Ten­denz­trä­ger bei kari­ta­ti­ven Unter­neh­men

Bei kari­ta­ti­ven Unter­neh­men oder Betrie­ben im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Ten­denz­trä­ger regel­mä­ßig nur sol­che Arbeit­neh­mer, die bei ten­denz­be­zo­ge­nen Tätig­keits­in­hal­ten im Wesent­li­chen frei über die Auf­ga­ben­er­le­di­gung ent­schei­den kön­nen und bei denen die­se Tätig­kei­ten einen bedeu­ten­den Anteil an ihrer Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen.

Ten­denz­trä­ger bei kari­ta­ti­ven Unter­neh­men

Anlass für die­se Fest­stel­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts war der Streit zwi­schen einem Wohn­heim­be­trei­ber und des­sen Betriebs­rat über die Mit­be­stim­mung bei der Ein­stel­lung eines päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ters. Hier­zu ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass der Betriebs­rat bei der Ein­stel­lung und Ver­set­zung der in den Wohn­hei­men der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­setz­ten päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter nach §§ 99 ff. BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Das Betei­li­gungs­recht wird nicht durch § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ein­ge­schränkt. Die päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter sind kei­ne Ten­denz­trä­ger.

Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in einem Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern vor der Ein­stel­lung und einer Ver­set­zung im Sin­ne des § 95 Abs. 3 BetrVG eines Arbeit­neh­mers die Zustim­mung des Betriebs­rats ein­zu­ho­len. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht bei der Ein­stel­lung und der Ver­set­zung wird im ent­schie­de­nen Fall nicht durch § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG aus­ge­schlos­sen:

Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG fin­den die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes unter ande­rem auf sol­che Unter­neh­men und Betrie­be, wel­che unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ven und erzie­he­ri­schen Bestim­mun­gen die­nen, kei­ne Anwen­dung, soweit die Eigen­art des Unter­neh­mens oder des Betriebs dem ent­ge­gen­steht.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dient ein Unter­neh­men kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen, wenn es den sozia­len Dienst am kör­per­lich oder see­lisch lei­den­den Men­schen zum Ziel hat und auf Hei­lung oder Mil­de­rung inne­rer oder äuße­rer Nöte des Ein­zel­nen oder auf deren vor­beu­gen­de Abwehr gerich­tet ist. Vor­aus­set­zung ist, dass die Tätig­keit des Unter­neh­mens ohne Absicht der Gewinn­erzie­lung erfolgt und der Unter­neh­mer nicht ohne­hin von Geset­zes wegen zu der­ar­ti­gen Hil­fe­leis­tun­gen ver­pflich­tet ist 1. Ein Unter­neh­men ver­folgt eine erzie­he­ri­sche Ten­denz im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, wenn durch plan­mä­ßi­ge und metho­di­sche Unter­wei­sung in einer Mehr­zahl all­ge­mein- oder berufs­bil­den­der Fächer die Per­sön­lich­keit von Men­schen geformt wer­den soll. Dage­gen genügt es nicht, wenn die Tätig­keit des Unter­neh­mens ledig­lich auf die Ver­mitt­lung gewis­ser Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten gerich­tet ist. Uner­heb­lich ist dage­gen, ob die erzie­he­ri­sche Tätig­keit gegen­über Kin­dern und Jugend­li­chen oder gegen­über Erwach­se­nen aus­ge­übt wird 2. In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­ge­be­rin ist ein Ten­denz­un­ter­neh­men im Sin­ne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG. Sie ver­folgt in ihrem aus einem Betrieb im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn bestehen­den Unter­neh­men unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ve und erzie­he­ri­sche Zwe­cke.

Das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bei der Ein­stel­lung und der Ver­set­zung der in Wohn­hei­men beschäf­tig­ten päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter ist nicht ein­ge­schränkt. Zwar kommt in Ten­denz­be­trie­ben die Ein­schrän­kung der Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats bei bestimm­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men in Betracht, wenn die­se sog. Ten­denz­trä­ger betref­fen. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Die Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft der bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu ver­nei­nen.

Beschäf­tig­te sind Ten­denz­trä­ger, wenn die Bestim­mun­gen und Zwe­cke des jewei­li­gen in § 118 Abs. 1 BetrVG genann­ten Unter­neh­mens oder Betriebs für ihre Tätig­keit inhalt­lich prä­gend sind 3. Dies setzt vor­aus, dass sie die Mög­lich­keit haben, in die­ser Wei­se auf die Ten­denz­ver­wirk­li­chung Ein­fluss zu neh­men 1. Eine blo­ße Mit­wir­kung bei der Ten­denz­ver­fol­gung genügt dafür nicht 4.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft sind wegen des durch § 118 Abs. 1 BetrVG ver­mit­tel­ten Grund­rechts­be­zugs in Abhän­gig­keit von den in der Vor­schrift auf­ge­führ­ten Unter­neh­mens- und Betriebs­zwe­cken zu bestim­men. Mit dem Ten­denz­schutz hat der Gesetz­ge­ber das aus dem Demo­kra­tie- und Sozi­al­staats­prin­zip fol­gen­de Recht der Arbeit­neh­mer auf Teil­ha­be an den sie betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten mit Rück­sicht auf die grund­recht­li­chen Frei­heits­rech­te der von § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfass­ten Arbeit­ge­ber begrenzt 5. In Bezug auf die­se Arbeit­ge­ber erweist sich § 118 Abs. 1 BetrVG als eine grund­rechts­aus­ge­stal­ten­de Rege­lung, bei deren Aus­le­gung und Anwen­dung es nicht auf das Gewicht der durch die in Fra­ge ste­hen­den Mit­be­stim­mungs­rech­te geschütz­ten Belan­ge der Arbeit­neh­mer ankommt 6. Die in ihr bestimm­te ein­ge­schränk­te Gel­tung der orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes und sei­ner Betei­li­gungs­rech­te führt zu einer von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Pri­vi­le­gie­rung der davon begüns­tig­ten Arbeit­ge­ber. Die Ver­wirk­li­chung ihrer unter­neh­me­ri­schen Zie­le darf durch die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung nicht ernst­haft beein­träch­tigt wer­den, da ansons­ten ihre durch § 118 Abs. 1 BetrVG geschütz­ten Frei­heits­rech­te ver­letzt wür­den. An einer sol­chen Beein­träch­ti­gung von grund­recht­li­chen Rechts­po­si­tio­nen fehlt es aber bei Unter­neh­men und Betrie­ben, die ledig­lich kari­ta­ti­ven oder erzie­he­ri­schen Bestim­mun­gen außer­halb des durch Art. 7 Abs. 4, 5 GG geschütz­ten Bereichs die­nen 7. Bei die­sen beruht die ein­ge­schränk­te Gel­tung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes auf ihrem beson­de­ren Unter­neh­mens­zweck. Die damit ver­bun­de­ne Pri­vi­le­gie­rung hält sich zwar im Rah­men des dem Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung zuste­hen­den Ent­schei­dungs­spiel­raums und ist des­halb mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Der unter­schied­li­che Bezug zu den beson­de­ren Frei­heits­rech­ten des Grund­ge­set­zes und die durch § 118 Abs. 1 BetrVG ver­mit­tel­te Begüns­ti­gung bei der Gel­tung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes gebie­tet es aber, bei die­sen Arbeit­ge­bern für die Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft ihrer Beschäf­tig­ten ein höhe­res Maß an Ein­fluss­nah­me auf die geschütz­te Ten­denz zu ver­lan­gen, als bei den ande­ren von § 118 Abs. 1 BetrVG erfass­ten Arbeit­ge­bern.

Bei Arbeit­ge­bern, deren unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung einem beson­de­ren Grund­rechts­schutz unter­liegt, kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen für die Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft ein­zel­ner Arbeit­neh­mer schon dann erfüllt sein, wenn jenen in nicht völ­lig unbe­deu­ten­dem Umfang Arbei­ten über­tra­gen sind, durch die sie Ein­fluss auf die grund­recht­lich geschütz­te Ten­denz­ver­wirk­li­chung des Arbeit­ge­bers neh­men kön­nen 8.

Bei Arbeit­ge­bern hin­ge­gen, bei denen der durch § 118 Abs. 1 BetrVG ver­mit­tel­te Grund­rechts­be­zug einen so weit­ge­hen­den Schutz nicht erfor­dert, setzt die Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft der von ihnen beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer vor­aus, dass die­se bei den ten­denz­be­zo­ge­nen Tätig­keits­in­hal­ten im Wesent­li­chen frei über die Auf­ga­ben­er­le­di­gung ent­schei­den kön­nen. Die Mög­lich­keit zur unmit­tel­ba­ren Ein­fluss­nah­me auf die kari­ta­ti­ve oder erzie­he­ri­sche Ten­denz fehlt hin­ge­gen, wenn sie bei die­sen Auf­ga­ben über kei­nen oder nur einen gering­fü­gi­gen Gestal­tungs­frei­raum ver­fü­gen, etwa weil sie einem umfas­sen­den Wei­sungs­recht oder Sach­zwän­gen aus­ge­setzt sind 9. Ande­rer­seits setzt die Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft nicht not­wen­dig die allei­ni­ge Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus. Ein inhalt­lich prä­gen­der Ein­fluss auf die kari­ta­ti­ve oder erzie­he­ri­sche Ten­denz­ver­wirk­li­chung kann auch dann anzu­neh­men sein, wenn der Arbeit­neh­mer in bedeu­ten­de pla­ne­ri­sche, kon­zep­tio­nel­le oder admi­nis­tra­ti­ve Ent­schei­dun­gen in dem ten­denz­ge­schütz­ten Bereich ein­be­zo­gen ist und sein Bei­trag vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­ner beson­de­ren Fach­kun­de nicht über­gan­gen wer­den kann. Eine Vor­ge­setz­ten­stel­lung allein ver­mag die Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft hin­ge­gen nicht zu begrün­den. Der Arbeit­neh­mer muss viel­mehr durch sei­ne Wei­sun­gen gera­de auf die unmit­tel­bar von dem Arbeit­ge­ber ver­wirk­lich­te Ten­denz Ein­fluss neh­men. In zeit­li­cher Hin­sicht reicht ein unbe­deu­ten­der Anteil der ten­denz­be­zo­ge­nen Auf­ga­ben an der Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers eben­falls nicht aus. Für die Annah­me einer Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft ist regel­mä­ßig ein bedeu­ten­der Anteil an sei­ner Gesamt­ar­beits­zeit erfor­der­lich. Nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist die durch § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG bewirk­te Begüns­ti­gung der Unter­neh­men mit einer kari­ta­ti­ven oder erzie­he­ri­schen Zweck­be­stim­mung gerecht­fer­tigt.

Bei der Bewer­tung des Gestal­tungs­frei­raums eines im ten­denz­ge­schütz­ten Bereich beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers steht dem Gericht der Tat­sa­chen­in­stanz ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Des­sen fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Sach­ver­halt feh­ler­frei fest­ge­stellt wur­de, die Bewer­tungs­maß­stä­be nicht ver­kannt sind und die Gesamt­wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Punk­te ver­tret­bar erscheint.

Danach sind die in den Wohn­hei­men der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter kei­ne Ten­denz­trä­ger in Bezug auf die von der Arbeit­ge­be­rin ver­folg­te kari­ta­ti­ve Ten­denz.

Die Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft ist von einem prä­gen­den Ein­fluss auf die kari­ta­ti­ve Ten­denz­ver­wirk­li­chung des Arbeit­ge­bers abhän­gig 9. Sei­ne Aus­füh­run­gen, wonach es eines hin­rei­chend wei­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums bedarf, um einen prä­gen­den Ein­fluss auf die Ten­denz­ver­wirk­li­chung anzu­neh­men, sind in die­sem Sinn zu ver­ste­hen.

In dem ent­schie­de­nen Fall hat­ten die päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter die Assis­tenz- und Betreu­ungs­tä­tig­kei­ten auf der Grund­la­ge des indi­vi­du­el­len Bedarfs und der Wün­sche der Heim­be­woh­ner zu pla­nen und zu erbrin­gen. Dabei han­delt es sich um aus­füh­ren­de Arbei­ten, bei denen für die päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter kein inhalt­lich gestal­ten­der Spiel­raum besteht. Die in den Wohn­hei­men beschäf­tig­ten päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter tref­fen kei­ne für die kari­ta­ti­ve Ten­denz­ver­fol­gung der Arbeit­ge­be­rin bedeut­sa­men Ent­schei­dun­gen. Ihre Tätig­keit wird viel­mehr durch die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­se­he­nen Hil­fen bestimmt. Die päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter ent­schei­den nicht über die Art der Hil­fe­leis­tung für die von ihnen betreu­ten behin­der­ten Men­schen. Zwar wird ihr Ver­hält­nis zu die­sen durch ihre per­sön­li­che Zuwen­dung und ihren Ein­satz bestimmt. Die­ser Umstand reicht jedoch allein nicht aus, einen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Ten­denz­ver­wirk­li­chung der Arbeit­ge­be­rin zu begrün­den. Bei der Betreu­ungs­leis­tung bestehen für die päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter auf­grund der vor­ge­ge­be­nen Arbeits­ab­läu­fe und der situa­tiv beding­ten Anfor­de­run­gen kei­ne nen­nens­wer­ten Spiel­räu­me.

Auch das Anler­nen und die Ein­ar­bei­tung von neu­en Mit­ar­bei­tern sowie die Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Kon­takt­auf­ga­ben gegen­über den gesetz­li­chen Ver­tre­tern der Heim­be­woh­ner kön­nen für die Beur­tei­lung der Ten­denz­trä­ger­schaft unbe­rück­sich­tigt gelas­sen wer­den. Es ist schon frag­lich, ob die­se Tätig­kei­ten über­haupt dem von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG geschütz­ten kari­ta­ti­ven Bereich zuzu­ord­nen sind. Auch ist weder ersicht­lich noch von der Arbeit­ge­be­rin dar­ge­tan, dass die päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter bei die­sen Tätig­kei­ten über einen Gestal­tungs­frei­raum ver­fü­gen.

Die Ten­denz­trä­ger­schaft der päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter folgt schließ­lich nicht aus ihrer Betei­li­gung bei der Auf­stel­lung der Hil­fe­plä­ne. Die­se wer­den auf­grund der Vor­ga­be des Leis­tungs­trä­gers erstellt, so dass weder für die Arbeit­ge­be­rin noch für die betei­lig­ten Mit­ar­bei­ter inso­weit ein Ermes­sen­spiel­raum besteht. Ein eigen­ver­ant­wort­li­cher Bei­trag der päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter bei den Erhe­bun­gen über die Hil­fe­be­dürf­tig­keit liegt wegen der dafür bestehen­den Vor­ga­ben nicht vor. Auch erfolgt im kon­kre­ten Fall die Ein­schät­zung über die zukünf­tig zu leis­ten­de Hil­fe nicht auf der Grund­la­ge eines eigen­ver­ant­wort­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums der päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter, da die Ein­schät­zung über die zu erbrin­gen­de Hil­fe wer­de nicht durch den päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter allein, son­dern durch ein Team getrof­fen wird und wie die Ände­rung des Hil­fe­plans dar­über hin­aus in der Ver­ant­wor­tung der Ein­rich­tungs­lei­tung liegt. Zwar steht die Mit­wir­kung ande­rer Per­so­nen an einer ten­denz­re­le­van­ten Ent­schei­dung der Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Der not­wen­di­ge Gestal­tungs­frei­raum kann auch dann vor­lie­gen, wenn die­se Ent­schei­dung nicht von einer Per­son, son­dern von meh­re­ren Betei­lig­ten gemein­sam getrof­fen wird. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass die­se dabei ihrer­seits über nen­nens­wer­te Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten in dem ten­denz­ge­schütz­ten Bereich ver­fü­gen.

Die in den Wohn­hei­men der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten päd­ago­gi­schen Mit­ar­bei­ter sind auch kei­ne Ten­denz­trä­ger in Bezug auf die von der Arbeit­ge­be­rin ver­folg­te erzie­he­ri­sche Ten­denz.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2010 – 1 ABR 29/​09

  1. BAG 12.11.2002 – 1 ABR 60/​01, mwN, BAGE 103, 329[][]
  2. BAG 31.01.1995 – 1 ABR 35/​94, mwN, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 56 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 126[]
  3. BAG 13.01.2007 – 1 ABR 14/​06, Rn. 16, BAGE 121, 139[]
  4. BAG 18.04.1989 – 1 ABR 2/​88, mwN, BAGE 61, 305[]
  5. Fit­ting BetrVG 25. Aufl. § 118 Rn. 2[]
  6. BAG 20.04.2010 – 1 ABR 78/​08, Rn. 18, EzA BetrVG 2001 § 118 Nr. 9[]
  7. BAG 05.10.2000 – 1 ABR 14/​00, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 67 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 72[]
  8. BAG 20.04.2010 – 1 ABR 78/​08, Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 118 Nr. 9; 20.11.1990 – 1 ABR 87/​89, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 57[]
  9. BAG 12.11.2002 – 1 ABR 60/​01, BAGE 103, 329[][]