Treue­bo­nus für Mit­ar­bei­ter – und die Stich­tags­re­ge­lung

Auch vor Ablauf einer for­mu­lar­mäs­si­gen Stich­tags­re­ge­lung kann die Betriebs­treue bejaht wer­den, so dass wirk­sa­me Treue­bo­nus­an­sprü­che ent­ste­hen kön­nen.

Treue­bo­nus für Mit­ar­bei­ter – und die Stich­tags­re­ge­lung

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg ent­schie­de­nen Fall wur­de ab 2008 wird ein sog. Treu­e­kon­to für den Arbeit­neh­mer ein­ge­rich­tet.

Auf die­ses Treu­e­kon­to wird jähr­lich ein Betrag von 3% des Jah­res­brut­to­ge­hal­tes incl. Bonus als freiblei­ben­de Gra­ti­fi­ka­ti­on rech­ne­risch gut­ge­schrie­ben und mit 3% p.a. ver­zinst, erst­mals mit der Dezem­ber­ab­rech­nung 2008. Berech­nungs­grund­la­ge für die jähr­li­che Gut­schrift ist die jewei­li­ge Sum­me Gesamt-Brut­to der Jah­res­lohn­steu­er­be­schei­ni­gung abzügl. Sach­be­zü­ge. Ein­wen­dun­gen hier­ge­gen sind vom Arbeit­neh­mer jeweils bin­nen drei Mona­ten schrift­lich an den Arbeit­ge­ber zu rich­ten, andern­falls gilt die jähr­li­che Berech­nungs­grund­la­ge als aner­kannt. Ein Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf die­ses Gut­ha­ben ent­steht durch 12 Jah­re Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und ver­trags­kon­for­mer Tätig­keit ab 2008. Der gesam­te Treue­bo­nus wird nach Ablauf der 12 Jah­re Lauf­zeit per 31.12.2019 aus­be­zahlt. Kün­digt der Arbeit­neh­mer vor Ablauf der Lauf­zeit, ent­fällt der Treue­bo­nus ersatz­los. Kün­digt der Arbeit­ge­ber vor Ablauf der Lauf­zeit, wird der ange­sam­mel­te, ver­zins­te Treue­bo­nus zur Aus­zah­lung fäl­lig. Dies gilt auch bei Berufs­un­fä­hig­keit oder Tod des Arbeit­neh­mers.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg sah den Anspruch des Arbeit­neh­mers aus die­ser Zusatz­ver­ein­ba­rung nicht des­halb als aus­ge­schlos­sen an, weil der Arbeit­neh­mer vor dem 31.12.2019 das Arbeits­ver­hält­nis durch Eigen­kün­di­gung zum 31.12.2014 been­det hat:

Die ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung des Anspruchs in Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 der Zusatz­ver­ein­ba­rung ist nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, weil sie den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 kann eine Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Ver­trag nicht vom unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Zeit­punkt außer­halb des Bezugs­zeit­raums der Son­der­zah­lung abhän­gig gemacht wer­den. Inso­weit steht die Stich­tags­re­ge­lung im Wider­spruch zum Grund­ge­dan­ken des § 611 Absatz 1 BGB, indem sie dem Arbeit­neh­mer bereits erar­bei­te­te Ver­gü­tun­gen ent­zieht. Sie ver­kürzt außer­dem in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se die nach Arti­kel 12 Absatz 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers, weil sie die Aus­übung sei­nes Kün­di­gungs­rechts unzu­läs­sig erschwert.

Der dem Arbeit­neh­mer in der Zusatz­ver­ein­ba­rung vom 04.02.2008 zuge­sag­te Treue­bo­nus stellt eine sol­che Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter dar, denn er soll nicht nur die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit hono­rie­ren, son­dern auch eine Gegen­leis­tung für die "ver­trags­kon­for­me Tätig­keit" in einem Kalen­der­jahr dar­stel­len. Damit wird eine Ver­knüp­fung zwi­schen der Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers und der Erfül­lung der Haupt- und Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag durch den Arbeit­neh­mer her­ge­stellt und das ein­zel­ne Kalen­der­jahr als Bezugs­zeit­raum fest­ge­legt. Dies erfolgt in der Zusatz­ver­ein­ba­rung nicht nur durch die Rege­lung in Absatz 3 Satz 1, son­dern auch durch die Bemes­sung des jähr­li­chen Anspruchs nach dem jewei­li­gen Jah­res­brut­to­ge­halt des Arbeit­neh­mers, das auch erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le umfasst. Inso­weit bemisst sich die Höhe des jähr­li­chen Treue­bo­nus auch nach der im Kalen­der­jahr erbrach­ten Arbeits­leis­tung. Durch die in der Zusatz­ver­ein­ba­rung wei­ter gere­gel­ten jähr­li­chen Gut­schrift und deren Ver­zin­sung wird die Begrün­dung eines auf das jewei­li­ge Kalen­der­jahr bezo­ge­nen Rechts­an­spru­ches ver­stärkt.

Damit nicht in Ein­klang zu brin­gen ist der Aus­schluss eines Rechts­an­spruchs wegen einer vom Arbeit­neh­mer her­bei­ge­führ­ten Ver­trags­be­en­di­gung vor dem 31.12.2019. Es kommt des­halb der Rege­lung in Absatz 3 der Zusatz­ver­ein­ba­rung ins­ge­samt ledig­lich eine Fäl­lig­keits­be­stim­mung zu, wie es dem Wort­laut des Absat­zes 3 Satz 2 ent­spricht.

Nach­dem auch der Rege­lung in Absatz 4 Satz 1 kei­ne recht­li­che Rele­vanz bei­gemes­sen wer­den kann, bleibt es bei den übri­gen Rege­lun­gen in die­sem Absatz, wonach vor Errei­chen des Fäl­lig­keits­ter­mins der ange­sam­mel­te ver­zins­te Treue­bo­nus mit Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zur Aus­zah­lung fäl­lig wird.

Die Rege­lung in Absatz 3 Satz 1 der Zusatz­ver­ein­ba­rung hin­dert das Ent­ste­hen eines Rechts­an­spruchs des Arbeit­neh­mers auch des­halb nicht, da die­se Ver­trags­be­stim­mung in Wider­spruch zu den Rege­lun­gen in den übri­gen drei Absät­zen der Ver­ein­ba­rung steht und damit nicht klar und ver­ständ­lich im Sin­ne des in § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB ver­an­ker­ten Trans­pa­renz­ge­bots ist. Des­sen Sinn ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird 2.

Die auf das Kalen­der­jahr bezo­ge­ne Gut­schrift auf ein für den Arbeit­neh­mer ein­zu­rich­ten­des Treu­e­kon­to, des­sen kon­kre­te Berech­nung anhand des geschul­de­ten Jah­res­brut­to­ge­halts und die Ver­ein­ba­rung einer Ver­zin­sung die­ses Betra­ges spre­chen für die Ein­räu­mung eines Rechts­an­spruchs auf die­se Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers mit Ent­gelt­cha­rak­ter. Eben­so die Rege­lun­gen des nach­träg­li­chen Ent­falls und der dies­be­züg­li­chen Aus­nah­me­be­stim­mun­gen.

Inso­weit ent­hal­ten die Absät­ze 1, 2 und 4 der Zusatz­ver­ein­ba­rung Bestim­mun­gen, die unter Berück­sich­ti­gung der Aus­le­gungs­re­geln in den §§ 133, 157 BGB für die Ein­räu­mung eines zusätz­li­chen, auf das Kalen­der­jahr bezo­ge­nen Zah­lungs­an­spru­ches spre­chen. Aus der Vor­nah­me einer Gut­schrift und deren jähr­li­che Ver­zin­sung sowie den exak­ten Berech­nungs­fak­to­ren der jähr­li­chen Leis­tung des Arbeit­ge­bers kann ein ver­stän­di­ger Erklä­rungs­emp­fän­ger ablei­ten, dass ihm der Erklä­ren­de eine zusätz­li­che jähr­li­che Geld­leis­tung zuwen­den woll­te. Hier­für spre­chen zudem die Ent­falls­re­ge­lun­gen in Absatz 4 der Zusatz­ver­ein­ba­rung, denn nach­träg­lich ent­fal­len kann nur, was zuvor recht­lich begrün­det wor­den ist. Glei­ches gilt für die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom Ent­fall, denn die­se haben die Auf­recht­erhal­tung eines ein­ge­räum­ten Rechts­an­spru­ches zum Inhalt.

Damit in inhalt­li­chem Wider­spruch steht eine Anspruchs­ent­ste­hung erst zu dem in Absatz 3 Satz1 der Zusatz­ver­ein­ba­rung genann­ten Zeit­punkt. Durch die­se Ver­trags­klau­sel könn­te der Arbeit­neh­mer von der Gel­tend­ma­chung sei­nes Anspruchs abge­hal­ten wer­den.

Die Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Ver­trags­klau­seln, hier der Absät­ze 3 Satz 1 und 4 Satz 1 der Zusatz­ver­ein­ba­rung, führt gemäß § 306 Absatz 1 BGB nicht zur Unwirk­sam­keit des gesam­ten Ver­trags­werks, son­dern zu des­sen recht­li­chem Fort­be­stand ohne die ent­spre­chen­den Ver­trags­klau­seln.

Danach besteht ein ver­trag­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers aus der Zusatz­ver­ein­ba­rung vom 04.02.2008 den Gut­ha­bens­be­trag auf sei­nem Treu­e­kon­to ein­schließ­lich der ver­ein­bar­ten Ver­zin­sung zum Zeit­punkt der Ver­trags­be­en­di­gung aus­be­zahlt zu erhal­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 6. April 2016 – – 4 Sa 427/​15

  1. BAG, Urtei­le vom 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10NZA 2012, 561; vom 13.11.2013 – 10 AZR 848/​12NZA 2014, 368[]
  2. vgl. BAG vom 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07NZA 2008, 1173, 1179[]