Ten­denz­schutz im Gemein­schafts­be­trieb – und die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses

Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 100 stän­dig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ein Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den. Die Bil­dung des Wirt­schafts­aus­schus­ses erfolgt grund­sätz­lich unter­neh­mens­be­zo­gen, nicht betriebs­be­zo­gen [1].

Ten­denz­schutz im Gemein­schafts­be­trieb – und die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses

Der Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses steht weder ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin eine Toch­ter­ge­sell­schaft ist noch dass sie den Betrieb gemein­sam mit der Mut­ter­ge­sell­schaft führt.

Auch auf einen etwai­gen Ten­denz­schutz der Mut­ter­ge­sell­schaft als Trä­ger­un­ter­neh­men des Gemein­schafts­be­trie­bes iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG kommt es hier­bei nicht an, solan­ge die Toch­ter­ge­sell­schaft nicht selbst dem Ten­denz­schutz nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG unter­fällt.

Die kon­zern­recht­li­che Ver­bun­den­heit der Toch­ter­ge­sell­schaft mit der Mut­ter­ge­sell­schaft ist für die Beur­tei­lung der Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft der Toch­ter­ge­sell­schaft ohne Bedeu­tung. Gesell­schafts­recht­li­che Ver­flech­tun­gen mit ande­ren Unter­neh­men blei­ben bei der Beur­tei­lung der Ten­den­z­ei­gen­schaft außer Betracht. Sind meh­re­re Unter­neh­men in einem Kon­zern oder in ande­rer Wei­se ver­bun­den, kommt es aus­schließ­lich auf das Unter­neh­men an, des­sen Ten­den­z­ei­gen­schaft jeweils geson­dert zu prü­fen ist [2]. Ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter­ge­sell­schaft folgt aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.03.2016 [3] nichts ande­res. Dort wur­de nicht ent­schie­den, dass der Wirt­schafts­aus­schuss im Fal­le eines Gemein­schafts­be­triebs aus­schließ­lich bei dem herr­schen­den Unter­neh­men zu errich­ten sei. Die Ent­schei­dung betrifft viel­mehr die Fra­ge, ob die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses in ana­lo­ger Anwen­dung des § 106 BetrVG in Betracht kommt, wenn ein ein­heit­li­cher Betrieb mit in der Regel mehr als 100 stän­dig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern meh­re­ren recht­lich selbst­stän­di­gen, kon­zern­recht­lich ver­bun­de­nen Unter­neh­men zuzu­ord­nen ist, die jeweils für sich nicht die nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für die Bestel­lung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses erfor­der­li­che Anzahl von mehr als 100 Arbeit­neh­mern beschäf­ti­gen. Ledig­lich für die­se Fall­kon­stel­la­ti­on hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass nur bei dem herr­schen­den Unter­neh­men ein Wirt­schafts­aus­schuss zu errich­ten ist, wenn die­ses mit einem in sei­nem allei­ni­gen Eigen­tum ste­hen­den abhän­gi­gen Unter­neh­men (§ 17 Abs. 1 AktG) einen Gemein­schafts­be­trieb führt [4]. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Die Toch­ter­ge­sell­schaft ist zwar ein von der Mut­ter­ge­sell­schaft abhän­gi­ges Unter­neh­men. Sie beschäf­tigt jedoch selbst mehr als 100 Arbeit­neh­mer, so dass es auf die Fra­ge einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 106 BetrVG nicht ankommt. 26 (3) Ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter­ge­sell­schaft ist die Toch­ter­ge­sell­schaft im Hin­blick auf das Bestehen von Ten­denz­schutz nicht mit der Mut­ter­ge­sell­schaft zusam­men als Grup­pe der Trä­ger­un­ter­neh­men des Gemein­schafts­be­triebs wie ein Unter­neh­men zu behan­deln, so dass ein etwai­ger Ten­denz­schutz der Mut­ter­ge­sell­schaft der Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses für die Grup­pe der Trä­ger­un­ter­neh­men und damit auch für die Toch­ter­ge­sell­schaft ent­ge­gen­ste­hen könn­te. Die für sog. Misch­un­ter­neh­men ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze kom­men für Gemein­schafts­be­trie­be, die von ten­denz­ge­schütz­ten und ten­denz­frei­en Unter­neh­men getra­gen wer­den, nur aus­nahms­wei­se im Rah­men der ana­lo­gen Anwen­dung des § 106 BetrVG zur Anwen­dung.

Misch­un­ter­neh­men, die teils ten­denz­ge­schütz­ten, teils nicht ten­denz­ge­schütz­ten Bestim­mun­gen die­nen, unter­fal­len nur dann dem Ten­denz­schutz, wenn die ten­denz­ge­schütz­te Bestim­mung im Unter­neh­men über­wiegt [5]. Ob ein Misch­un­ter­neh­men über­wie­gend ten­denz­ge­schütz­ten Bestim­mun­gen dient, rich­tet sich danach, in wel­chem Umfang und mit wel­cher Inten­si­tät das Unter­neh­men sei­ne Tätig­keit die­sen Bestim­mun­gen im Ver­gleich zu sei­nen ande­ren, nicht ten­denz­ge­schütz­ten Zie­len wid­met. Es kommt dar­auf an, in wel­cher Grö­ßen­ord­nung das Unter­neh­men sei­ne per­so­nel­len und sons­ti­gen Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung sei­ner ten­denz­ge­schütz­ten und sei­ner nicht ten­denz­ge­schütz­ten Zie­le regel­mä­ßig ein­setzt. Bei per­so­nal­in­ten­si­ven Betä­ti­gun­gen ist in ers­ter Linie auf den Per­so­nal­ein­satz abzu­stel­len, dh. auf die Arbeits­men­ge, die regel­mä­ßig zur Errei­chung der ver­schie­de­nen Unter­neh­mens­zie­le auf­ge­wen­det wird. Zur Ermitt­lung des auf die ten­denz­ge­schütz­ten Bestim­mun­gen des Unter­neh­mens ent­fal­len­den Per­so­nal­ein­sat­zes ist nicht nur auf die Ten­denz­trä­ger abzu­stel­len, son­dern auch auf die übri­gen Mit­ar­bei­ter, soweit sie mit ihrer Arbeit der Ver­wirk­li­chung der ten­denz­ge­schütz­ten Bestim­mun­gen des Unter­neh­mens die­nen, zB indem sie die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Ten­denz­ver­wirk­li­chung schaf­fen [6]. 28 (b) Die­se Grund­sät­ze fin­den bei einem gemein­sa­men Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men grund­sätz­lich nur in Bezug auf die Fest­stel­lung des Ten­denz­schut­zes des jewei­li­gen Trä­ger­un­ter­neh­mens Anwen­dung, sofern es sich bei die­sem Trä­ger­un­ter­neh­men um ein Misch­un­ter­neh­men han­delt. Eine Aus­nah­me gilt nur in den Fäl­len, in denen die den Gemein­schafts­be­trieb füh­ren­den Unter­neh­men zusam­men mehr als 100 Arbeit­neh­mer, jeweils für sich genom­men aber weni­ger als 100 Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen. In die­sen Fäl­len wird im Rah­men einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 106 BetrVG die Zahl der Arbeit­neh­mer aller an dem Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Unter­neh­men zusam­men­ge­zählt, als gäbe es einen ein­heit­li­chen Rechts­trä­ger [7]. Da die Grup­pe der Trä­ger­un­ter­neh­men wie ein Unter­neh­men behan­delt wird, ist in die­sen Fäl­len aus­nahms­wei­se der Ten­denz­schutz bei Gemein­schafts­be­trie­ben, die von ten­denz­ge­schütz­ten und ten­denz­frei­en Unter­neh­men getra­gen wer­den, nach den für Misch­un­ter­neh­men ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zu beur­tei­len [8]. 29 © Für eine sol­che ana­lo­ge Anwen­dung des § 106 BetrVG ist vor­lie­gend jedoch kein Raum, da die Mut­ter­ge­sell­schaft und die Toch­ter­ge­sell­schaft als Trä­ger­un­ter­neh­men des Gemein­schafts­be­triebs jeweils für sich genom­men mehr als 100 Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen. Soweit die Mut­ter­ge­sell­schaft sich zur Unter­stüt­zung ihrer Ansicht, dass wegen einer über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mung des Gemein­schafts­be­triebs ins­ge­samt kein Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den sei, auf Stim­men aus dem Schrift­tum bezieht, über­sieht sie, dass die­se zumin­dest teil­wei­se nur die betriebs­be­zo­ge­ne Mit­be­stim­mung im Gemein­schafts­be­trieb betref­fen und nicht die Mit­be­stim­mung in wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten [9]. Soweit im Schrift­tum eine Zustän­dig­keit des Wirt­schafts­aus­schus­ses nur für das Nicht­Ten­denz­un­ter­neh­men im Hin­blick auf den Kata­log des § 106 Abs. 3 BetrVG für prak­tisch nicht durch­führ­bar gehal­ten wird [10], führt dies nicht dazu, dass bereits die Bestel­lung eines Wirt­schafts­aus­schlus­ses aus­ge­schlos­sen ist. Auch wenn eine umfas­sen­de Unter­rich­tung zu bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nur durch ein Trä­ger­un­ter­neh­men im Ein­zel­fall nicht mög­lich sein soll­te, könn­te dem durch eine ent­spre­chen­de Beschrän­kung des Unter­rich­tungs­an­spruchs des Wirt­schafts­aus­schus­ses Rech­nung getra­gen wer­den. 30 (d) Der Betriebs­rat ist daher befugt, einen Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den, da zumin­dest bei der Toch­ter­ge­sell­schaft die Vor­aus­set­zun­gen des § 106 Abs. 1 BetrVG vor­lie­gen. Wel­che Unter­rich­tungs­rech­te dem Wirt­schafts­aus­schuss zuste­hen, war eben­so wenig Gegen­stand des hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Antrags [11] wie die per­so­nel­le Beset­zung des Wirt­schafts­aus­schus­ses [12].

Im übri­gen umgeht das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Fra­ge, ob der Aus­schluss ten­denz­ge­schütz­ter Unter­neh­men aus dem Anwen­dungs­be­reich von §§ 106 ff. BetrVG mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2002/​14/​EG nicht ver­ein­bar sein könn­te. Denn selbst wenn dies der Fall sein soll­te, könn­te § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­ge­legt wer­den, dass bei Ten­denz­un­ter­neh­men oder betrie­ben ein Wirt­schafts­aus­schuss gebil­det wer­den kann [13]. § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss auch nicht wegen einer etwai­gen Unver­ein­bar­keit mit Uni­ons­recht unan­ge­wen­det blei­ben. Eine mög­li­che Unver­ein­bar­keit von § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mit der Richt­li­nie 2002/​14/​EG oder mit Art. 27 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) führ­te nicht zur Unbe­acht­lich­keit der Vor­schrift [14].

Ein Unter­neh­men dient kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen iSv. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, wenn es den sozia­len Dienst am kör­per­lich oder see­lisch lei­den­den Men­schen zum Ziel hat und auf Hei­lung oder Mil­de­rung inne­rer oder äuße­rer Nöte des Ein­zel­nen oder auf deren vor­beu­gen­de Abwehr gerich­tet ist, sofern die­se Betä­ti­gung ohne die Absicht der Gewinn­erzie­lung erfolgt und das Unter­neh­men selbst nicht von Geset­zes wegen unmit­tel­bar zu der­ar­ti­ger Hil­fe­leis­tung ver­pflich­tet ist [15]. Das Unter­neh­men muss den kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen unmit­tel­bar die­nen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Hil­fe von dem Unter­neh­men gegen­über kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch lei­den­den Men­schen direkt erbracht wird [16].

Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­te­te bedarf es daher noch nähe­rer Fest­stel­lun­gen dazu, ob die Mut­ter­ge­sell­schaft die Vor­ga­ben ihrer Ver­fas­sung, die inhalt­lich grund­sätz­lich geeig­net erschei­nen, den Anfor­de­run­gen des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG gerecht wer­den zu kön­nen, tat­säch­lich umsetzt und ob und inwie­weit sie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­folgt, nach­dem in § 3 der Ver­fas­sung sol­che Zwe­cke ledig­lich „nicht in ers­ter Linie“ ver­folgt wer­den. Ggf. wird vom Lan­des­ar­beits­ge­richt auch zu prü­fen sein, ob die Füh­rungs­ver­ein­ba­rung als aty­pi­sche Wil­lens­er­klä­rung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist wie der Betriebs­rat meint , dass die Mut­ter­ge­sell­schaft mit die­ser Ver­ein­ba­rung auf einen etwai­gen Ten­denz­schutz nach § 118 Abs. 1 BetrVG in Bezug auf die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses in ihrem Unter­neh­men ver­zich­tet hat, wofür nach dem Wort­laut wenig spricht [17]. Eben­so wenig ist bis­her nach­voll­zieh­bar, wie die Mut­ter­ge­sell­schaft durch den Aus­tritt aus dem Dia­ko­ni­schen Werk der evan­ge­li­schen Kir­che in H auf einen etwai­gen Ten­denz­schutz auf­grund kari­ta­ti­ver Bestim­mung ver­zich­tet haben soll­te. Der Aus­tritt hat zwar dazu geführt, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft grund­sätz­lich dem Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes unter­fällt, was bis dahin mög­li­cher­wei­se nach § 118 Abs. 2 BetrVG nicht der Fall gewe­sen sein könn­te. Davon zu unter­schei­den ist jedoch, ob sie Ten­denz­schutz iSv. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG genießt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Febru­ar 2020 – 7 ABR 20/​18

  1. BAG 19.11.2019 7 ABR 3/​18 Rn. 17[]
  2. BAG 19.11.2019 7 ABR 3/​18 Rn. 26 mwN[]
  3. 1 ABR 10/​14 BAGE 154, 322[]
  4. BAG 22.03.2016 1 ABR 10/​14 Rn. 13, aaO[]
  5. BAG 19.11.2019 7 ABR 3/​18 Rn. 33[]
  6. BAG 19.11.2019 7 ABR 3/​18 Rn. 33 mwN[]
  7. BAG 19.11.2019 7 ABR 3/​18 Rn. 32 mwN[]
  8. BAG 19.11.2019 7 ABR 3/​18 Rn. 31 mwN[]
  9. vgl. Weber GKBe­trVG 11. Aufl. § 118 Rn. 53, 55; sie­he zu die­ser Unter­schei­dung auch Forst in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 118 Rn. 40[]
  10. Lunk NZA 2005, 841, 845[]
  11. zur Pri­märzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG vgl. BAG 12.02.2019 1 ABR 37/​17 Rn. 14, BAGE 165, 330[]
  12. vgl. zur Unter­neh­mens­an­ge­hö­rig­keit iSd. § 107 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bei Gemein­schafts­un­ter­neh­men Oetker GKBe­trVG 11. Aufl. § 107 Rn. 10; Richardi/​Maschmann in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 1 Rn. 84; Sala­mon NZA 2017, 891, 894; vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Drit­telbG BAG 13.03.2013 7 ABR 47/​11 Rn. 23 ff., BAGE 144, 330[]
  13. vgl. ausf. BAG 19.11.2019 7 ABR 3/​18 Rn. 37 ff.[]
  14. vgl. BAG 19.11.2019 7 ABR 3/​18 Rn. 41 ff.[]
  15. BAG 19.11.2019 7 ABR 3/​18 Rn.19 mwN[]
  16. BAG 22.05.2012 1 ABR 7/​11 Rn. 22 mwN, BAGE 141, 367[]
  17. zur Dis­po­si­ti­vi­tät des Ten­denz­schut­zes kari­ta­ti­ver Unter­neh­men vgl. BAG 31.01.1995 1 ABR 35/​94 zu B – II 4 b mwN; Weber GKBe­trVG 11. Aufl. § 118 Rn. 43[]