Trun­ken­heits­fahrt und Arbeit­neh­mer­haf­tung

Ver­ur­sacht ein Arbeit­neh­mer im betrun­ke­nen Zustand einen Ver­kehrs­un­fall, so haf­tet er nach den Grund­sät­zen der Arbeit­neh­mer­haf­tung für den grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Scha­den.

Trun­ken­heits­fahrt und Arbeit­neh­mer­haf­tung

Im Fal­le einer abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit (ab 1,1 Pro­mil­le) nimmt die herr­schen­de Mei­nung an, dass im Wege eines Anscheins­be­wei­ses davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Unfall infol­ge der Alko­ho­li­sie­rung her­bei­ge­führt wor­den ist, wenn sich der Unfall in einer Ver­kehrs­la­ge und unter Umstän­den ereig­net hat, die ein nüch­ter­ner Fah­rer hät­te meis­tern kön­nen 1. Ist die­ser Wert nicht über­schrit­ten, so bedarf es wei­te­rer Fest­stel­lun­gen, zB Aus­fall­erschei­nun­gen oder typi­scher­wei­se durch Alko­hol beding­ter Fahr­feh­ler, um auf eine Fahr­un­tüch­tig­keit schlie­ßen zu kön­nen 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat der Arbeit­neh­mer im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall den Unfall infol­ge sei­ner Alko­ho­li­sie­rung ver­ur­sacht. Zwar konn­te beim Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt des Unfall­ge­sche­hens nur eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von min­des­tens 0,94 Pro­mil­le nach­ge­wie­sen wer­den. Eine abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit, die in der Regel die Annah­me indi­ziert, der Unfall sei auf­grund des Alko­hol­kon­sums ver­ur­sacht wor­den, wur­de daher nicht fest­ge­stellt. Gleich­wohl bil­ligt das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Annah­me einer alko­hol­be­ding­te Unfall­ver­ur­sa­chung durch den Arbeit­neh­mer. Dabei ist zutref­fend davon aus­zu­ge­hen, dass an alko­hol­be­ding­te Aus­fall­erschei­nun­gen umso gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, je mehr sich die Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on dem Grenz­wert von 1,1 Pro­mil­le nähert. Sol­che Aus­fall­erschei­nun­gen waren vor­lie­gend zu beja­hen, weil der Arbeit­neh­mer bei tro­cke­ner Wit­te­rung und gera­der Stra­ße von der Fahr­bahn abge­kom­men war, ohne dass hier­für eine ande­re Ursa­che als sei­ne alko­hol­be­ding­te Fahr­wei­se in Betracht zu zie­hen gewe­sen war.

Soweit der Arbeit­neh­mer vor­trägt, es habe eine ein­fa­che Fahr­si­tua­ti­on zum streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall­zeit­punkt nicht vor­ge­le­gen, da er auf einer äußerst fre­quen­tier­ten Bun­des­au­to­bahn mit stän­di­gen Fahr­spur­wech­seln und hier­durch indi­zier­ten Brems- und Aus­weich­ma­nö­vern der Kraft­fahr­zeu­ge gefah­ren sei, ist die­ser Tat­sa­chen­vor­trag nicht geeig­net, die gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen zur alko­hol­be­ding­ten Unfall­ver­ur­sa­chung zu erschüt­tern. Denn der Unfall pas­sier­te um 3:20 Uhr nachts und damit zu einer Uhr­zeit, bei der übli­cher­wei­se kein hohes Ver­kehrs­auf­kom­men herrscht. Aus wel­chem kon­kre­ten Grund bei dem Unfall­ereig­nis kei­ne leich­te Fahr­si­tua­ti­on vor­ge­le­gen haben soll, erläu­tert auch der Arbeit­neh­mer nicht. Umstän­de, die nur typi­scher­wei­se auf­tre­ten kön­nen, aber nicht in der kon­kre­ten Situa­ti­on auf­ge­tre­ten sind, haben außer Betracht zu blei­ben.

Der Begriff des Ver­schul­dens und die ein­zel­nen Gra­de des Ver­schul­dens sind Rechts­be­grif­fe. Dabei steht dem Tat­sa­chen­rich­ter ein erheb­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, da die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet liegt. Das Ver­schul­den des Schä­di­gers muss sich dabei sowohl auf die pflicht­ver­let­zen­de Hand­lung als auch auf den Ein­tritt des Scha­dens bezie­hen 3.

Grob fahr­läs­sig han­delt, wer die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt nach den gesam­ten Umstän­den in unge­wöhn­lich hohem Maße ver­letzt und unbe­ach­tet lässt, was im gege­be­nen Fal­le jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen 4.

Dass sich ein unter star­ker Alko­hol­ein­wir­kung ste­hen­der Kraft­fah­rer nicht mehr ans Steu­er sei­nes Kraft­fahr­zeugs set­zen darf und dass er durch ein Fah­ren in die­sem Zustand ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer, sich selbst und das von ihm genutz­te Fahr­zeug einer unver­ant­wort­li­chen Gefähr­dung aus­setzt, ist heu­te so sehr All­ge­mein­gut, dass unbe­denk­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass bei fast jedem Kraft­fah­rer die Hemm­schwel­le für ein Fah­ren trotz erheb­li­chen Alko­hol­ge­nus­ses stark her­auf­ge­setzt ist. Der Fah­rer, bei dem dies aus man­geln­der Ein­sicht nicht der Fall ist, muss sich die­se man­geln­de Ein­sicht in der Regel als gro­bes Ver­schul­den zurech­nen las­sen 5. Dass die­ser Grund­satz für den Arbeit­neh­mer als Berufs­kraft­fah­rer im kon­kre­ten Fal­le in beson­de­rem Maße gegol­ten hat, ist vom Beru­fungs­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dar­ge­legt wor­den. Ins­be­son­de­re ist es rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten vor­liegt, obwohl zum Zeit­punkt des Unfalls kei­ne abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit (die­se läge bei 1,1 Pro­mil­le Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on vor) nach­weis­bar war. Inso­weit kann auf das Vor­lie­gen von Aus­fall­erschei­nun­gen beim Arbeit­neh­mer abge­stellt wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – 8 AZR 705/​11

  1. BGH 10.01.1995 – VI ZR 247/​94, zu II 3 der Grün­de mwN, NJW 1995, 1029[]
  2. vgl. BGH 24.02.1988 – IVa ZR 193/​86NJW 1988, 1846[]
  3. BAG 18.01.2007 – 8 AZR 250/​06, Rn. 34 mwN, AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 2[]
  4. BAG 18.01.2007 – 8 AZR 250/​06, Rn. 40, AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 2[]
  5. vgl. BGH 22.02.1989 – IVa ZR 274/​87, zu 4 der Grün­de, NJW 1989, 1612[]