Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Unter­neh­mens

Ein auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens der Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Unter­neh­mens im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerich­te­ter Fest­stel­lungs­an­trag ist unzu­läs­sig.

Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Unter­neh­mens

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ändert sei­ne Recht­spre­chung: Ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag eines Betriebs­ra­tes ist nach einer neu­en Ent­schie­dung Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht auf die Fest­stel­lung eines kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO gerich­tet und damit unzu­läs­sig. Auch Grün­de der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit recht­fer­ti­gen für das Bun­des­ar­beits­ge­richt kein ande­res Ergeb­nis.

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren § 256 Abs. 1 ZPO kann die gericht­li­che Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses bean­tragt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler ein recht­li­ches Inter­es­se an einer ent­spre­chen­den rich­ter­li­chen Ent­schei­dung hat. Ein Rechts­ver­hält­nis ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich auch auf dar­aus fol­gen­de ein­zel­ne Bezie­hun­gen, Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen und auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken. Blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses kön­nen jedoch eben­so wie abs­trak­te Rechts­fra­gen nicht Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags sein. Das lie­fe auf die Erstel­lung eines Rechts­gut­ach­tens hin­aus, was den Gerich­ten ver­wehrt ist 1.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist der Fest­stel­lungs­an­trag unzu­läs­sig. Die Fra­ge, ob das Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin unmit­tel­bar und über­wie­gend künst­le­ri­schen Bestim­mun­gen gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dient, betrifft eine Vor­fra­ge eines Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist nicht geeig­net, das zwi­schen den Betei­lig­ten bestehen­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis einer Klä­rung zuzu­füh­ren. Die­se trä­te nur ein, wenn dem nega­tiv for­mu­lier­ten Fest­stel­lungs­an­trag statt­ge­ge­ben wür­de. Dann stün­de fest, dass das zwi­schen den Betei­lig­ten bestehen­de Betriebs­ver­hält­nis nicht den Ein­schrän­kun­gen des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG unter­liegt. Bei einer Abwei­sung des Antrags stün­de dage­gen fest, dass die Arbeit­ge­be­rin ein Ten­denz­un­ter­neh­men betreibt, denn ein Beschluss, der einen nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trag aus sach­li­chen Grün­den abweist, hat die­sel­be Rechts­kraft­wir­kung wie ein Beschluss, der das Gegen­teil des­sen, was mit dem nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trag begehrt wird, posi­tiv fest­stellt 2. Stün­de jedoch fest, dass die Arbeit­ge­be­rin ein Ten­denz­un­ter­neh­men ist, müss­te in jedem Ein­zel­fall geprüft wer­den, inwie­weit das vom Kon­zern­be­triebs­rat begehr­te Mit­be­stim­mungs­recht auf­grund des Ten­denz­schut­zes Ein­schrän­kun­gen erfährt 3, weil nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG die Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes auf Ten­denz­un­ter­neh­men nur inso­weit kei­ne Anwen­dung fin­den, wie die Eigen­art des Unter­neh­mens oder des Betriebs dem ent­ge­gen­steht. Die­se Rechts­fol­ge trä­te im Übri­gen auch ein, wenn die Arbeit­ge­be­rin die posi­ti­ve Fest­stel­lung ihrer Ten­den­z­ei­gen­schaft bean­tragt hät­te.

Für die Unzu­läs­sig­keit eines sol­chen Antrags spricht des Wei­te­ren, dass in ein­zel­nen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, wie in § 2a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ArbGG, § 18 Abs. 2 BetrVG, die Mög­lich­keit der gericht­li­chen Klä­rung recht­li­cher Vor­fra­gen aus­drück­lich vor­ge­se­hen ist 4. In Bezug auf die Ten­den­z­ei­gen­schaft iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG fehlt dage­gen eine der­ar­ti­ge Rege­lung.

Das Vor­lie­gen eines fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis­ses kann auch nicht mit dem Hin­weis auf den einem Sta­tus­ver­fah­ren nach § 1 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Mit­bestG in Ver­bin­dung mit § 98 AktG zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­dan­ken begrün­det wer­den. Denn mit der Rechts­kraft einer Ent­schei­dung, wel­che die Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Unter­neh­mens im Sin­ne von § 1 Abs. 4 Nr. 1 Mit­bestG fest­stellt, ist abschlie­ßend geklärt, dass das Unter­neh­men nicht dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz unter­liegt. Bei Abwei­sung des Antrags steht das Gegen­teil fest. Durch einen Fest­stel­lungs­an­trag kann in die­sen Fäl­len das zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bestehen­de Rechts­ver­hält­nis einer umfas­sen­den Klä­rung zuge­führt wer­den, weil es in der Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung – anders als in der Betriebs­ver­fas­sung – kei­ne ein­ge­schränk­te Gel­tung des Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes in Ten­denz­un­ter­neh­men gibt, son­dern einen abso­lu­ten Ten­denz­schutz 5. Ent­spre­chen­des gilt aller­dings auch in der Betriebs­ver­fas­sung für Fest­stel­lungs­be­geh­ren, die eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und ihre kari­ta­ti­ven und erzie­he­ri­schen Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des § 118 Abs. 2 BetrVG betref­fen. Auch hier führt der Fest­stel­lungs­an­trag zur Klä­rung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses, weil das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nach die­ser Bestim­mung auf der­ar­ti­ge Ein­rich­tun­gen kei­ne Anwen­dung fin­det. Ein auf die Fest­stel­lung des Bestehens einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder einer kari­ta­ti­ven oder erzie­he­ri­schen Ein­rich­tung gerich­te­ter Antrag wäre daher – anders als der auf die Fest­stel­lung der Ten­den­z­ei­gen­schaft nach § 118 Abs. 1 BetrVG gerich­te­te Antrag – zuläs­sig 6.

Soweit der Kon­zern­be­triebs­rat in der Rechts­be­schwer­de unter Bezug auf im Schrift­tum ver­tre­te­ne Auf­fas­sun­gen gel­tend macht, auch recht­li­che Eigen­schaf­ten oder Fähig­kei­ten einer Per­son oder Sache könn­ten zuläs­si­ger Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, wird dies dort stets zugleich mit der Ein­schrän­kung ver­bun­den, die begehr­te Fest­stel­lung müs­se geeig­net sein, den Par­tei­en­streit zu besei­ti­gen. Nur dann bestehe das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che recht­li­che Inter­es­se an der begehr­ten Fest­stel­lung 7. Eine sol­che end­gül­ti­ge Besei­ti­gung des zwi­schen den Betei­lig­ten bestehen­den Streits über den Umfang der Betei­li­gungs­rech­te kann jedoch aus den dar­ge­leg­ten Grün­den durch eine Sach­ent­schei­dung über den Haupt­an­trag nicht her­bei­ge­führt wer­den. Aus der Zuläs­sig­keit von Fest­stel­lungs­kla­gen zur Klä­rung des Arbeit­neh­mer­sta­tus kann ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de gleich­falls nichts für die Zuläs­sig­keit des streit­ge­gen­ständ­li­chen Antrags her­ge­lei­tet wer­den. Denn die Mög­lich­keit, das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit den Arbeit­neh­mer­sta­tus durch die Arbeits­ge­rich­te klä­ren zu las­sen, ist in § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Beschluss vom 21. Juli 1998 8 ange­nom­men hat, ein auf die Fest­stel­lung der Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Unter­neh­mens gerich­te­ter Fest­stel­lungs­an­trag sei zuläs­sig, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­an aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nicht mehr fest.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2010 – 1 ABR 93/​09

  1. BAG 20.01.2009 – 1 ABR 78/​07, Rn. 28, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebs­ver­ein­ba­rung Nr. 44 = EzA ZPO 2002 § 547 Nr. 2[]
  2. zu nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­gen vgl. BGH 17.03.1995 – V ZR 178/​93, NJW 1995, 1757[]
  3. dazu BAG 13.02.2007 – 1 ABR 14/​06, BAGE 121, 139[]
  4. BAG 24.04.2007 – 1 ABR 27/​06, Rn. 15, BAGE 122, 121[]
  5. ErfK/​Oetker 11. Aufl. § 1 Mit­bestG Rn. 9; Münch­Komm-Akt­G/Gach 3. Aufl. Bd. 2 § 1 Mit­bestG Rn. 26[]
  6. BAG 23.10.2002 – 7 ABR 59/​01, BAGE 103, 163[]
  7. Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard 3. Aufl. § 256 Rn. 25; Stein/​Jonas/​Roth ZPO 22. Aufl. § 256 Rn. 27a; Zeu­ner FS Schu­mann S. 595 ff.[]
  8. BAG 21.07.1998 – 1 ABR 2/​98, BAGE 89, 228; bestä­tigt durch BAG 23.03.1999 – 1 ABR 28/​98, BAGE 91, 144[]