Teil­ur­teil

Ist von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder ein Teil des Anspruchs zur End­ent­schei­dung reif, so hat das Gericht sie durch End­ur­teil als Teil­ur­teil zu erlas­sen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines Teil­ur­teils gege­ben sind, hat das Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu über­prü­fen1.

Teil­ur­teil

Die Ent­schei­dungs­rei­fe iSv. § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt vor­aus, dass das Teil­ur­teil unab­hän­gig vom Schlus­sur­teil erlas­sen wer­den kann. Zwi­schen dem durch ein Teil­ur­teil ent­schie­de­nen Teil auf der einen und dem noch nicht ent­schie­de­nen Teil auf der ande­ren Sei­te darf kein Wider­spruch ent­ste­hen2.

Die Gefahr eines Wider­spruchs ist nament­lich gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil auf­grund einer mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­zah­nung zwi­schen den pro­zes­su­al selb­stän­di­gen Ansprü­chen eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über die ver­blei­ben­den Ansprü­che noch ein­mal stellt oder stel­len kann3. Dabei kommt es nicht nur auf das ent­schei­den­de Gericht selbst an, son­dern auch auf eine mög­li­che abwei­chen­de Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt4.

Die not­wen­di­ge Wider­spruchs­frei­heit bezieht sich jedoch nicht auf den Tenor des Teil­ur­teils. Die­ser ist für das Gericht nach § 318 ZPO bin­dend5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2014 – 4 AZR 996/​12

  1. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 361/​11, Rn. 15
  2. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 361/​11, Rn. 12
  3. BGH 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, Rn. 14, BGHZ 189, 356
  4. BGH 27.10.1999 – VIII ZR 184/​98
  5. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 361/​11, Rn. 13