TV‑L – und die Stufenzuordnung im Hochschulbereich

Einschlägige Berufserfahrung aus einer Beschäftigung bei einer ande­ren Hochschule oder außer­uni­ver­si­tä­ren Forschungseinrichtung wird bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L so behan­delt, als ob sie beim sel­ben Arbeitgeber iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erwor­ben wor­den wäre.

TV‑L – und die Stufenzuordnung im Hochschulbereich

Eine geset­zes­kon­for­me Auslegung des § 16 Abs. 3 TV‑L führt dazu, dass die in (hier:) befris­te­ten Arbeitsverhältnissen bei einer ande­ren Technischen Universität erlang­te Berufserfahrung auch bei der Stufenlaufzeit zu berück­sich­ti­gen ist.

Bei der Einstellung von Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Entgeltgruppen 13 bis 15 TV‑L wer­den Zeiten mit ein­schlä­gi­ger Berufserfahrung an ande­ren Hochschulen oder außer­uni­ver­si­tä­ren Forschungseinrichtungen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L im Rahmen der Stufenzuordnung grund­sätz­lich aner­kannt.

§ 16 Abs. 2 TV‑L hat den Zweck, einen Arbeitgeberwechsel inner­halb des öffent­li­chen Dienstes, aber auch aus der Privatwirtschaft in den öffent­li­chen Dienst zu erleich­tern, indem Vorbeschäftigungszeiten aner­kannt wer­den. Bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen iSv. § 40 TV‑L gilt die­se Zielsetzung in beson­de­rem Maß. Sie sind im Wettbewerb um die bes­ten Arbeitskräfte dar­auf ange­wie­sen, dass nach­tei­li­ge Folgen beim Arbeitgeberwechsel ver­mie­den wer­den, damit die Personalgewinnung nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los ist. Hier ist beson­de­re Mobilität erwünscht und oft erfor­der­lich 1. Die tarif­li­che Zielsetzung einer Privilegierung von wis­sen­schaft­li­chen Mitarbeitern kommt zudem im zwei­ten Halbsatz der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L zum Ausdruck.

Zur Erreichung die­ser Zielsetzung hebt § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L als Spezialvorschrift die bei einem Wechsel von einem ande­ren Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L ansons­ten gel­ten­de „Deckelung” der Stufenzuordnung auf höchs­tens Stufe 3 auf (vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L: BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 15 ff.; 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 11 ff., BAGE 135, 313). Soweit die Rn. 42 des Urteils vom 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12 – nicht tra­gend ein abwei­chen­des Verständnis der Tarifnormen erken­nen lässt, hält das Bundesarbeitsgericht dar­an nicht fest. Die von § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L erfass­te Beschäftigtengruppe wird damit den­je­ni­gen Beschäftigten gleich­ge­stellt, die ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung aus einem oder meh­re­ren vor­he­ri­gen Arbeitsverhältnissen zum sel­ben Arbeitgeber auf­wei­sen und des­halb § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L unter­fal­len 2. Ob auch die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L, die sich ihrem Wortlaut nach nur auf § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L bezieht, Anwendung fin­det, bedarf kei­ner Entscheidung, weil der wiss. Mitarbeiter ohne Unterbrechung beschäf­tigt war 3.

Die Gleichstellung mit Beschäftigten iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L gilt auch bei Auslandsbezug. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L unter­schei­det nicht danach, ob die ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung an einer ande­ren Hochschule oder Forschungseinrichtung in Deutschland oder im inner- oder außer­eu­ro­päi­schen Ausland erwor­ben wur­de 4. Dies trägt der Struktur welt­weit betrie­be­ner Forschung Rechnung. In Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union ist zugleich ein Konflikt mit Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung aus­ge­schlos­sen 5.

Für den in § 16 Abs. 3 TV‑L gere­gel­ten Stufenaufstieg, der durch § 40 Nr. 5 TV‑L kei­ne Änderung erfah­ren hat, gel­ten Stufenlaufzeiten. § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L sieht die Anrechnung der bei der Stufenzuordnung nicht ver­brauch­ten Zeiten ein­schlä­gi­ger Berufserfahrung aus frü­he­ren Arbeitsverhältnissen (Restlaufzeiten) nicht aus­drück­lich vor. Das Gebot der geset­zes­kon­for­men Auslegung von Tarifnormen ver­bie­tet mit Blick auf § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG jedoch ein Verständnis des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L dahin, dass Restlaufzeiten aus frü­he­ren befris­te­ten Arbeitsverhältnissen gene­rell unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

Bei geset­zes­kon­for­mer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe sei­ner Entgeltgruppe nach sei­ner Einstellung nicht neu zu lau­fen, wenn er zuvor bereits befris­tet bei dem­sel­ben Arbeitgeber beschäf­tigt war und kei­ne schäd­li­che Unterbrechung iSd. Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L vor­liegt. Vielmehr ist die Restlaufzeit auf die Stufenlaufzeit anzu­rech­nen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Einstellung aber­mals befris­tet erfolgt oder ein unbe­fris­te­tes Arbeitsverhältnis ver­ein­bart wird 6. Diese Auslegung berück­sich­tigt, dass befris­tet und unbe­fris­tet beschäf­tig­te Arbeitnehmer hin­sicht­lich ihrer Berufserfahrung ver­gleich­bar sind, wenn es sich um iden­ti­sche oder zumin­dest gleich­wer­ti­ge Tätigkeiten han­delt. In die­sem Fall besteht gewis­ser­ma­ßen ein ein­heit­li­ches, fort­ge­setz­tes Arbeitsverhältnis 7.

Im Anwendungsbereich des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L ist die Restlaufzeit nach den glei­chen Grundsätzen auf die Stufenlaufzeit anzu­rech­nen, wenn ein davon erfass­ter Arbeitnehmer zuvor befris­tet bei einem ande­ren Arbeitgeber beschäf­tigt war. Die Norm führt, wie dar­ge­stellt, grund­sätz­lich zur Gleichstellung der von ihr erfass­ten Beschäftigten mit Beschäftigten, wel­che die ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung in vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeitsverhältnissen mit dem­sel­ben Arbeitgeber erwor­ben haben.

Die dar­ge­stell­te geset­zes­kon­for­me Auslegung von § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L führ­te in dem hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall zu einer voll­stän­di­gen Anrechnung der in den befris­te­ten Arbeitsverhältnissen mit der TU Dresden erwor­be­nen Berufserfahrung auch bezüg­lich der Stufenlaufzeit. Bei der TU Dresden war der wiss. Mitarbeiter vom 15.08.2008 bis zum 31.05.2014 in der Entgeltgruppe 13 TV‑L beschäf­tigt. Seit dem 1.06.2014 wur­de er bei dem Beklagten eben­falls nach Entgeltgruppe 13 TV‑L ver­gü­tet. Die Anrechnung der gesam­ten Stufenlaufzeit bei der TU Dresden hät­te daher nach § 16 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 17 Abs. 1 TV‑L zu einem Vergütungsanspruch nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TV‑L seit dem 1.08.2014 füh­ren kön­nen, da eine leis­tungs­be­ding­te Verlängerung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 TV‑L von dem Beklagten nicht behaup­tet wird. Allerdings wäre eine etwai­ge Elternzeit gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TV‑L nicht auf die Stufenlaufzeit ange­rech­net wor­den 8. Da der wiss. Mitarbeiter in sei­nem Schreiben vom 27.03.2015 eine vier­mo­na­ti­ge Elternzeit ange­führt hat, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass er die Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TV‑L erst ab dem 1.12 2014 bean­spru­chen konn­te. Dies war auch sein außer­ge­richt­li­ches Begehren, bevor er mit sei­ner Klage die Forderung auf die Zeit ab Oktober 2014 erstreck­te.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2017 – 6 AZR 33/​17

  1. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 23 mwN, BAGE 148, 1
  2. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand November 2013 Teil II § 40 Rn. 12; Braun in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand August 2014 § 40 Nr. 5 Rn. 10; zum Ausschluss selb­stän­di­ger Tätigkeit vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 57
  3. vgl. dazu Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Juli 2014 Teil II § 40 Rn. 41 ff.; Braun in Sponer/​Steinherr aaO; BeckOK TV‑L/​Müller Stand 1.03.2017 TV‑L § 40 Nr. 5 Rn. 3; zu § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 24
  4. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Juli 2016 Teil B 2 § 40 Nr. 5 Rn. 7; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand September 2009 Teil II § 40 Rn. 23; BeckOK TV‑L/​Müller Stand 1.03.2017 TV‑L § 40 Nr. 5 Rn. 1e; Braun in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand August 2014 § 40 Nr. 5 Rn. 5
  5. vgl. hier­zu BAG 29.06.2017 – 6 AZR 364/​16, Rn. 30 ff.; 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn.20 ff., BAGE 158, 230
  6. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 18 ff., BAGE 144, 263
  7. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 66; 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 28
  8. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Mai 2015 Teil II § 17 Rn. 39 f.; zu § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 14 ff., BAGE 137, 80