Ter­mins­ge­bühr im Beru­fungs­ver­fah­ren

Die Behand­lung von Streit­ge­gen­stän­den in gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ter­mi­nen eines Ver­fah­rens, in dem sie nicht anhän­gig sind, führt nicht nach Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG zu einer eige­nen Ter­mins­ge­bühr in dem Ver­fah­ren, in dem sie (die ein­be­zo­ge­nen Gegen­stän­de) anhän­gig sind.

Ter­mins­ge­bühr im Beru­fungs­ver­fah­ren

Eine Ter­mins­ge­bühr fällt nur in dem Ver­fah­ren an, in dem ein gericht­li­cher oder außer­ge­richt­li­cher Ter­min im Sin­ne der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV RVG statt­ge­fun­den hat. Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG ist kein eige­ner Gebüh­ren­tat­be­stand für das ein­be­zo­ge­ne Ver­fah­ren (hier: Ver­fah­ren B), son­dern regelt ledig­lich für bestimm­te Fäl­le die teil­wei­se Anrech­nung der im ein­be­zie­hen­den Ver­fah­ren (hier: Ver­fah­ren A) ent­stan­de­nen Gebühr auf eine ander­wei­tig ent­stan­de­ne Ter­mins­ge­bühr im ein­be­zo­ge­nen Ver­fah­ren (hier: Ver­fah­ren B).

Die Vor­schrift lau­tet:

"Sind in dem Ter­min auch Ver­hand­lun­gen zur Eini­gung über in die­sem Ver­fah­ren nicht rechts­hän­gi­ge Ansprü­che geführt wor­den, wird die Ter­mins­ge­bühr, soweit sie den sich ohne Berück­sich­ti­gung der nicht rechts­hän­gi­gen Ansprü­che erge­ben­den Gebüh­ren­be­trag über­steigt, auf eine Ter­mins­ge­bühr ange­rech­net, die wegen des­sel­ben Gegen­stands in einer ande­ren Ange­le­gen­heit ent­steht."

Die Vor­schrift trifft eine unmit­tel­ba­re Aus­sa­ge nur zu der erhöh­ten Ter­mins­ge­bühr in einem Ver­fah­ren, das durch Ver­gleich erle­digt wird und dabei Gegen­stän­de mit­er­le­digt, die in jenem Ver­fah­ren nicht streit­ge­gen­ständ­lich waren. Für den Erhö­hungs­be­trag, der sich aus der Erhö­hung des Streit­werts um den Wert der mit­er­le­dig­ten Streit­punk­te ergibt, ist ange­ord­net, dass er auf eine in dem mit­er­le­dig­ten Ver­fah­ren (hier: Ver­fah­ren B) ent­stan­de­ne Ter­mins­ge­bühr anzu­rech­nen ist (vgl. auch § 15a RVG).

Damit ist jedoch nicht fest­ge­legt, dass in dem ein­be­zo­ge­nen Ver­fah­ren (hier: Ver­fah­ren B) eine Gebühr durch die Ver­gleichs­ver­hand­lung in dem ein­be­zie­hen­den Ver­fah­ren (hier: Ver­fah­ren A) ent­steht. Viel­mehr ist ledig­lich eine Anrech­nungs­vor­schrift für den Fall getrof­fen, dass eine Ter­mins­ge­bühr im ein­be­zo­ge­nen Ver­fah­ren ander­wei­tig anfällt. Dies wird gele­gent­lich der Fall sein, wenn zB in dem ein­be­zo­ge­nen Ver­fah­ren ein Gerichts­ter­min statt­ge­fun­den hat, der für sich genom­men bereits eine Gebühr aus­ge­löst hat 1. Ob die Gebühr in dem ein­be­zo­ge­nen Ver­fah­ren (hier: Ver­fah­ren B) ent­steht, ist jedoch allein davon abhän­gig, ob in ihm die Vor­aus­set­zun­gen eines Gebüh­ren­tat­be­stands erfüllt sind 2. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock 3 ist ver­ein­zelt geblie­ben. Sie über­zeugt auch nicht. Sie steht nicht in aus­rei­chen­dem Zusam­men­hang mit den gesetz­li­chen Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re mit dem Prin­zip der Wert­ab­hän­gig­keit der Gebühr und dem Grund­satz, dass für eine Tätig­keit nicht meh­re­re Gebüh­ren anfal­len sol­len. Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in den Vor­der­grund gestell­ten Über­le­gung, durch die Gewäh­rung einer zusätz­li­chen Gebühr einen Anreiz zur ter­min­lo­sen ver­gleichs­wei­sen Erle­di­gung zu set­zen, kön­nen die gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht bei­sei­te­ge­scho­ben wer­den.

Der Gesetz­ge­ber woll­te durch die Rege­lung in Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG sicher­stel­len, dass auch bei der Ein­be­zie­hung ver­fah­rens­frem­der Gegen­stän­de der in § 15 Abs. 2 RVG nie­der­ge­leg­te Grund­satz ein­ge­hal­ten wird, dem­zu­fol­ge der Rechts­an­walt die Gebüh­ren in der­sel­ben Ange­le­gen­heit nur ein­mal for­dern kann 4. Dop­pelt ver­dient wür­de sie jedoch, wenn durch einen Gebüh­ren aus­lö­sen­den Sach­ver­halt zwei Gebüh­ren anfie­len, wenn also durch einen gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ter­min in einem Ver­fah­ren sowohl eine Ter­mins­ge­bühr für das Ver­fah­ren, in dem ver­han­delt wird, als auch eine wei­te­re Ter­mins­ge­bühr für das mit­er­le­dig­te Ver­fah­ren ent­stün­den. Eben dies geschä­he, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers für die Mit­er­le­di­gung des Ver­fah­rens B durch die Ver­hand­lun­gen und den Ter­min im Ver­fah­ren A eine eige­ne Gebühr im Ver­fah­ren B erhiel­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschlus vom 17. Febru­ar 2014 – 10 AZB 81/​13

  1. OLG Stutt­gart 10.03.2005 – 8 W 89/​05[]
  2. OLG Stutt­gart 10.03.2005 – 8 W 89/​05; OLG Frank­furt 30.01.2008 – 6 W 166/​07; OLG Köln 20.01.2011 – II-25 WF 255/​10, 25 WF 255/​10; Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe 21. Aufl. VV 3104 Rn. 98; Riedel/​Sußbauer/​Kel­ler 9. Aufl. VV Teil 3 Abschnitt 1 Rn. 54, 56; Baumgärtel/​Hergenröder/​Houben 16. Aufl. Nr. 3104 VV Rn. 38 – 42; Hartung/​Schons/​Enders/​Schons 2. Aufl. Nr. 3104 VV Rn. 42[]
  3. OLG Ros­tock 15.08.2006 – 11 WF 109/​06[]
  4. BT-Drs. 15/​1971 S. 212[]