Tele­fon­sex­dienst­leis­te­rin­nen als Frei­be­ruf­ler oder Arbeit­neh­me­rin­nen

Als Frei­be­ruf­le­rin­nen täti­ge Tele­fon­sex­dienst­leis­te­rin­nen, die durch eine ein­sei­ti­ge Steue­rung und Kon­trol­le der Betriebs­ab­läu­fe ihrer Selbst­stän­dig­keit beraubt wer­den, die über die mög­li­che Ein­fluss­nah­me bei einem frei­en Dienst­ver­trag hin­aus­geht, kön­nen Arbeit­neh­me­rin­nen sein.

Tele­fon­sex­dienst­leis­te­rin­nen als Frei­be­ruf­ler oder Arbeit­neh­me­rin­nen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen bejaht, da die Klä­ge­rin­nen als Arbeit­neh­me­rin­nen anzu­se­hen sei­en. Gleich­zei­tig sind die Ver­wei­sungs­be­schlüs­se des von den Klä­ge­rin­nen u.a. wegen diver­ser Zah­lungs­an­sprü­che ange­ru­fe­nen Arbeits­ge­richts abge­än­dert wor­den.

In den Köl­ner Geschäfts­räu­men setzt die Beklag­te Tele­fo­nis­tin­nen ein, die sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen im Schicht­be­trieb an 365 Tagen im Jahr und 24 Stun­den am Tag anbie­ten. Sie wer­den von der Beklag­ten als frei­be­ruf­li­che Mit­ar­bei­te­rin­nen geführt. Den Tele­fo­nis­tin­nen wird von einer ande­ren Gesell­schaft für ihre Tätig­keit ein ca. sechs bis acht Qua­drat­me­ter gro­ßer Raum mit Tisch, Stuhl, Com­pu­ter und drei Tele­fo­nen zur Ver­fü­gung gestellt, wofür sie ein monat­li­ches Ent­gelt i. H. v. 50 EUR zu zah­len haben. Aus einem von der Beklag­ten vor­ge­hal­te­nen Pool wäh­len die Tele­fo­nis­tin­nen einen Ali­as-Namen und Fotos, die auf der Inter­net-Sei­te der Beklag­ten ver­öf­fent­licht wer­den. Die von ihnen gewünsch­ten Ein­sät­ze kön­nen die Tele­fo­nis­tin­nen in Dienst­plä­ne ein­tra­gen. Ihre Tätig­keit wird durch eine an der Decke befes­tig­te Video­ka­me­ra auf­ge­zeich­net. Die Tele­fo­na­te wer­den mit­ge­schnit­ten. Das dienst­li­che Ver­hal­ten und die Bezie­hung zu den Kun­den wer­den von der Beklag­ten in viel­fäl­ti­ger Hin­sicht mit­ge­stal­tet.

Auf­grund diver­ser Zah­lungs­an­sprü­che u.a. hat­ten die Klä­ge­rin­nen das Arbeits­ge­richt ange­ru­fen. Dort wur­de die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft der Klä­ge­rin­nen ver­neint und die Rechts­strei­te an das Land­ge­richt ver­wie­sen. Dage­gen haben sich die Betrof­fe­nen mit der Beschwer­de gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass die Beklag­te sowohl durch die Audio- und Video­über­wa­chung als auch durch die Ein­bin­dung in ihre Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on eine für selb­stän­di­ge Frei­be­ruf­le­rin­nen wich­ti­ge Markt­prä­senz der Klä­ge­rin­nen ver­hin­dert habe. Die Klä­ge­rin­nen hät­ten kei­nen von der Beklag­ten unab­hän­gi­gen Kun­den­stamm auf­bau­en kön­nen, da sie nach außen nicht unter eige­nem Namen, son­dern bild­lich und nament­lich unter einem Ali­as-Pro­fil auf­ge­tre­ten sei­en. Die auf die vor­be­schrie­be­ne Wei­se sowie die wei­te­ren Beschäf­ti­gungs­mo­da­li­tä­ten ver­mit­tel­te Fremd­be­stim­mung der Klä­ge­rin­nen über­la­ge­re die Umstän­de, die für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit spre­chen könn­ten.

Aus die­sen Grün­den sei­en die Klä­ge­rin­nen als Arbeit­neh­me­rin­nen anzu­se­hen und die Ver­wei­sungs­be­schlüs­se abzu­än­dern.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Beschlüs­se vom 25. August 2020 – 9 Ta 217/​19 und 9 Ta 98/​20

Telefonsexdienstleisterinnen als Freiberufler oder Arbeitnehmerinnen