Teilzeitbegehren – und seine Formalia

12. September 2017 | Arbeitsrecht
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Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung.

Das Änderungsangebot (§ 145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitverringerung zugehen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass der Adressat des Angebots dieses mit einem einfachen “Ja” annehmen kann.

Der Inhalt eines zwischen den Parteien zustande kommenden Änderungsvertrags muss feststehen1.

Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer sein Änderungsangebot ausdrücklich als Teilzeitantrag bezeichnet2.

Der Arbeitnehmer soll die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit bei der Geltendmachung der Verringerung seiner Arbeitszeit und des Umfangs der Verringerung angeben, ist dazu aber nicht verpflichtet3.

Unschädlich ist insoweit, dass die Arbeitnehmerin § 8 TzBfG nicht ausdrücklich erwähnt hat. Gemäß § 8 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung geltend machen. Die Benennung einer Anspruchsgrundlage ist hierfür nicht erforderlich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 368/16

  1. vgl. BAG 16.10.2007 – 9 AZR 239/07, Rn.20 mwN, BAGE 124, 219
  2. BAG 20.01.2015 – 9 AZR 860/13, Rn.19
  3. BAG 16.10.2007 – 9 AZR 239/07, Rn. 17, aaO

 
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