Teil­zeit – und die Arbeits­zeit­er­hö­hung im öffent­li­chen Dienst

Ein frei­es Arbeits­zeit­vo­lu­men, das der Arbeit­ge­ber zur Erhö­hung der Arbeits­zeit bereits beschäf­tig­ter Teil­zeit­ar­beit­neh­mer zur Ver­fü­gung stellt, ist kein frei­er Arbeits­platz iSv. § 9 TzB­fG. Der Arbeit­ge­ber muss des­halb einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei glei­cher Eig­nung nicht bevor­zugt berück­sich­ti­gen. In die­sem Fall ist er grund­sätz­lich in der Aus­wahl frei, wel­chen Teil­zeit­be­schäf­tig­ten er eine Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit anbie­tet.

Teil­zeit – und die Arbeits­zeit­er­hö­hung im öffent­li­chen Dienst

Allein die Erhö­hung der Arbeits­zeit ohne eine damit ver­bun­de­ne Über­tra­gung höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten betrifft nicht den Zugang zu einem öffent­li­chen Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen beab­sich­tigt. Der unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­te Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes. Zum ande­ren trägt die Ver­fas­sungs­norm dem berech­tig­ten Inter­es­se der Bediens­te­ten an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass sie grund­rechts­glei­che Rech­te auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det. Beam­ten und Arbeit­neh­mern im öffent­li­chen Dienst steht des­halb bei der Beset­zung von Ämtern des öffent­li­chen Diens­tes ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch zu. Dar­aus folgt ange­sichts der Kri­te­ri­en Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung in Art. 33 Abs. 2 GG ein sub­jek­ti­ves Recht jedes Bewer­bers auf chan­cen­glei­che Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren1. Nur der am bes­ten geeig­ne­te Bewer­ber für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le hat einen Beset­zungs­an­spruch2.

Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ist gegen­über der Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers abzu­gren­zen. Die­se räumt ihm das Recht ein, zwi­schen ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten, eine Stel­le zu beset­zen, zu wäh­len. Die in Art. 33 Abs. 2 GG nor­mier­ten Aus­wahl­grund­sät­ze gel­ten dabei nicht nur für die Begrün­dung von Dienst- und Arbeits­ver­hält­nis­sen. Eine Aus­wahl nach den Maß­stä­ben des Art. 33 Abs. 2 GG gilt zwin­gend auch für den Zugang zu Beför­de­rungs­äm­tern und ‑stel­len3. Ein Art. 33 Abs. 2 GG ent­spre­chen­des Aus­wahl­ver­fah­ren ist auch dann durch­zu­füh­ren, wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber die zu beset­zen­de Stel­le unbe­schränkt aus­ge­schrie­ben hat. Dann muss eine Gleich­be­hand­lung zwi­schen Beför­de­rungs- und ande­ren Bewer­bern erfol­gen4. Ver­gibt der Arbeit­ge­ber die Stel­le im Wege der Umset­zung oder Ver­set­zung an bereits bei ihm beschäf­tig­te und mit gleich­wer­ti­gen Tätig­kei­ten befass­te Arbeit­neh­mer, ist das Aus­wahl­ver­fah­ren nicht den Grund­sät­zen des Art. 33 Abs. 2 GG unter­wor­fen5. Wie der öffent­li­che Arbeit­ge­ber sei­ne Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit nutzt, steht in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen6.

Nach die­sen Grund­sät­zen war die Beklag­te nicht ver­pflich­tet, bei der Zutei­lung der Stun­den­de­pu­ta­te von jeweils sechs Unter­richts­stun­den ein Art. 33 Abs. 2 GG ent­spre­chen­des Aus­wahl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren.

Die Erhö­hung der Arbeits­zeit betrifft weder die Begrün­dung eines Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis­ses noch den Zugang zu Beför­de­rungs­äm­tern und ‑stel­len. Der Bewer­ber um ein wei­te­res Zeit­de­pu­tat ohne eine damit ver­bun­de­ne Über­tra­gung höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten begehrt nicht den Zugang zu einem öffent­li­chen Amt, son­dern eine sta­tus­neu­tra­le bzw. "ämterneu­tra­le" Modi­fi­ka­ti­on der Bedin­gun­gen sei­ner Beschäf­ti­gung, für die sei­ne Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung bereits in einem vor­aus­ge­gan­ge­nen Aus­wahl­ver­fah­ren über­prüft wor­den sind. Dem­entspre­chend geht es auch der Musik­schul­leh­re­rin ledig­lich dar­um, ihre wöchent­li­che Arbeits­zeit unter Bei­be­hal­tung des ihr über­tra­ge­nen "Amts" um wöchent­lich sechs Unter­richts­stun­den zu erhö­hen.

Das Recht der Arbeit­ge­be­rin, das frei gewor­de­ne Zeit­de­pu­tat außer­halb des Aus­wahl­ver­fah­rens nach Art. 33 Abs. 2 GG zu ver­tei­len, ist nicht auf­grund der erfolg­ten Aus­schrei­bung durch eine "Selbst­bin­dung" aus­ge­schlos­sen. Es han­del­te sich nicht um eine Aus­schrei­bung, die eine Bewer­ber­aus­wahl nach Maß­ga­be des Art. 33 Abs. 2 GG erfor­dert. Denn die Beklag­te hat das Zeit­de­pu­tat nicht unbe­schränkt aus­ge­schrie­ben. Die Aus­schrei­bung rich­te­te sich aus­schließ­lich an die bereits bei ihr beschäf­tig­ten Musik­schul­leh­re­rin­nen und Musik­schul­leh­rer. Es stand weder ein Zugang exter­ner Drit­ter zu einem Dienst­ver­hält­nis noch eine Beför­de­rung bereits bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ter Per­so­nen im Raum. Die Beklag­te hat in der Aus­schrei­bung auch nicht das Ziel for­mu­liert, eine Aus­wahl­ent­schei­dung nach den Grund­sät­zen der Bes­ten­aus­le­se iSd. Art. 33 Abs. 2 GG vor­zu­neh­men7, son­dern sie – in Aus­übung ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit – auf­grund ihres Ein­drucks aus einem Vor­spiel, einer Lehr­pro­be und einem Gespräch zu tref­fen.

Ein Anspruch der Musik­schul­leh­re­rin auf Erhö­hung ihrer wöchent­li­chen Arbeits­zeit um sechs Unter­richts­stun­den lässt sich auch nicht aus § 9 TzB­fG her­lei­ten.

§ 9 TzB­fG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer dem ent­ge­gen­ste­hen. Die Vor­schrift begrün­det – unter näher gere­gel­ten – Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf Ver­län­ge­rung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit8.

Der Anspruch nach § 9 TzB­fG setzt vor­aus, dass ein "ent­spre­chen­der frei­er Arbeits­platz" zu beset­zen ist. Dazu muss zumin­dest ein frei­er und nach dem Wil­len des Arbeit­ge­bers zu beset­zen­der Arbeits­platz vor­han­den sein9. Der Arbeit­neh­mer hat regel­mä­ßig kei­nen gesetz­li­chen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber ein­zu­rich­ten­de und zu beset­zen­de Arbeits­plät­ze nach den Arbeits­zeit­wün­schen des Arbeit­neh­mers schafft, zuschnei­det oder ihm die für einen ande­ren (Teil­zeit-)Arbeits­platz vor­ge­se­he­ne Arbeits­zeit ganz oder teil­wei­se zuteilt10.

Die Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit des Arbeit­ge­bers darf jedoch nicht zur Umge­hung des § 9 TzB­fG genutzt wer­den. Wenn der Arbeit­ge­ber, anstatt die Arbeits­zei­ten der auf­sto­ckungs­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zu ver­län­gern, wei­te­re Teil­zeit­ar­beits­plät­ze ohne höhe­re Arbeits­zeit ein­rich­tet, müs­sen für die­se Ent­schei­dung arbeits­platz­be­zo­ge­ne Sach­grün­de bestehen11.

Für das Vor­lie­gen eines frei­en Arbeits­plat­zes ist maß­geb­lich, ob unter Berück­sich­ti­gung der Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit des Arbeit­ge­bers bei Antrag­stel­lung ein geeig­ne­ter Arbeits­platz mit dem vom Arbeit­neh­mer begehr­ten Arbeits­zeit­vo­lu­men zum Zeit­punkt des bean­trag­ten Beginns der Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung vor­liegt12. Ein frei­er Arbeits­platz besteht danach, wenn der Arbeit­ge­ber eine Stel­le neu schafft oder die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung trifft, einen unbe­setz­ten Arbeits­platz neu zu beset­zen13. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, dass in der Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, einen ent­stan­de­nen Arbeits­kräf­te­be­darf durch Erhö­hung der Arbeits­zeit eines bereits beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu befrie­di­gen, nicht die Ein­rich­tung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes iSv. § 9 TzB­fG liegt14.

Hier­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest. Übt der Arbeit­ge­ber sein Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen der­ge­stalt aus, dass er ein frei­es Arbeits­zeit­vo­lu­men für bestimm­te Auf­ga­ben arbeits­platz­un­ab­hän­gig als Auf­sto­ckungs­vo­lu­men für bereits beschäf­tig­te Teil­zeit­kräf­te zur Ver­fü­gung stellt, ergibt sich dar­aus auch dann kein frei­er Arbeits­platz iSv. § 9 TzB­fG, wenn er unter meh­re­ren an einer Arbeits­zeit­er­hö­hung inter­es­sier­ten Arbeit­neh­mern eine Aus­wahl trifft.

Ein Arbeits­platz ist nach gebräuch­li­cher Aus­le­gung die Beschäf­ti­gung in ört­lich-räum­li­cher und zugleich in funk­tio­na­ler Hin­sicht15. Er ist durch Art, Ort und Umfang der Tätig­keit gekenn­zeich­net16. Durch die Ent­schei­dung, einen bestimm­ten Arbeits­kräf­te­be­darf durch die Arbeits­zeit­er­hö­hung bereits beschäf­tig­ter Teil­zeit­ar­beit­neh­mer abzu­de­cken, ist kein frei­er Arbeits­platz in ört­lich-räum­li­cher und zugleich in funk­tio­na­ler Hin­sicht mit einem erhöh­ten Arbeits­zeit­vo­lu­men zu beset­zen. Es wird ledig­lich der zeit­li­che Zuschnitt eines bereits besetz­ten Arbeits­plat­zes dadurch modi­fi­ziert, dass dem begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer ein bestimm­tes Arbeits­zeit­vo­lu­men zusätz­lich zu sei­nem bestehen­den Teil­zeit­vo­lu­men zuge­wie­sen wird. Ein frei­er Arbeits­platz mit dem zeit­li­chen Umfang der zusam­men­ge­füg­ten Arbeits­zeit­vo­lu­mi­na besteht zu kei­ner Zeit.

Bezo­gen auf die Musik­schul­leh­re­rin bedeu­tet dies, dass bei der Arbeit­ge­be­rin kein "frei­er Arbeits­platz" mit dem von ihr gewünsch­ten Unter­richts­de­pu­tat von 17 Wochen­stun­den bestan­den hat, bei des­sen Beset­zung sie hät­te bevor­zugt berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Auf § 9 TzB­fG kann die Musik­schul­leh­re­rin des­halb ent­ge­gen der von ihr ver­tre­te­nen Auf­fas­sung kei­nen Anspruch auf Zutei­lung der von der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­schrie­be­nen sechs Unter­richts­stun­den zusätz­lich zu ihrem bestehen­den Teil­zeit­vo­lu­men stüt­zen.

Die Aus­übung der Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit durch den Arbeit­ge­ber dahin gehend, ein frei­es Arbeits­zeit­de­pu­tat als Auf­sto­ckungs­vo­lu­men für bereits beschäf­tig­te Teil­zeit­kräf­te zu nut­zen, führt nicht zu einer Umge­hung des § 9 TzB­fG. Der Arbeit­ge­ber befrie­digt in die­sem Fall gera­de nicht den bestehen­den Bedarf an frei gewor­de­ner Arbeits­zeit­ka­pa­zi­tät durch die Schaf­fung eines neu­en Arbeits­plat­zes mit ledig­lich gerin­gem Arbeits­zeit­um­fang, son­dern ermög­licht außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 9 TzB­fG die durch die­se Vor­schrift inten­dier­te Arbeits­zeit­er­hö­hung bereits beschäf­tig­ter Teil­zeit­kräf­te.

Auch eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 9 TzB­fG führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Mit dem TzB­fG soll­te zugleich die Richt­li­nie 97/​81/​EG des Rates vom 15.12 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit17 idF der Richt­li­nie 98/​23/​EG vom 07.04.199818 umge­setzt wer­den19. Ziel der Rah­men­ver­ein­ba­rung ist es nach ihrem § 1 Buchst. b, die Ent­wick­lung der Teil­zeit­ar­beit auf frei­wil­li­ger Basis zu för­dern und zu einer fle­xi­blen Orga­ni­sa­ti­on der Arbeits­zeit bei­zu­tra­gen, die den Bedürf­nis­sen der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­neh­mer Rech­nung trägt. § 5 Nr. 3 Buchst. b der Rah­men­ver­ein­ba­rung sieht vor, dass die Arbeit­ge­ber, soweit dies mög­lich ist, Anträ­ge von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten auf Wech­sel in ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis oder auf Erhö­hung ihrer Arbeits­zeit, wenn sich die­se Mög­lich­keit ergibt, berück­sich­ti­gen "soll­ten". Die­ses Ziel wird nicht beein­träch­tigt, wenn die exklu­siv für auf­sto­ckungs­wil­li­ge Teil­zeit­kräf­te aus­ge­lob­ten Arbeits­zeit­vo­lu­mi­na nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 9 TzB­fG unter­fal­len. Die durch § 5 Abs. 3 Buchst. b der Rah­men­ver­ein­ba­rung bezweck­te Erhö­hung der Arbeits­zeit ist der Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Arbeits­ge­bers bereits imma­nent.

Die Beklag­te war auch nicht nach den Grund­sät­zen bil­li­gen Ermes­sens ver­pflich­tet, die Musik­schul­leh­re­rin unter allen Bewer­bern aus­zu­wäh­len, um mit ihr die begehr­te Arbeits­zeit­er­hö­hung zu ver­ein­ba­ren.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Musik­schul­leh­re­rin war die Beklag­te bei der Aus­wahl, mit wel­cher Teil­zeit­kraft eine Arbeits­zeit­er­hö­hung ver­ein­bart wird, weder an bestimm­te Eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen noch an die Grund­sät­ze bil­li­gen Ermes­sens gebun­den. Soweit – wie hier – kein neu­er Arbeits­platz ein­ge­rich­tet bzw. kein frei­er Arbeits­platz besetzt wird und damit der Anwen­dungs­be­reich des § 9 TzB­fG nicht eröff­net ist, ist der Arbeit­ge­ber in der Aus­wahl frei, wel­chen Teil­zeit­be­schäf­tig­ten er eine Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit anbie­tet20. Das zivil­recht­li­che Ver­trags­recht, wozu auch das Arbeits­ver­trags­recht zählt, kennt grund­sätz­lich kei­nen Kon­tra­hie­rungs­zwang und damit auch kei­nen Anspruch, das sei­tens eines Ver­trags­part­ners unter­brei­te­te Ände­rungs­an­ge­bot anzu­neh­men21.

Auf eine beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on der an der Aus­wahl betei­lig­ten Per­so­nen und bestimm­te Kri­te­ri­en für die Beur­tei­lung der inter­es­sier­ten Teil­zeit­kräf­te (ein­schließ­lich der Punkt­ver­ga­be) kommt es vor­lie­gend somit eben­so wenig an wie auf die auf die kon­kre­te Durch­füh­rung des Aus­wahl­ver­fah­rens durch Vor­spiel, Lehr­pro­be und Gespräch.

Ein Anspruch der Musik­schul­leh­re­rin auf die Zuwei­sung des aus­ge­schrie­be­nen Stun­den­de­pu­tats ergibt sich auch nicht aus Bestim­mun­gen des LGG NRW. Die in § 7 LGG NRW ange­ord­ne­te bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung von Frau­en bei glei­cher Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung bezieht sich auf die Begrün­dung von Arbeits­ver­hält­nis­sen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 LGG NRW), die Über­tra­gung höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 LGG NRW) und Ver­set­zun­gen und Umset­zun­gen, die mit der Über­tra­gung eines höher­be­wer­te­ten Dienst­pos­tens oder der erst­ma­li­gen Über­tra­gung einer gleich bewer­te­ten Vor­ge­setz­ten- oder Lei­tungs­funk­ti­on der­sel­ben oder einer ande­ren Lauf­bahn ver­bun­den sind (§ 7 Abs. 5 LGG NRW), nicht dage­gen auf die Erhö­hung der Arbeits­zeit.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Musik­schul­leh­re­rin hät­te die Aus­wahl­ent­schei­dung auch nicht des­halb auf sie ent­fal­len müs­sen, weil sie als ein­zi­ge Bewer­be­rin die aus ihrer Sicht erfor­der­li­che "Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit" auf­weist. Zuguns­ten der Musik­schul­leh­re­rin exis­tiert kein Rechts­satz, dem zufol­ge ein dem Betrieb oder der Dienst­stel­le zuzu­ord­nen­der Arbeit­neh­mer bei einer Erhö­hung der Arbeits­zeit gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern des­sel­ben Arbeit­ge­bers bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen wäre. Nicht ein­mal der Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzB­fG, des­sen sich die Musik­schul­leh­re­rin berühmt, ist betriebs, son­dern unter­neh­mens­be­zo­gen22. Dies folgt aus der Bestim­mung des § 7 Abs. 2 TzB­fG, die den Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, einen Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­än­de­rung von Dau­er und Lage sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, über ent­spre­chen­de Arbeits­plät­ze zu infor­mie­ren, die im Betrieb oder Unter­neh­men besetzt wer­den sol­len. Die­ser Infor­ma­ti­ons­an­spruch dient ua. der Ver­wirk­li­chung der Ansprü­che nach § 9 TzB­fG. Der ände­rungs­wil­li­ge teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer soll durch die Infor­ma­ti­ons­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 7 Abs. 2 TzB­fG die Mög­lich­keit erhal­ten, sei­ne Ansprü­che nach § 9 TzB­fG durch­zu­set­zen23. Auf­grund die­ser inne­ren Ver­knüp­fung zwi­schen § 7 Abs. 2 und § 9 TzB­fG ist aus dem Unter­neh­mens­be­zug der Infor­ma­ti­ons­pflicht abzu­lei­ten, dass auch die Ansprü­che aus § 9 TzB­fG unter­neh­mens­be­zo­gen aus­ge­stal­tet sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2017 – 9 AZR 192/​17

  1. st. Rspr., zB BAG 19.05.2015 – 9 AZR 837/​13, Rn. 16 []
  2. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 277/​08, Rn. 15, BAGE 130, 107; 21.01.2003 – 9 AZR 72/​02, zu A II 2 a aa (1) der Grün­de, BAGE 104, 295 []
  3. vgl. BAG 19.05.2015 – 9 AZR 837/​13, Rn. 16; 23.01.2007 – 9 AZR 492/​06, Rn. 40, BAGE 121, 67 []
  4. BAG 12.04.2016 – 9 AZR 673/​14, Rn. 25, BAGE 155, 29; 23.01.2007 – 9 AZR 492/​06, Rn. 48, aaO []
  5. vgl. BAG 23.01.2007 – 9 AZR 492/​06, Rn. 40, 48, aaO; BVerwG 3.12 2014 – 2 A 3.13, Rn. 38, BVerw­GE 151, 14; 13.12 2012 – 2 C 11.11, Rn.20 f., BVerw­GE 145, 237 []
  6. BAG 12.04.2016 – 9 AZR 673/​14, Rn. 25, aaO; 23.01.2007 – 9 AZR 492/​06, Rn. 40, aaO []
  7. vgl. BVerwG 26.01.1994 – 6 P 21.92, zu II 2 d bb der Grün­de, BVerw­GE 95, 73; OVG für das Land Nord­rhein-West­fa­len 25.11.2015 – 6 B 1013/​15 []
  8. vgl. BAG 18.07.2017 – 9 AZR 259/​16, Rn. 15; 15.08.2006 – 9 AZR 8/​06, Rn. 18 ff., BAGE 119, 194 []
  9. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/​13, Rn. 24, BAGE 154, 354; 8.05.2007 – 9 AZR 874/​09, Rn.20, BAGE 122, 235 []
  10. mit ausf. Begrün­dung BAG 15.08.2006 – 9 AZR 8/​06, Rn. 23 ff., BAGE 119, 194; zuletzt BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/​13 – aaO []
  11. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/​13, Rn. 24, BAGE 154, 354; 13.02.2007 – 9 AZR 575/​05, Rn. 26, BAGE 121, 199 []
  12. Laux in Laux/​Schlachter TzB­fG 2. Aufl. § 9 Rn. 23; AR/​Schüren 8. Aufl. § 9 TzB­fG Rn. 7 []
  13. Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 9 TzB­fG Rn. 6; AR/​Schüren aaO Rn. 10; Arnold/​Gräfl/​Vossen TzB­fG 4. Aufl. § 9 Rn. 18 []
  14. vgl. BAG 13.02.2007 – 9 AZR 575/​05, Rn. 27, BAGE 121, 199 []
  15. BAG 8.05.2007 – 9 AZR 874/​06, Rn. 23, BAGE 122, 235 []
  16. vgl. BAG 15.08.2006 – 9 AZR 8/​06, Rn. 24, BAGE 119, 194 []
  17. ABl. EG L 14 vom 20.01.1998 S. 9, ber. ABl. EG L 128 vom 30.04.1998 S. 71 []
  18. ABl. EG L 131 vom 05.05.1998 S. 10, Teil­zeit­richt­li­nie []
  19. vgl. BT-Drs. 14/​4374 S. 11 []
  20. vgl. BAG 13.02.2007 – 9 AZR 575/​05, Rn. 29, BAGE 121, 199 []
  21. BAG 18.07.2017 – 9 AZR 259/​16, Rn. 15 []
  22. so bereits BAG 15.08.2006 – 9 AZR 8/​06, Rn. 31, BAGE 119, 194 []
  23. BAG 8.05.2007 – 9 AZR 874/​06, Rn. 25, BAGE 122, 235 []