Teilzeitbegehrung – und die Bestimmtheit des Klageantrags

12. September 2017 | Arbeitsrecht
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Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den Schuldner eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden1.

So wurde in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall der Hauptantrag diesen Anforderungen -entgegen der Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts2– gerecht:

Aus ihm geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, welche konkrete Handlung von der Beklagten verlangt wird. Die beklagte Arbeitgeberin soll verurteilt werden, die klagende Arbeitnehmerin bei einer gegenüber einem Vollzeitbeschäftigten auf 50 % verringerten Arbeitszeit nur außerhalb der im Antrag genannten Kalendermonate zu beschäftigen.

Ein Mangel an Bestimmtheit ergibt sich nicht aus der fehlenden Angabe, auf welche Tage/Stunden die Arbeitszeit verteilt sein soll. Daraus wird lediglich deutlich, dass die Verteilung der Arbeitszeit im Übrigen dem Weisungsrecht der Beklagten unterliegen soll.

Das schließt zwar nicht aus, dass die von der Beklagten nach billigem Ermessen zu bestimmende Lage der Arbeitszeit zwischen den Parteien künftig streitig werden kann. Diese Frage betrifft aber nicht den hier geltend gemachten Anspruch.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 368/16

  1. vgl. zum Beschlussverfahren BAG 27.07.2010 – 1 ABR 74/09, Rn. 11
  2. Hess. LAG, Urteil vom 11.04.2016 – 17 Sa 814/15

 
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