Teil­zeit­an­spruch und betrieb­li­che Mit­be­stim­mung

Hat die Arbeits­zeit­ver­tei­lung eines ein­zel­nen Arbeit­neh­mers Aus­wir­kun­gen auf das kol­lek­ti­ve Sys­tem der Ver­tei­lung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit, kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Rege­lungs­ab­re­de dem Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers auf Neu­ver­tei­lung sei­ner Arbeits­zeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzB­fG ent­ge­gen­ste­hen.

Teil­zeit­an­spruch und betrieb­li­che Mit­be­stim­mung

Der Betriebs­rat hat bei der Aus­übung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar­auf zu ach­ten, dass die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Erwerbs­tä­tig­keit geför­dert wird. Die­se all­ge­mei­ne Auf­ga­be des Betriebs­rats aus § 80 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BetrVG führt nicht not­wen­dig zum Vor­rang der Inter­es­sen des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers, der Fami­li­en­pflich­ten zu erfül­len hat. Den Betriebs­par­tei­en steht bei der Abwä­gung der Ein­zel- und Kol­lek­ti­v­in­ter­es­sen ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2008 – 9 AZR 893/​07