Trunkenheitsfahrt und Arbeitnehmerhaftung

Verursacht ein Arbeitnehmer im betrunkenen Zustand einen Verkehrsunfall, so haftet er nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung für den grob fahrlässig verursachten Schaden.

Trunkenheitsfahrt und Arbeitnehmerhaftung

Im Falle einer absoluten Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) nimmt die herrschende Meinung an, dass im Wege eines Anscheinsbeweises davon auszugehen ist, dass der Unfall infolge der Alkoholisierung herbeigeführt worden ist, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können1. Ist dieser Wert nicht überschritten, so bedarf es weiterer Feststellungen, zB Ausfallerscheinungen oder typischerweise durch Alkohol bedingter Fahrfehler, um auf eine Fahruntüchtigkeit schließen zu können2.

Nach diesen Grundsätzen hat der Arbeitnehmer im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall den Unfall infolge seiner Alkoholisierung verursacht. Zwar konnte beim Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Unfallgeschehens nur eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,94 Promille nachgewiesen werden. Eine absolute Fahruntüchtigkeit, die in der Regel die Annahme indiziert, der Unfall sei aufgrund des Alkoholkonsums verursacht worden, wurde daher nicht festgestellt. Gleichwohl billigt das Bundesarbeitsgericht die Annahme einer alkoholbedingte Unfallverursachung durch den Arbeitnehmer. Dabei ist zutreffend davon auszugehen, dass an alkoholbedingte Ausfallerscheinungen umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je mehr sich die Blutalkoholkonzentration dem Grenzwert von 1,1 Promille nähert. Solche Ausfallerscheinungen waren vorliegend zu bejahen, weil der Arbeitnehmer bei trockener Witterung und gerader Straße von der Fahrbahn abgekommen war, ohne dass hierfür eine andere Ursache als seine alkoholbedingte Fahrweise in Betracht zu ziehen gewesen war.

Soweit der Arbeitnehmer vorträgt, es habe eine einfache Fahrsituation zum streitgegenständlichen Unfallzeitpunkt nicht vorgelegen, da er auf einer äußerst frequentierten Bundesautobahn mit ständigen Fahrspurwechseln und hierdurch indizierten Brems- und Ausweichmanövern der Kraftfahrzeuge gefahren sei, ist dieser Tatsachenvortrag nicht geeignet, die gezogenen Schlussfolgerungen zur alkoholbedingten Unfallverursachung zu erschüttern. Denn der Unfall passierte um 3:20 Uhr nachts und damit zu einer Uhrzeit, bei der üblicherweise kein hohes Verkehrsaufkommen herrscht. Aus welchem konkreten Grund bei dem Unfallereignis keine leichte Fahrsituation vorgelegen haben soll, erläutert auch der Arbeitnehmer nicht. Umstände, die nur typischerweise auftreten können, aber nicht in der konkreten Situation aufgetreten sind, haben außer Betracht zu bleiben.

Der Begriff des Verschuldens und die einzelnen Grade des Verschuldens sind Rechtsbegriffe. Dabei steht dem Tatsachenrichter ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu, da die Feststellung der Voraussetzungen im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegt. Das Verschulden des Schädigers muss sich dabei sowohl auf die pflichtverletzende Handlung als auch auf den Eintritt des Schadens beziehen3.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen4.

Dass sich ein unter starker Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr ans Steuer seines Kraftfahrzeugs setzen darf und dass er durch ein Fahren in diesem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und das von ihm genutzte Fahrzeug einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist heute so sehr Allgemeingut, dass unbedenklich davon ausgegangen werden kann, dass bei fast jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz erheblichen Alkoholgenusses stark heraufgesetzt ist. Der Fahrer, bei dem dies aus mangelnder Einsicht nicht der Fall ist, muss sich diese mangelnde Einsicht in der Regel als grobes Verschulden zurechnen lassen5. Dass dieser Grundsatz für den Arbeitnehmer als Berufskraftfahrer im konkreten Falle in besonderem Maße gegolten hat, ist vom Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt worden. Insbesondere ist es rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass grob fahrlässiges Verhalten vorliegt, obwohl zum Zeitpunkt des Unfalls keine absolute Fahruntüchtigkeit (diese läge bei 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration vor) nachweisbar war. Insoweit kann auf das Vorliegen von Ausfallerscheinungen beim Arbeitnehmer abgestellt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2012 – 8 AZR 705/11

  1. BGH 10.01.1995 – VI ZR 247/94, zu II 3 der Gründe mwN, NJW 1995, 1029[]
  2. vgl. BGH 24.02.1988 – IVa ZR 193/86 – NJW 1988, 1846[]
  3. BAG 18.01.2007 – 8 AZR 250/06, Rn. 34 mwN, AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2[]
  4. BAG 18.01.2007 – 8 AZR 250/06, Rn. 40, AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2[]
  5. vgl. BGH 22.02.1989 – IVa ZR 274/87, zu 4 der Gründe, NJW 1989, 1612[]