Teil­zeit­be­geh­ren – und sei­ne For­ma­lia

Das Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen eines Arbeit­neh­mers nach § 8 Abs. 1 TzB­fG ist eine auf die Ände­rung des Arbeits­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung.

Teil­zeit­be­geh­ren – und sei­ne For­ma­lia

Das Ände­rungs­an­ge­bot (§ 145 BGB), das dem Arbeit­ge­ber spä­tes­tens drei Mona­te vor Beginn der begehr­ten Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung zuge­hen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG), muss nach all­ge­mei­nem Ver­trags­recht regel­mä­ßig so kon­kret sein, dass der Adres­sat des Ange­bots die­ses mit einem ein­fa­chen "Ja" anneh­men kann.

Der Inhalt eines zwi­schen den Par­tei­en zustan­de kom­men­den Ände­rungs­ver­trags muss fest­ste­hen 1.

Nicht erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­neh­mer sein Ände­rungs­an­ge­bot aus­drück­lich als Teil­zeit­an­trag bezeich­net 2.

Der Arbeit­neh­mer soll die gewünsch­te Ver­tei­lung der Arbeits­zeit bei der Gel­tend­ma­chung der Ver­rin­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit und des Umfangs der Ver­rin­ge­rung ange­ben, ist dazu aber nicht ver­pflich­tet 3.

Unschäd­lich ist inso­weit, dass die Arbeit­neh­me­rin § 8 TzB­fG nicht aus­drück­lich erwähnt hat. Gemäß § 8 Abs. 2 TzB­fG muss der Arbeit­neh­mer die Ver­rin­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit und den Umfang der Ver­rin­ge­rung gel­tend machen. Die Benen­nung einer Anspruchs­grund­la­ge ist hier­für nicht erfor­der­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 368/​16

  1. vgl. BAG 16.10.2007 – 9 AZR 239/​07, Rn.20 mwN, BAGE 124, 219[]
  2. BAG 20.01.2015 – 9 AZR 860/​13, Rn.19[]
  3. BAG 16.10.2007 – 9 AZR 239/​07, Rn. 17, aaO[]