Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und die Dis­kri­mi­nie­rung bei der Vergütung

Tarif­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, die eine zusätz­li­che Ver­gü­tung davon abhän­gig machen, dass die­sel­be Zahl von Arbeits­stun­den über­schrit­ten wird, ohne zwi­schen Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu unter­schei­den, wer­fen nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richt Fra­gen nach der Aus­le­gung von euro­päi­schen Uni­ons­recht auf. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerichtet.

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und die Dis­kri­mi­nie­rung bei der Vergütung

Die­sem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen liegt ein Rechts­streit zwi­schen einem Pilo­ten und einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men zugrun­de, bei dem der Pilot als Flug­zeug­füh­rer und Ers­ter Offi­zier in Teil­zeit beschäf­tigt ist. Sei­ne Arbeits­zeit ist auf 90 % der Voll­ar­beits­zeit ver­rin­gert. Er erhält eine um 10 % ermä­ßig­te Grund­ver­gü­tung. Nach den auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­ren Tarif­ver­trä­gen erhält ein Arbeit­neh­mer eine über die Grund­ver­gü­tung hin­aus­ge­hen­de Mehr­flug­dienst­stun­den­ver­gü­tung, wenn er eine bestimm­te Zahl von Flug­dienst­stun­den im Monat geleis­tet und damit die Gren­zen für die erhöh­te Ver­gü­tung über­schrit­ten („aus­ge­löst“) hat. Die sog. Aus­lö­se­gren­zen gel­ten ein­heit­lich für Arbeit­neh­mer in Teil­zeit und in Voll­zeit.

Mit sei­ner Kla­ge ver­langt der Pilot von der Flug­ge­sell­schaft für die erbrach­ten Mehr­flug­dienst­stun­den eine höhe­re als die bereits geleis­te­te Ver­gü­tung. Er ist der Auf­fas­sung, die tarif­li­chen Bestim­mun­gen sei­en unwirk­sam. Sie behan­del­ten Teil­zeit­be­schäf­tig­te schlech­ter als Arbeit­neh­mer in Voll­zeit. Ein sach­li­cher Grund bestehe dafür nicht. Die Aus­lö­se­gren­zen sei­en ent­spre­chend sei­nem Teil­zeit­an­teil abzu­sen­ken. Die Flug­ge­sell­schaft hält die Tarif­nor­men für wirk­sam. Die Ver­gü­tung für Mehr­flug­dienst­stun­den die­ne dazu, eine beson­de­re Arbeits­be­las­tung aus­zu­glei­chen. Sie bestehe erst, wenn die tarif­li­chen Aus­lö­se­gren­zen über­schrit­ten seien.

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Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge des Pilo­ten statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen hat sie auf die Beru­fung der Flug­ge­sell­schaft abge­wie­sen1.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun das bei ihm anhän­gi­ge Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ersucht, Fra­gen nach der Aus­le­gung der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im Anhang der Richt­li­nie 97/​81/​EG zu beant­wor­ten. Ist für die Prü­fung, ob Teil­zeit­be­schäf­tig­te gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten schlech­ter behan­delt wer­den, weil eine zusätz­li­che Ver­gü­tung davon abhängt, dass eine ein­heit­lich gel­ten­de Zahl von Arbeits­stun­den über­schrit­ten wird, auf die Gesamt­ver­gü­tung und nicht auf den Ent­gelt­be­stand­teil der zusätz­li­chen Ver­gü­tung abzu­stel­len? Kann eine mög­li­che schlech­te­re Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gerecht­fer­tigt wer­den, wenn mit der zusätz­li­chen Ver­gü­tung der Zweck ver­folgt wird, eine beson­de­re Arbeits­be­las­tung auszugleichen?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird nach Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über die Fra­gen ersucht:

  1. Behan­delt eine natio­na­le gesetz­li­che Vor­schrift Teil­zeit­be­schäf­tig­te schlech­ter gegen­über ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­be­schäf­tig­ten iSv. § 4 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im Anhang der Richt­li­nie 97/​81/​EG, wenn sie es zulässt, eine zusätz­li­che Ver­gü­tung für Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­te ein­heit­lich dar­an zu bin­den, dass die­sel­be Zahl von Arbeits­stun­den über­schrit­ten wird, und es damit erlaubt, auf die Gesamt­ver­gü­tung, nicht auf den Ent­gelt­be­stand­teil der zusätz­li­chen Ver­gü­tung abzustellen?
  2. Sofern die Fra­ge zu 1. bejaht wird:Ist eine natio­na­le gesetz­li­che Vor­schrift, die es erlaubt, einen Anspruch auf eine zusätz­li­che Ver­gü­tung davon abhän­gig zu machen, dass für Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­te ein­heit­lich die­sel­be Zahl von Arbeits­stun­den über­schrit­ten wird, mit § 4 Nr. 1 und dem Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz in § 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im Anhang der Richt­li­nie 97/​81/​EG ver­ein­bar, wenn mit der zusätz­li­chen Ver­gü­tung der Zweck ver­folgt wird, eine beson­de­re Arbeits­be­las­tung auszugleichen?

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Novem­ber 2020 – 10 AZR 185/​20 (A)

  1. LAG Mün­chen 19.11.2019 – 6 Sa 370/​19[]

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