Teilurteil über den mit einer Widerklage verfolgten Auskunftsanspruch

Über einen Auskunftsanspruch, der im Wege einer Widerklage geltend gemacht wird, kann durch Teilurteil entschieden werden.

Teilurteil über den mit einer Widerklage verfolgten Auskunftsanspruch

Ein Teilurteil nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf – auch im Fall der Widerklage – nur erlassen werden, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist. Eine solche Gefahr entsteht ua. bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen diesen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht1. Im Rahmen des § 301 ZPO soll eine unterschiedliche Beurteilung von bloßen Urteilselementen, die nicht in Rechtskraft erwachsen oder das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden, ausgeschlossen sein2. Ein Teilurteil ist daher grundsätzlich unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellen kann3.

Danach konnte in dem hier vom Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich entschiedenen Fall ein Teilurteil über die Widerklage ergehen:

Streitgegenstand der Widerklage ist die von der Arbeitgeberin geforderte Auskunft über Vermittlungsvorschläge, basierend auf ihrer Einwendung, der Arbeitnehmer müsse sich böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst auf einen Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs anrechnen lassen. Die beiden selbständigen prozessualen Ansprüche – Zahlungsklage des Arbeitnehmers und Auskunftswiderklage der Arbeitgeberin – sind materiell-rechtlich miteinander verzahnt, weil die von der Arbeitgeberin verlangte Auskunft Grundlage für die Begründung ihrer gemäß § 11 Nr. 2 KSchG erhoben Einwendungen gegen den vom Arbeitnehmer geltend gemachten Zahlungsanspruch ist.

Gleichwohl durfte über den Auskunftsanspruch durch Teilurteil entschieden werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn im Wege objektiver Klagehäufung in zulässiger Weise4 sowohl ein Auskunftsanspruch als auch ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Der Bundesgerichtshof begründet dies zutreffend damit, dass über das Auskunftsbegehren vorab durch Teilurteil entschieden werden müsse, damit die vom Gesetzgeber mit dem Auskunftsanspruch nach § 84a AMG verfolgten Ziele einer prozessualen Chancengleichheit und der beweisrechtlichen Besserstellung des Geschädigten für seinen auf § 84 AMG gestützten Schadensersatzanspruch erreicht werden können. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch sei lediglich ein Hilfsmittel, um das eigentliche Rechtsschutzziel, das Schadensersatzbegehren, durchzusetzen. Insoweit gölten die gleichen Grundsätze wie bei einer Stufenklage, wenn ein im Wege der Stufenwiderklage erhobener Anspruch einem zuvor durch Klage erhobenen Anspruch gegenüberstehe, der mit den durch die Stufenklage verfolgten Ansprüchen materiell-rechtlich verknüpft sei5. In einem solchen Fall gelte das Teilurteilsverbot nicht, weil anderenfalls im Ergebnis weder über die Klage noch über die Widerklage entschieden werden könne. Denn einerseits dürfe über den Auskunftsanspruch wegen der Gefahr eines Widerspruchs zu der später zu treffenden Entscheidung über den vom Gegner des Auskunftsanspruchs erhobenen Zahlungsanspruch nicht (isoliert) entschieden werden. Andererseits dürfe auch nicht über die beiden Ansprüche zusammen entschieden werden, weil dann ein Widerspruch zu der im weiteren Verfahren zu treffenden Entscheidung über den auf der letzten Stufe geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht auszuschließen sei6. Ein etwaiger Widerspruch zwischen den insoweit ergehenden Entscheidungen sei deshalb ebenso zu akzeptieren wie ein Widerspruch hinsichtlich der auf den verschiedenen Stufen der Stufenklage zu treffenden Entscheidungen7.

In Fortentwicklung dieser Grundsätze ist auch im vorliegenden Fall ein Teilurteil zulässig.

Der von der Arbeitgeberin erhobene Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung der in § 11 Nr. 2 KSchG gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Einwendungen gegen die vom Arbeitnehmer geltend gemachten Annahmeverzugsansprüche. Die von der Arbeitgeberin begehrte Auskunft ist nicht der eigentliche Gegenstand des Rechtsstreits, sondern ein Hilfsmittel zur Begründung der Abwehr der Zahlungsklage.

Ein Widerspruch zwischen der Entscheidung über die Auskunftsklage und dem Urteil über die anhängige, auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung gerichtete Leistungsklage ist zwar denkbar. Er lässt sich indessen ausschließen, wenn das durch Teilurteil entscheidende Gericht den bei ihm verbleibenden Teil des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Auskunftsanspruch aussetzt. Die hiernach erforderliche Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit (Auskunftsklage) zu treffenden Entscheidung im Sinne einer zumindest teilweise präjudiziellen Bedeutung, dass also die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit (Auskunftsklage) die Entscheidung des anderen (Zahlungsklage) rechtlich beeinflussen kann8, ist gegeben. Denn in dem noch anhängigen Zahlungsrechtsstreit ist die rechtskräftige Entscheidung über das Bestehen und den Umfang einer Auskunftspflicht über die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsangebote zugrunde zu legen. Hiervon ausgehend ist in dem noch anhängigen Zahlungsstreit in Bezug auf Arbeitsmöglichkeiten bei Dritten über deren Zumutbarkeit und die Böswilligkeit der unterlassenen Annahme iSv. § 11 Nr. 2 KSchG zu befinden.

Die Erhebung einer Widerklage zur Durchsetzung des Auskunftsbegehrens ist indessen nicht erforderlich. Prozessual naheliegender und dem Beschleunigungsgrundsatz eher entsprechend ist es, die Auskunft in die Verteilung der Darlegungslast zu integrieren. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Arbeitgeber für die Einwendungen nach § 615 Satz 2 BGB /§ 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG die Darlegungs- und Beweislast trägt9. Den Arbeitnehmer trifft unter Berücksichtigung der aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO folgenden Pflicht, sich zu den vom Arbeitgeber behaupteten Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu erklären, eine sekundäre Darlegungslast, wenn der primär darlegungsbelastete Arbeitgeber keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem klagenden Arbeitnehmer nähere Angaben dazu ohne Weiteres möglich und zumutbar sind10. Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Denn mit der erteilten Auskunft steht keineswegs fest, dass der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Ob die Stellenangebote Dritter „zumutbare“ Arbeit zum Gegenstand hatten und in dem Verhalten des Arbeitnehmers ein „böswilliges“ Unterlassen gesehen werden kann, hat der Arbeitgeber im Rechtsstreit über die Zahlung der Annahmeverzugsvergütung weiterhin darzulegen und im Streitfall zu beweisen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 387/19

  1. BGH 11.05.2011 – VIII ZR 42/10, Rn. 14, BGHZ 189, 356[]
  2. BGH 11.05.2011 – VIII ZR 42/10, Rn. 13, aaO[]
  3. vgl. BAG 8.09.2011 – 2 AZR 388/10, Rn. 54; BGH 26.04.2012 – VII ZR 25/11, Rn. 11[]
  4. im konkreten Fall zur Vorbereitung eines Schadensersatzbegehrens nach §§ 84, 84a Arzneimittelgesetz – AMG[]
  5. BGH 29.03.2011 – VI ZR 117/10, Rn. 17 f., BGHZ 189, 79[]
  6. BGH 16.06.2010 – VIII ZR 62/09, Rn. 22 ff. mwN[]
  7. BGH 29.03.2011 – VI ZR 117/10, Rn. 18, aaO[]
  8. dazu BGH 28.02.2012 – VIII ZB 54/11, Rn. 6[]
  9. BAG 6.09.1990 – 2 AZR 165/90, zu III 3 a der Gründe; 25.10.2007 – 8 AZR 917/06, Rn. 56; APS/Biebl 5. Aufl. KSchG § 11 Rn. 28; Staudinger/Richardi/Fischinger BGB [2019] § 615 Rn. 179[]
  10. dazu allgemein BGH 10.02.2015 – VI ZR 343/13, Rn. 11; 3.06.2014 – VI ZR 394/13, Rn.20 jeweils mwN; MünchKomm-ZPO/Fritsche 5. Aufl. § 138 Rn. 22[]

Bildnachweis: