der Arbeits­un­ter­bre­chung "Erho­lung" ein­tritt, ist zudem eine höchst sub­jek­ti­ve, recht­li­cher Bewer­tung nur bedingt zugäng­li­che Fra­ge. Die Wah­rung eines Erho­lungs­zwecks als imma­nen­te Schran­ke für Urlaubs­an­sprü­che anzu­neh­men, wür­de des­halb zu einer erheb­li­chen Rechts­un­si­cher­heit füh­ren. Mit der glei­chen Vehe­menz, mit der die Arbeit­ge­be­rin die­ses Ver­fah­rens die Ansicht ver­tritt, hal­be Urlaubs­ta­ge hät­ten kei­nen Erho­lungs­wert, könn­ten ande­re Arbeit­ge­ber jeder Form von Kurz­ur­laub – auch über meh­re­re Tage – den Erho­lungs­wert abspre­chen. Belast­ba­re Fak­ten für die eine oder ande­re Auf­fas­sung sind nicht ersicht­lich.

Aus dem Gebot, den Urlaub zusam­men­hän­gend zu gewäh­ren, in § 7 II 1 BUr­lG lässt sich nach Auf­fas­sung der Kam­mer eben­falls kein Ver­bot der Tei­lung von Urlaubs­ta­gen ent­neh­men. Denn der Anspruch auf zusam­men­hän­gen­de Gewäh­rung des Urlaubs steht unter dem Vor­be­halt drin­gen­der betrieb­li­cher oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de. Die­se Grün­de ste­hen gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der, so dass auch ein (nur) in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­der Grund genügt, um von der Regel des zusam­men­hän­gen­den Urlaubs abzu­wei­chen. Eine Gren­ze für Abwei­chun­gen von der Regel des zusam­men­hän­gen­den Urlaubs ent­hält § 7 II 2 BUr­lG. Arbeit­neh­mern, deren Jah­res­ur­laub min­des­tens 12 Werk­ta­ge umfasst, muss die­ser Zeit­raum zwin­gend zusam­men­hän­gend gewährt wer­den. In wel­chem Umfang der Erho­lungs­zweck des Urlaubs Vor­rang vor etwai­gen Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner hat, hat der Gesetz­ge­ber damit abschlie­ßend gere­gelt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Arbeit­neh­mer mit sei­ner ein­ge­schränk­ten Belas­tungs­fä­hig­keit jeden­falls einen in sei­ner Per­son lie­gen­den Grund ange­führt, der einer zusam­men­hän­gen­den Urlaubs­ge­wäh­rung ent­ge­gen­ste­hen kann. Ob die­ses Anlie­gen bei jedem ein­zel­nen Urlaubs­an­trag des Arbeit­neh­mers tat­säch­lich vor­liegt, bedarf ange­sichts des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­rens kei­ner Ent­schei­dung.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin die Ansicht zu ver­tre­ten scheint, der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en schlie­ße einen Anspruch auf Teil­ur­laubs­ta­ge aus, über­sieht sie die ein­zel­ver­trag­li­che Unab­ding­bar­keit des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes (§ 13 I BUr­lG).

Ein Teil­ur­laubs­an­spruch ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Arbeit­ge­be­rin mit einer orga­ni­sa­to­ri­schen Über­for­de­rung durch eine Viel­zahl von Anträ­gen rech­nen müss­te.

Es fehlt bereits an einer tat­säch­li­chen Grund­la­ge für die Befürch­tung der Arbeit­ge­be­rin, mit einer Viel­zahl von Anträ­gen kon­fron­tiert zu wer­den. Die Arbeit­ge­be­rin hat dazu – außer ihrer Befürch­tung – nichts Kon­kre­tes vor­ge­tra­gen.

Da die Arbeit­ge­be­rin einen Anspruch von Arbeit­neh­mern auf ein­zel­ne Urlaubs­ta­ge ein­räumt, wäre im Übri­gen – im schlimms­ten Fall, also wenn alle Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin ihre Urlaubs­an­trä­ge tei­len wür­den – mit einer Ver­dop­pe­lung der Urlaubs­an­trä­ge zu rech­nen. Wes­halb die Arbeit­ge­be­rin dadurch über­for­dert wäre, hat sie nicht vor­ge­tra­gen.

Unab­hän­gig davon wäre eine orga­ni­sa­to­ri­sche Über­for­de­rung nicht geeig­net, die Arbeit­ge­be­rin von der Befol­gung all­ge­mei­ner Geset­ze frei­zu­stel­len.

Selbst wenn sich ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die Gewäh­rung von Teil­ur­laubs­ta­gen in dem dar­ge­stell­ten Umfang nicht aus dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz her­lei­ten lie­ße, wäre die Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall gemäß § 242 BGB dar­an gehin­dert, sich dem Arbeit­neh­mer gegen­über auf das Feh­len eines Rechts­an­spruchs zu beru­fen. Die Arbeit­ge­be­rin hat näm­lich durch die jah­re­lan­ge vor­be­halt­lo­se Geneh­mi­gung ent­spre­chen­der Urlaubs­an­trä­ge einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen.

Dabei kann offen blei­ben, ob im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin eine ent­spre­chen­de betrieb­li­che Übung besteht, denn der Arbeit­neh­mer hat nicht vor­ge­tra­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin Teil­ur­laubs­wün­schen auch ande­rer Arbeit­neh­mer in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig ent­spro­chen hat. Jeden­falls han­delt es sich aber um eine dem Arbeit­neh­mer gegen­über geüb­te Pra­xis, von der die Arbeit­ge­be­rin nicht ohne sach­li­chen Grund Abstand neh­men kann. Einen sach­li­chen Grund, der über das – nach Ansicht der Arbeit­ge­be­rin – Feh­len eines Rechts­an­spruchs des Arbeit­neh­mers hin­aus­geht, hat die Arbeit­ge­be­rin trotz ent­spre­chen­der Nach­fra­ge der Kam­mer in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht vor­ge­tra­gen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ver­moch­te vor­lie­gend schließ­lich auch nicht fest­zu­stel­len, dass der Arbeit­neh­mer durch die Inan­spruch­nah­me von Teil­ur­laubs­ta­gen rechts­miss­bräuch­lich han­deln wür­de.

Ein Rechts­miss­brauch käme in Betracht, wenn der Arbeit­neh­mer das sich aus §§ 1, 7 BUr­lG erge­ben­de Recht auf Teil­ur­laubs­ta­ge dazu nut­zen wür­de, ande­re Zie­le zu errei­chen, auf die er kei­nen Rechts­an­spruch hat [9].

Die Arbeit­ge­be­rin hat jedoch kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen, die das Begeh­ren des Arbeit­neh­mers als rechts­miss­bräuch­lich erschei­nen las­sen. Der Wunsch des Arbeit­neh­mers nach (teil­wei­ser) Ent­las­tung von der Arbeits­pflicht ist dem Urlaubs­recht jeden­falls nicht fremd. Die Arbeit­ge­be­rin hat im Übri­gen im Ein­zel­fall ohne­hin die Mög­lich­keit, Teil­ur­laubs­an­trä­ge des Arbeit­neh­mers abzu­leh­nen, wenn sie gel­tend machen kann, dass ihnen drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge ent­ge­gen­ste­hen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2015 – 8 Sa 46/​14

  1. BAG 26.01.1989 – 8 AZR 730/​87[][]
  2. BAG 28.11.21968 – 5 AZR 133/​68, BAGE 21, 230[]
  3. BAG 29.07.1965 – 5 AZR 380/​64[]
  4. 9 AZR 97/​06[]
  5. BAG 28.11.1968 – 5 AZR 133/​68, BAGE 21, 230[]
  6. LAG Düs­sel­dorf, 25.07.2007 – 12 Sa 944/​07; 05.10.2004 – 10 Sa 1306/​04[]
  7. LAG Nie­der­sach­sen, 23.04.2009 – 7 Sa 1655/​08[]
  8. ErfK-Gall­ner, 15. Aufl.2015, § 7 BUr­lG Tz 25ff; Beck­OK-Lam­pe, Stand 01.06.2015, § 7 BUr­lG Tz 14ff; Neumann/​Fenski, BUr­lG 10.Aufl.2011; § 7 Tz 55ff; Arnol­d/­Till­manns-Arnold in PK BUr­lG 3. Aufl.2014, § 7 Tz 10ff[]
  9. vgl. BAG v. 11.06.2013 – 9 AZR 786/​11 – Tz 11 für ein gering­fü­gi­ges Teil­zeit­ver­lan­gen[]