Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge für einen Betriebs­tech­ni­ker

§ 55 Nr. 4 Abs. 5 Satz 1 TVöD-BT‑V sieht vor, dass ua. Zeit­zu­schlä­ge nach § 8 Abs. 1 TVöD-AT (z.B. für Über­stun­den oder Nacht­ar­beit) nicht zu zah­len sind, falls Beschäf­tig­te eine Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge nach einem lan­des­be­zirk­li­chen Tarif­ver­trag erhal­ten.

Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge für einen Betriebs­tech­ni­ker

Nach § 55 Nr. 4 Abs. 5 Satz 2 TVöD-BT‑V kann lan­des­be­zirk­lich jedoch Abwei­chen­des gere­gelt wer­den. Inso­weit ent­hält der TVöD-BT‑V eine Öff­nungs­klau­sel für lan­des­be­zirk­li­che Tarif­ver­trä­ge [1].

Hier­von haben der Kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber­ver­band Sach­sen-Anhalt e. V. und die Gewerk­schaft ver.di durch den TV Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge Gebrauch gemacht. Nach § 4 Abs. 7 TV Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge gilt § 8 Abs. 1 TVöD-AT – aus­drück­lich in Abän­de­rung von § 55 Nr. 4 Abs. 5 Satz 1 TVöD-BT‑V – unein­ge­schränkt. Aller­dings kön­nen die Zeit­zu­schlä­ge nach § 8 Abs. 1 TVöD-AT gemäß § 4 Abs. 8 TV Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge im Inter­es­se der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung ein­zel­ver­trag­lich pau­scha­liert wer­den.

Dies haben die Par­tei­en in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall getan. Sie haben damit kei­ne Rege­lung geschaf­fen, wel­che einen Anspruch des Betriebs­tech­ni­kers auf die Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge abbe­dingt. Nach der Kon­zep­ti­on des lan­des­be­zirk­li­chen Tarif­ver­trags besteht der Anspruch nach § 8 Abs. 1 TVöD-AT neben dem Anspruch auf eine Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge.

Der Betriebs­tech­ni­ker konn­te im vor­lie­gen­den Fall für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum auch kei­nen Anspruch auf eine Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge nach § 5 des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­trags gel­tend machen.

Dies folgt aus der Inbe­zug­nah­me des BAT‑O durch den Ände­rungs­ver­trag vom 03./5.08.1999. Die Par­tei­en haben damit ersicht­lich das gesam­te Ver­gü­tungs­sys­tem des BAT‑O und damit spä­ter auch des TVöD-BT‑V ein­schließ­lich der Rege­lun­gen bzgl. einer Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge in einem lan­des­be­zirk­li­chen Tarif­ver­trag (TV Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge) zur Anwen­dung gebracht. Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass eine Ände­rung von § 5 des Arbeits­ver­trags vom 07.04.1998 nicht aus­drück­lich vor­ge­nom­men wur­de, obwohl das For­mu­lar des Ände­rungs­ver­trags die­se Mög­lich­keit vor­ge­se­hen hat. Der Wil­le zur Auf­he­bung von § 5 des Arbeits­ver­trags vom 07.04.1998 ergibt sich dar­aus, dass die dor­ti­ge Rege­lung des Anspruchs auf eine Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge aus­drück­lich an die Vor­ga­ben des damals gel­ten­den BTT gebun­den war. Der Betrag von 290, 00 DM belief sich auf acht Pro­zent des nach § 6 Abs. 1 BTT zuläs­si­gen Höchst­be­trags. Dar­aus wird deut­lich, dass die ursprüng­lich ver­ein­bar­te Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge im Tarif­sys­tem des BTT ver­an­kert war und kei­ne von tarif­li­chen Vor­ga­ben los­ge­lös­te Ein­zel­ver­ein­ba­rung dar­stell­te. Mit der Umstel­lung der Ver­gü­tung auf das Tarif­sys­tem des BAT‑O wäre die Fort­gel­tung einer aus dem BTT fol­gen­den Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge unver­ein­bar.

Zudem wäre die nor­ma­tiv gel­ten­de Rege­lung der Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge in §§ 2, 4 TV Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge gegen­über § 5 des Arbeits­ver­trags vom 07.04.1998 vor­ran­gig. Der Güns­tig­keits­ver­gleich des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist rechts­feh­ler­haft.

Der TVöD-BT‑V und der TV Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge gal­ten im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum unstrei­tig auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend für das Arbeits­ver­hält­nis des Betriebs­tech­ni­kers. Hier­von geht auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus. Für das Ver­hält­nis von tarif­ver­trag­li­chen und arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen gilt die gesetz­li­che Kol­li­si­ons­re­gel des § 4 Abs. 3 TVG. Hier­nach tre­ten unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­de Tarif­nor­men hin­ter ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen mit für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zurück. Ob ein Arbeits­ver­trag abwei­chen­de güns­ti­ge­re Rege­lun­gen gegen­über dem Tarif­ver­trag ent­hält, ergibt ein Ver­gleich zwi­schen der tarif­ver­trag­li­chen und der arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung [2]. Zu ver­glei­chen sind nur Rege­lun­gen, die in einem sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen (sog. Sach­grup­pen­ver­gleich; vgl. BAG 14.02.2017 – 9 AZR 488/​16, Rn. 27 mwN; 12.05.2016 – 6 AZR 259/​15, Rn. 26). Für die Durch­füh­rung eines Güns­tig­keits­ver­gleichs sind die abs­trak­ten Rege­lun­gen maß­ge­bend, nicht das Ergeb­nis ihrer Anwen­dung im Ein­zel­fall. Hängt es von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, ob die betref­fen­de Rege­lung güns­ti­ger ist oder nicht (sog. ambi­va­len­te Rege­lung), ist kei­ne „Güns­tig­keit“ iSv. § 4 Abs. 3 TVG gege­ben. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Par­tei­en des Arbeits­ver­trags die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen vor oder nach Inkraft­tre­ten des Tarif­ver­trags ver­ein­bart haben [3].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ver­blie­be es hier bei der zwin­gen­den Gel­tung der tarif­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge. Der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Ver­gleich zwi­schen § 5 des Arbeits­ver­trags vom 07.04.1998 mit den tarif­li­chen Rege­lun­gen in §§ 2, 4 TV Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge lässt unbe­rück­sich­tigt, dass die Fra­ge der Güns­tig­keit letzt­lich vom Ergeb­nis der Rege­lungs­an­wen­dung im Ein­zel­fall abhän­gig ist.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall war davon aus­zu­ge­hen, dass die vol­le Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge nach § 4 Abs. 1 TV Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum höher als die Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge nach § 5 des Arbeits­ver­trags vom 07.04.1998 gewe­sen wäre. Dies ent­spricht dem Vor­trag des Betriebs­tech­ni­kers, der mit den Haupt­an­trä­gen einen höhe­ren Gesamt­be­trag als mit dem Hilfs­an­trag gel­tend gemacht hat­te.

Bei einem Anspruch auf eine Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge in vol­ler Höhe nach § 4 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Buchst. b TV Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge hät­te die tarif­li­che Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge daher die güns­ti­ge­re Rege­lung dar­ge­stellt. Anders ver­hält es sich, wenn der Betriebs­tech­ni­ker nur eine hälf­ti­ge Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge nach § 4 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 1 Buchst. c TV Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge hät­te bean­spru­chen kön­nen. Letzt­lich hängt die Höhe der tarif­li­chen Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge für die Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­leit- und Haus­tech­nik von ihrer Ver­wen­dung ab. Wer­den sie regel­mä­ßig zum Pro­ben- und Vor­stel­lungs­dienst iSv. § 2 Abs. 1 Buchst. b TV Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge ein­ge­setzt, haben sie den Anspruch auf die vol­le Thea­ter­be­triebs­zu­la­ge. § 5 des Arbeits­ver­trags vom 07.04.1998 wäre daher für den Betriebs­tech­ni­ker kei­ne güns­ti­ge­re Rege­lung iSd. § 4 Abs. 3 TVG gewe­sen und hät­te die zwin­gen­den Tarif­re­ge­lun­gen nicht abbe­din­gen kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 6 AZR 474/​16

  1. vgl. BAG 12.02.2015 – 10 AZR 50/​14, Rn. 15[]
  2. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 27, BAGE 151, 221[]
  3. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 29 mwN, aaO[]