Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit – und sei­ne Durch­set­zung mit­tels einst­wei­li­ger Verfügung

Der Anspruch einer Arbeit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der Eltern­zeit kann durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gesi­chert wer­den. Die Beson­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Rege­lung zur Voll­stre­ckung erge­ben, ste­hen dem nicht entgegen.

Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit – und sei­ne Durch­set­zung mit­tels einst­wei­li­ger Verfügung

In dem aktu­ell vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall befand sich die Mut­ter nach der Geburt ihres Kin­des seit dem 20.06.2020 in Eltern­zeit, die am 24.04.2022 enden soll. Sie bean­trag­te am 19.02.2021 ab dem 01.05.2021 ihre Teil­zeit­be­schäf­ti­gung in Eltern­zeit bis zum 24.04.2022 im Umfang von 30 Wochen­stun­den. Die­sen Antrag lehn­te die Arbeit­ge­be­rin man­gels Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten ab.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln gab dem Antrag statt. Es bejah­te den Ver­fü­gungs­an­spruch, weil die Mut­ter die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit glaub­haft gemacht habe. Zwar kön­ne der Arbeit­ge­ber dem Begeh­ren durch den Hin­weis auf drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG), die eben­falls glaub­haft zu machen sei­en, ent­ge­gen­tre­ten. Aller­dings genü­ge die blo­ße Behaup­tung, es bestehe kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit, zur schlüs­si­gen Dar­le­gung der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung regel­mä­ßig nicht. Viel­mehr sei­en die zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen zu bezeich­nen. Die Dar­le­gun­gen unter­schie­den sich inso­weit nicht von dem nach § 1 Abs. 2 KSchG gebo­te­nen Vor­trag zur Begrün­dung einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung. Die Aus­gangs­si­tua­tio­nen sei­en vergleichbar.

Nach der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts lag auch ein Ver­fü­gungs­grund vor. An den Ver­fü­gungs­grund sei­en weder wegen einer Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che „beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen“ zu stel­len noch genü­ge der Hin­weis auf den blo­ßen Zeit­ab­lauf oder dass der Arbeit­neh­mer drin­gend auf den Ver­dienst ange­wie­sen sei. Es bedür­fe viel­mehr wie stets bei der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung. Regel­mä­ßig kom­me als Ver­fü­gungs­grund nur ein kon­kre­tes ideel­les Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an sei­ner Beschäf­ti­gung in Betracht. Die­ses habe die Mut­ter vor­lie­gend glaub­haft gemacht. Sie müs­se bei einer wei­te­ren Abwe­sen­heit kon­kret befürch­ten, dass an ihrer Stel­le ande­re Arbeit­neh­mer geför­dert wür­den und sie auf ein Abstell­gleis gerate.

Weiterlesen:
Nebenberufliche Lehrkraft an der Abendrealschule

Sei­en die Vor­aus­set­zun­gen einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gege­ben, sei dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, den Arbeit­neh­mer mit der von ihm ange­streb­ten Stun­den­zahl tat­säch­lich zu beschäf­ti­gen. Eine zeit­li­che Begren­zung des Beschäf­ti­gungs­ti­tels etwa „bis zur Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts in der Haupt­sa­che“ sei in aller Regel nicht vorzunehmen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Urteil vom 04. Juni 2021 – 5 Ta 71/​21