Teil­zeit, ihre Aus­wir­kun­gen auf die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge – und die Auf­klä­rungs­pflichtg des Arbeitgebers

Der Arbeit­ge­ber ist auf­grund sei­ner Für­sor­ge­pflicht grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, Arbeit­neh­mer über die nach­tei­li­gen Fol­gen einer Teil­zeit für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung aufzuklären.

Der Arbeit­ge­ber hat sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis so zu erfül­len, sei­ne Rech­te so aus­zu­üben und die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu wah­ren, wie dies unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Betrie­bes und der Inter­es­sen der ande­ren Arbeit­neh­mer des Betrie­bes nach Treu und Glau­ben bil­li­ger­wei­se ver­langt wer­den kann¹.

Die Für­sor­ge­pflicht begrün­det eine Auf­klä­rungs­pflicht über Umstän­de in der Sphä­re des Arbeit­ge­bers, die Bedeu­tung für den Arbeit­neh­mer erlan­gen kön­nen².

Jedoch braucht der Arbeit­ge­ber ohne Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de nicht von einem aktu­el­len Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Arbeit­neh­mers aus­zu­ge­hen³.

Kann sich der Arbeit­neh­mer die Infor­ma­tio­nen auf zumut­ba­re Wei­se ander­wei­tig beschaf­fen, besteht kei­ne Unter­rich­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers .Dar­über hin­aus besteht kei­ne all­ge­mei­ne Beleh­rungs- oder gar Bera­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers⁴.

Die Arbeit­ge­be­rin konn­te davon aus­ge­hen, dass sich der Arbeit­neh­mer vor dem Antrag auf Beschäf­ti­gung in Teil­zeit ein­ge­hend mit den Fol­gen aus­ein­an­der­ge­setzt hat, auch im Bezug auf finan­zi­el­le Ein­bu­ßen, sowohl in der gesetz­li­chen als auch in der betrieb­li­chen Alters­ren­te. Zudem wur­den die Beschäf­tig­ten in der Per­so­nal­ver­samm­lung vom 14.09.1998 von den Ände­run­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung infor­miert, so auch der Arbeit­neh­mer. Die Aus­ein­an­der­set­zung mit den Fol­gen einer Beschäf­ti­gung in Teil­zeit hat im Rah­men der Erfül­lung der übli­chen Sorg­falts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers als Arbeit­neh­mer zu erfol­gen. Die Ein­hal­tung die­ser dem Arbeit­neh­mer oblie­gen­der Sorg­falt kann nicht der Arbeit­ge­be­rin auf­ge­bür­det wer­den. Die Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­ge­ber ist auch nicht berech­tigt, einem Ange­stell­ten die Teil­zeit aus­zu­re­den bzw. ist nicht ver­pflich­tet, über mög­li­che Fol­gen einer Beschäf­ti­gung in Teil­zeit auf­zu­klä­ren. Dar­auf erstreckt sich ihre Für­sor­ge­pflicht nicht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 21. Dezem­ber 2015 – 3 Sa 249/​15

1. vgl. Müller/​Glöge, Münch­ner Kom­men­tar zum BGB, § 611 BGB, Rdnr. 981 bis 991, 6. Auf­la­ge, 2012[↩]
2. BAG, EZA, BGB, 2002 Arbeit­ge­ber­haf­tung Nr. 6, der Betrieb 2007, 2319[↩]
3. BAG, , NZA, 2011, 312[↩]
4. OLG Düs­sel­dorf – NZA, RR 2006, 205, 207[↩]