Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit – und die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Bei der Berech­nung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung kann auf den letz­ten Monats­ver­dienst des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers abge­stellt wer­den. Die Betriebs­par­tei­en dür­fen aber auch eine die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­be­zie­hen­de Durch­schnitts­be­rech­nung vor­neh­men.

Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit – und die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Es ver­stößt gegen die Wer­tun­gen des Art. 6 GG, wenn Arbeit­neh­mer bei ihrer Ent­schei­dung, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men, damit rech­nen müs­sen, dass die­se Zei­ten bei der Bemes­sung von Sozi­al­plan­an­sprü­chen nicht als Beschäf­ti­gungs­zeit mit­zäh­len.

Der Schutz­zweck des Art. 6 GG wird auch beein­träch­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer bei sei­ner Ent­schei­dung, wäh­rend der Eltern­zeit nach § 15 Abs. 4 BEEG Teil­zeit­ar­beit aus­zu­üben, damit rech­nen muss, dass die­se Teil­zeit­tä­tig­keit bei der Bemes­sung von Sozi­al­plan­an­sprü­chen zu einer gerin­ge­ren Abfin­dung führt als bei einer Nicht­tä­tig­keit.

Eine Rege­lung in einem Sozi­al­plan, die dazu führt, dass Arbeit­neh­me­rin­nen, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, wäh­rend der Eltern­zeit in teil­wei­se sehr gering­fü­gi­gem Umfang in Teil­zeit tätig zu wer­den, deut­lich schlech­ter behan­delt wer­den als die Arbeit­neh­me­rin­nen in Eltern­zeit, die über­haupt nicht tätig wer­den, ist unwirk­sam.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 27. Juni 2013 – 7 Sa 696/​12