Teil­zeit­ar­beit – und die Ver­tei­lung der redu­zier­ten Arbeits­zeit

Der in § 8 Abs. 4 TzB­fG gere­gel­te Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Ver­tei­lung ist zwin­gend und bin­det auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en (§ 22 Abs. 1 TzB­fG). Tarif­li­che Rege­lun­gen, die dem gesetz­li­chen Ver­rin­ge­rungs­an­spruch wider­spre­chen, sind daher unwirk­sam. Güns­ti­ge­re Ver­ein­ba­run­gen sind aber nicht aus­ge­schlos­sen. Hier­zu gehört § 11 Abs. 1 TVöD-B. Abwei­chend von § 8 Abs. 4 TzB­fG ermög­licht die Tarif­vor­schrift dem Arbeit­neh­mer, die Arbeits­zeit befris­tet her­ab­zu­set­zen 1.

Teil­zeit­ar­beit – und die Ver­tei­lung der redu­zier­ten Arbeits­zeit

§ 11 Abs. 1 TVöD‑B gewährt Beschäf­tig­ten unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nur einen Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Arbeits­zeit. Die Vor­schrift begrün­det jedoch kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Arbeits­ver­trag hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit zu ändern.

Der Arbeit­ge­ber kann gemäß § 106 Satz 1 GewO ua. die Zeit der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die­se Arbeits­be­din­gung nicht durch den Arbeits­ver­trag, Bestim­mun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eines anwend­ba­ren Tarif­ver­trags oder gesetz­li­che Vor­schrif­ten fest­ge­legt ist. § 106 GewO ver­pflich­tet die Beklag­te damit nicht, die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit ver­trag­lich fest­zu­le­gen. Die Vor­schrift regelt das ein­sei­ti­ge Leis­tungs­be­stim­mungs­recht des Arbeit­ge­bers 2. Selbst wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls zum Zeit­punkt, zu dem der Arbeit­ge­ber das Wei­sungs­recht aus­übt, einen Anspruch auf eine bestimm­te Ent­schei­dung hat ("Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null"), führt dies nicht zu einer Ände­rung des Arbeits­ver­trags.

Aller­dings haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 11 Abs. 1 Satz 4 TVöD‑B bestimmt, dass der Arbeit­ge­ber bei der Gestal­tung der Arbeits­zeit im Rah­men der dienst­li­chen bzw. betrieb­li­chen Mög­lich­kei­ten der beson­de­ren per­sön­li­chen Situa­ti­on der/​des Beschäf­tig­ten Rech­nung zu tra­gen hat. Damit haben sie dem Beschäf­tig­ten bezüg­lich der Lage der Arbeits­zeit kei­nen Anspruch auf eine Ände­rung des Arbeits­ver­trags ein­ge­räumt 3. Das zeigt die For­mu­lie­rung "Bei der Gestal­tung der Arbeits­zeit hat der Arbeit­ge­ber …", die den Arbeit­ge­ber als Sub­jekt nennt. Hier­in kommt klar zum Aus­druck, dass die Aus­ge­stal­tung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit wei­ter­hin Teil des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers ist. § 11 Abs. 1 Satz 4 TVöD‑B nimmt zudem die Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen, die für die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts nach bil­li­gem Ermes­sen cha­rak­te­ris­tisch ist, in sei­nen Wort­laut auf. Die bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen­de Leis­tungs­be­stim­mung durch den Arbeit­ge­ber ver­langt nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit. In die Abwä­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­be­zie­hen 4. Die­se all­ge­mei­nen Grund­sät­ze ergänzt § 11 Abs. 1 Satz 4 TVöD‑B hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit, indem die Vor­schrift von dem Arbeit­ge­ber ver­langt, die per­sön­li­che Betreu­ungs- bzw. Pfle­ge­si­tua­ti­on des Beschäf­tig­ten im Rah­men der betrieb­li­chen Mög­lich­kei­ten als einen beson­de­ren Gesichts­punkt zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 – 9 AZR 915/​13

  1. vgl. zur im Wesent­li­chen inhalts­glei­chen Rege­lung in § 15b Abs. 1 BAT BAG 18.03.2003 – 9 AZR 126/​02, Rn. 30, BAGE 105, 248[]
  2. HK-ArbR/­Be­cker 3. Aufl. § 106 GewO Rn. 2[]
  3. vgl. Nol­lert-Bor­a­sio in Bur­ger TVöD/​TV‑L 2. Aufl. § 11 Rn. 18; Laber in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 5 A Rn. 99; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Novem­ber 2014 § 11 Rn. 32; Bremecker/​Hock TVöD Lexi­kon Ver­wal­tung Bd. 3 Stich­wort Teil­zeit S. 23; Görg/​Guth/​Hamer/​Pieper TVöD § 11 Rn. 13; Beck­OK TVöD/​Buschmann/​Guth Stand 1.10.2012 § 11 Rn. 16; wohl auch Bredemeier/​Neffke/​Weizenegger TVöD/​TV‑L 4. Aufl. § 11 Rn. 21; aA HaKo-TzB­fG/Bo­ecken 3. Aufl. § 11 TVöD Rn. 15[]
  4. vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/​12, Rn. 30; 10.07.2013 – 10 AZR 915/​12, Rn. 28, BAGE 145, 341[]