Tod des Arbeit­neh­mer – und die Urlaubs­ab­gel­tung im öffent­li­chen Dienst

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Urlaubs­ab­gel­tung bei Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis im öffent­li­chen Dienst zur Vor­ab­ent­schei­dungvor­ge­legt:

Tod des Arbeit­neh­mer – und die Urlaubs­ab­gel­tung im öffent­li­chen Dienst

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) fol­gen­de Fra­ge vor­ge­legt:

Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) dem Erben eines wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers einen Anspruch auf einen finan­zi­el­len Aus­gleich für den dem Arbeit­neh­mer vor sei­nem Tod zuste­hen­den Min­dest­jah­res­ur­laub ein, was nach § 7 Abs. 4 BUr­lG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen ist?

Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­rens[↑]

Die Arbeit­neh­me­rin ver­langt von der Arbeit­ge­be­rin, den ihrem Ehe­mann vor sei­nem Tod zuste­hen­den Erho­lungs­ur­laub mit einem Betrag iHv.05.857, 75 Euro abzu­gel­ten.

Die Arbeit­neh­me­rin ist Allein­er­bin ihres am 20.12 2010 ver­stor­be­nen Ehe­manns (Erb­las­ser). Die­ser war bis zu sei­nem Tod bei der Arbeit­ge­be­rin, einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, beschäf­tigt. Vor sei­nem Tod hat­te der Erb­las­ser Anspruch auf 25 Tage Urlaub.

Am 5.01.2011 ver­lang­te die Arbeit­neh­me­rin von der Arbeit­ge­be­rin ohne Erfolg, den dem Erb­las­ser vor sei­nem Tod zuste­hen­den Urlaub abzu­gel­ten.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts zurück­ge­wie­sen. Mit ihrer Revi­si­on ver­folgt die öffent­li­che Arbeit­ge­be­rin die Abwei­sung der Kla­ge wei­ter.

Erfor­der­lich­keit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und Erläu­te­rung der Vor­la­ge­fra­ge[↑]

Für die Ent­schei­dung des Rechts­streits kommt es auf die Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC an.

Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ende­te mit dem Tod des Erb­las­sers. Sein Ver­mö­gen ging nach § 1922 Abs. 1 BGB als Gan­zes auf die Arbeit­neh­me­rin als Allein­er­bin über. Die­se trat im Wege der Uni­ver­sal­suk­zes­si­on in sämt­li­che Rechts­ver­hält­nis­se des Erb­las­sers ein. Da nach natio­na­lem Recht der Urlaubs­an­spruch des Erb­las­sers mit sei­nem Tod unter­ging und er sich damit nach dem Tod des Erb­las­sers nicht in einen Abgel­tungs­an­spruch iSv. § 7 Abs. 4 BUr­lG umwan­deln konn­te, konn­te ein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nach § 1922 Abs. 1 BGB nicht Teil der Erb­mas­se wer­den. § 7 Abs. 4 BUr­lG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach natio­na­lem Recht nicht dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass urlaubs­recht­li­che Ansprü­che eines Arbeit­neh­mers, der im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis stirbt, auf des­sen Erben über­ge­hen 1.

Dies gilt sowohl für den Anspruch auf Urlaub als auch für den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung. Da der Urlaub nach § 7 Abs. 4 BUr­lG nur abzu­gel­ten ist, wenn er wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann und dies eine Abgel­tung des Urlaubs im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis aus­schließt, hat der Arbeit­neh­mer nach § 7 Abs. 4 BUr­lG vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch sei­nen Tod neben sei­nem Urlaubs­an­spruch kein Anwart­schafts­recht auf Urlaubs­ab­gel­tung, das nach § 1922 Abs. 1 BGB Teil der Erb­mas­se wer­den könn­te.

Eine Aus­le­gung von § 7 Abs. 4 BUr­lG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB con­tra legem kommt auch bei Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung nicht in Betracht 2. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung zulässt, kön­nen nur inner­staat­li­che Gerich­te beur­tei­len 3.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zwar mit Urteil vom 12.06.2014 4 ange­nom­men, dass Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG dahin aus­zu­le­gen ist, dass er ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen­steht, wonach der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ohne finan­zi­el­len Aus­gleich unter­geht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet. Er hat jedoch nicht die Fra­ge ent­schie­den, ob der Anspruch auf finan­zi­el­len Aus­gleich auch dann Teil der Erb­mas­se wird, wenn das natio­na­le Erbrecht dies aus­schließt.

Auch ist der Unter­gang des von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG garan­tier­ten Anspruchs auf den Min­dest­jah­res­ur­laub durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht abschlie­ßend geklärt. Die­ser hat bei der Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG bis­her vor allem auf den Sinn und Zweck des jähr­li­chen Min­dest­ur­laubs abge­stellt, der dar­in besteht, dem Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, sich zum einen von der Aus­übung der ihm nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben zu erho­len und zum ande­ren über einen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen 5. Dabei ist der Gerichts­hof stets davon aus­ge­gan­gen, dass dem Anspruch jedes Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als Grund­satz des Sozi­al­rechts der Uni­on nicht nur beson­de­re Bedeu­tung zukommt, son­dern dass die­ser Anspruch auch in Art. 31 Abs. 2 GRC, dem von Art. 6 Abs. 1 des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on (EUV) der glei­che recht­li­che Rang wie den Ver­trä­gen zuer­kannt wird, aus­drück­lich ver­an­kert ist 6. Aller­dings ist in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs auch aner­kannt, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nach Ablauf von 15 Mona­ten seit dem Ende des Urlaubs­jah­res unter­ge­hen kann. Der Gerichts­hof hat dies damit begrün­det, dass dann die Gewäh­rung von Urlaub für den Arbeit­neh­mer kei­ne posi­ti­ve Wir­kung als Erho­lungs­zeit mehr hat 7. Letz­te­res ist nach dem Tod des Arbeit­neh­mers aber erst recht der Fall, da in der Per­son des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers der Erho­lungs­zweck nicht mehr ver­wirk­licht wer­den kann. Man­gels einer posi­ti­ven Wir­kung für den von der Richt­li­nie 2003/​88/​EG geschütz­ten Arbeit­neh­mer erscheint des­halb ein Unter­gang des Urlaubs­an­spruchs, selbst in finan­zi­el­ler Form, mit dem Tod des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses eben­so wie nach dem Ablauf von 15 Mona­ten seit dem Ende des Urlaubs­jah­res nicht aus­ge­schlos­sen, wenn bei der Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­ge der vom Gerichts­hof ange­nom­me­ne Sinn und Zweck des jähr­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs und des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs her­an­ge­zo­gen wer­den. Bestand­teil der Vor­la­ge­fra­ge ist somit auch, ob die Aus­ge­stal­tung des in Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG als Aspekt der Arbeits­zeit­ge­stal­tung gere­gel­ten bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs nur den Schutz des Arbeit­neh­mers bezweckt oder ob auch die Erben eines wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers dem Schutz­be­reich der Richt­li­nie 2003/​88/​EG unter­fal­len.

Da nach § 7 Abs. 4 BUr­lG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB weder ein Urlaubs- noch ein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Erb­las­sers auf die Arbeit­neh­me­rin als des­sen Allein­er­bin über­ge­gan­gen ist, kommt es für die Ent­schei­dung des Rechts­streits dar­auf an, ob Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC in den Fäl­len, in denen das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet, erbrecht­li­che Wir­kun­gen der­ge­stalt ent­fal­tet, dass der Arbeit­ge­ber den Erben für den dem ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mer vor sei­nem Tod zuste­hen­den Min­dest­jah­res­ur­laub einen finan­zi­el­len Aus­gleich zu zah­len hat und die­ser finan­zi­el­le Aus­gleich auch dann Teil der Erb­mas­se wird, wenn dies das natio­na­le Erbrecht aus­schließt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt darf nicht selbst ent­schei­den, ob Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC eine der­ar­ti­ge Rechts­fol­ge bewirkt.

  1. vgl. BAG 12.03.2013 – 9 AZR 532/​11, Rn. 12; 20.09.2011 – 9 AZR 416/​10, Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168[]
  2. vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 30 f., BAGE 142, 371[]
  3. vgl. BVerfG 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06, 2 BvR 469/​07, Rn. 47 f., BVerfGK 19, 89[]
  4. EuGH 12.06.2014 – C‑118/​13 – [Boll­a­cke] Rn. 24 und 30[]
  5. EuGH 30.06.2016 – C‑178/​15 – [Sob­c­zy­szyn] Rn. 25; 21.02.2013 – C‑194/​12 – [Maes­t­re Gar­cía] Rn. 18; 10.09.2009 – C‑277/​08 – [Vicen­te Pere­da] Rn. 21, Slg. 2009, I‑8405; 20.01.2009 – C‑350/​06 und – C‑520/​06 – [Schultz-Hoff ua.] Rn. 25, Slg. 2009, I‑179[]
  6. EuGH 30.06.2016 – C‑178/​15 – [Sob­c­zy­szyn] Rn.20 mwN[]
  7. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 39; 22.11.2011 – C‑214/​10 – [KHS] Rn. 43, Slg. 2011, I‑11757[]