Teil­zeit­ar­beit – und die wei­te­re Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung

In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den, kann ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis län­ger als sechs Mona­te bestan­den hat, von dem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass sei­ne ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit ver­rin­gert wird (§ 8 Abs. 1 TzB­fG). Der Arbeit­ge­ber hat der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit zuzu­stim­men, soweit betrieb­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzB­fG). Die­se hat er dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls nach­zu­wei­sen.

Teil­zeit­ar­beit – und die wei­te­re Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung

Dem Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit nach § 8 TzB­fG steht nicht ent­ge­gen, dass er bereits zum Zeit­punkt, zu dem er die Redu­zie­rung ver­langt, in Teil­zeit arbei­tet. § 8 TzB­fG gilt auch für Teil­zeit­be­schäf­tig­te. Mit dem Begriff der betrieb­li­chen Grün­de, die den Arbeit­ge­ber berech­ti­gen, das Ver­rin­ge­rungs­be­geh­ren abzu­leh­nen, nimmt § 8 Abs. 4 Satz 1 TzB­fG auf den Betrieb als orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit Bezug, nicht auf den ein­zel­nen Arbeits­platz, den der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer zuge­wie­sen hat.

Der Klä­ger ist seit 1995 im Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Beklag­ten mit einer durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit von 18 Wochen­stun­den beschäf­tigt. Die Beklag­te ist berech­tigt, dem Klä­ger sämt­li­che Tätig­kei­ten im „Basic Ser­vice 2“ zuzu­wei­sen. Zu die­sen gehört neben dem Betreu­ungs­dienst, dem der Klä­ger zuge­ord­net ist, eine Viel­zahl ande­rer Tätig­kei­ten. 2008 über­trug die Beklag­te ihren Betreu­ungs­dienst auf einen Dienst­leis­tungs­an­bie­ter und über­ließ die­sem ua. den Klä­ger auf der Grund­la­ge eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trags. Spä­ter ver­pflich­te­te sich die Beklag­te gegen­über dem Ent­lei­her, aus­schließ­lich Arbeit­neh­mer mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von min­des­tens 18 Stun­den zu über­las­sen. Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten, sei­ne regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit auf zehn Stun­den zu redu­zie­ren. Die Beklag­te macht gel­tend, die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen des Über­las­sungs­ver­tra­ges stün­den dem Ver­rin­ge­rungs­be­geh­ren ent­ge­gen.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung der Beklag­ten die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Der gesetz­li­che Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit steht, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, auch Arbeit­neh­mern zu, die bereits in Teil­zeit arbei­ten. Die Arbeits­zeit­be­stim­mun­gen des Über­las­sungs­ver­tra­ges berech­tig­ten die Beklag­te nicht, den Ver­rin­ge­rungs­wunsch des Klä­gers abzu­leh­nen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob dem Teil­zeit­ver­lan­gen bei allen ver­trag­lich mög­li­chen Ein­sät­zen betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Zu der Mög­lich­keit, den Klä­ger – gege­be­nen­falls im Wege eines Ring­tau­sches – auf einem ande­ren Arbeits­platz in ihrem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein­zu­set­zen, hat­te die dar­le­gungs­be­las­te­te Beklag­te nichts vor­ge­tra­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – 9 AZR 259/​11

  1. Hess.LAG, Urteil vom 31.01.2011 – 17 Sa 641/​10[]