TVöD – und die Ein­grup­pie­rung eines Sach­be­ar­bei­ters

Bei der Prü­fung der Ein­grup­pie­rung ist von dem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­wi­ckel­ten Begriff des Arbeits­vor­gangs aus­zu­ge­hen.

TVöD – und die Ein­grup­pie­rung eines Sach­be­ar­bei­ters

Dabei han­delt es sich um eine unter Hin­zu­rech­nung der Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten bei Berück­sich­ti­gung einer sinn­vol­len, ver­nünf­ti­gen Ver­wal­tungs­übung nach tat­säch­li­chen Gesichts­punk­ten abgrenz­ba­re und recht­lich selb­stän­dig zu bewer­ten­de Arbeits­ein­heit der zu einem bestimm­ten Arbeits­er­geb­nis füh­ren­den Tätig­keit eines Ange­stell­ten 1.

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis 2. Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te blei­ben dabei zunächst außer Betracht. Erst nach­dem die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs erfolgt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten 3.

Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Leis­tun­gen zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te nicht von vorn­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten und orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind. Dafür reicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit nicht aus, solan­ge sie nach der tat­säch­li­chen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son auch über­tra­gen sind. Tat­säch­lich getrennt sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lauf der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist 4. Bei der Zuord­nung der Tätig­kei­ten des Arbeit­neh­mers hat das Tat­sa­chen­ge­richt einen Beur­tei­lungs­spiel­raum 5.

Bau­en die Tätig­keits­merk­ma­le der frag­li­chen Fall­grup­pen auf­ein­an­der auf (Auf­bau­fallgrup­pen), ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zunächst zu prü­fen, ob die Anfor­de­run­gen der Aus­gangs­fall­grup­pe erfüllt wer­den. Anschlie­ßend ist zu klä­ren, ob die qua­li­fi­zie­ren­den Merk­ma­le der höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe vor­lie­gen 6. Danach muss ein Arbeit­neh­mer die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­gGr. Vb Fall­gr. 1a BAT und die der dar­auf auf­bau­en­den Ver­gGr. IVb Fall­gr. 1a BAT und IVa Fall­gr. 1a oder 1b BAT erfül­len. Mit einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge sind die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­tens­fal­le zu bewei­sen, aus denen der recht­li­che Schluss mög­lich ist, die bean­spruch­ten tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le sei­en unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­run­gen im gefor­der­ten zeit­li­chen Umfang erfüllt. Für einen schlüs­si­gen Vor­trag genügt dabei eine genaue Dar­stel­lung der eige­nen Tätig­keit nicht, wenn ein Her­aus­he­bungs­merk­mal in Anspruch genom­men wird. Allein aus der Betrach­tung der jewei­li­gen Tätig­keit sind noch kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf mög­lich, ob sie sich gegen­über der­je­ni­gen eines Ange­stell­ten der Ver­gGr. Vb Fall­gr. 1a BAT oder der Ver­gGr. IVb Fall­gr. 1a BAT ent­spre­chend den Qua­li­fi­zie­rungs­merk­ma­len her­aus­hebt und eine Ein­grup­pie­rung in der Ver­gGr. IVa Fall­gr. 1a oder 1b BAT begrün­det. Die­se Wer­tung erfor­dert viel­mehr einen Ver­gleich mit den nicht her­aus­ge­ho­be­nen Tätig­kei­ten, also den "Nor­mal­tä­tig­kei­ten" der Aus­gangs­fall­grup­pe, und setzt einen ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag vor­aus. Die vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen müs­sen erken­nen las­sen, war­um sich eine bestimm­te Tätig­keit aus der in der Aus­gangs­fall­grup­pe erfass­ten Grund­tä­tig­keit her­vor­hebt und einen wer­ten­den Ver­gleich mit die­ser nicht unter das Her­aus­he­bungs­merk­mal fal­len­den Tätig­keit erlau­ben 7.

Ein wer­ten­der Ver­gleich betref­fend die tarif­li­chen Her­aus­he­bungs­merk­ma­le der "besondere[n] Schwie­rig­keit und Bedeu­tung" ver­langt zunächst die Benen­nung einer Ver­gleichs­grup­pe von Arbeit­neh­mern, deren Tätig­kei­ten ent­spre­chend der Ver­gü­tungs­grup­pe bewer­tet sind. Um ver­gleich­bar zu sein, muss die Tätig­keit die­ser Arbeit­neh­mer zumin­dest eine Rei­he von gemein­sa­men Merk­ma­len mit der­je­ni­gen auf­wei­sen, die vom kla­gen­den Arbeit­neh­mer aus­ge­übt wird. Sodann ist dar­zu­le­gen, dass die von den Arbeit­neh­mern der Ver­gleichs­grup­pe aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten (min­des­tens) die Anfor­de­run­gen der Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe erfül­len. Hier­für kön­nen rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, nament­lich des Bun­des­ar­beits­ge­richts, als Indiz her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn in ihnen eine ent­spre­chen­de tarif­li­che Bewer­tung die­ser Tätig­keit vor­ge­nom­men wur­de. Dabei ist jedoch zu beach­ten, dass arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen in Ein­grup­pie­rungs­rechts­strei­tig­kei­ten regel­mä­ßig nicht zwin­gend ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Aus­sa­gen über die dort beur­teil­te Tätig­keit im All­ge­mei­nen ent­hal­ten. So mag bei­spiels­wei­se eine Kla­ge­ab­wei­sung ua. dem Umstand geschul­det sein, dass die kla­gen­de Par­tei kei­nen schlüs­si­gen Kla­ge­vor­trag erbracht hat 8.

In einem zwei­ten Schritt ist die­ser Ver­gleich­s­tä­tig­keit die dabei wahr­zu­neh­men­de "Nor­mal­schwie­rig­keit" bzw. "Nor­mal­be­deu­tung" zuzu­ord­nen und ihr die beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung der Tätig­keit des kla­gen­den Arbeit­neh­mers gegen­über­zu­stel­len 9.

Die tarif­li­che Anfor­de­rung der beson­de­ren Schwie­rig­keit einer Tätig­keit bezieht sich dabei auf die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Ange­stell­ten, also sein fach­li­ches Kön­nen und sei­ne fach­li­che Erfah­rung. In der Ver­gGr. IVa Fall­gr. 1a BAT wird somit ein Wis­sen und Kön­nen ver­langt, das die Anfor­de­run­gen der Ver­gGr. IVb Fall­gr. 1a BAT in gewich­ti­ger Wei­se, dh. beträcht­lich, über­steigt 10.

Die wei­te­re tarif­li­che Anfor­de­rung der Bedeu­tung knüpft an die bestehen­de Bedeu­tung des Auf­ga­ben­krei­ses an, dh. an die Grö­ße des Auf­ga­ben­ge­biets, die Trag­wei­te der zu bear­bei­ten­den Mate­rie oder die Aus­wir­kun­gen der Tätig­keit für den inner­dienst­li­chen Bereich, die betrof­fe­nen Bür­ger oder die All­ge­mein­heit. Die Bedeu­tung muss – auf­grund ihres Gehalts als Her­aus­he­bungs­merk­mal, zumin­dest zu einer deut­lich wahr­nehm­bar gestei­ger­ten Tätig­keits­an­for­de­rung gegen­über den vor­an­ste­hen­den Ver­gü­tungs­grup­pen füh­ren 11.

Erst wenn in die­ser Form den jeweils in Betracht kom­men­den Tätig­keits­merk­ma­len der zu ver­glei­chen­den Ver­gü­tungs­grup­pen zumin­dest hin­sicht­lich der Aus­gangs­ver­gü­tungs­grup­pe eine im wei­te­ren Sin­ne "unstrei­ti­ge" Bewer­tung einer ver­gleich­ba­ren Tätig­keit zugrun­de liegt, kann der – behaup­te­te – Unter­schied der jewei­li­gen Schwie­rig­keit und Bedeu­tung anhand der genann­ten Maß­stä­be bewer­tet wer­den 12.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Dezem­ber 2015 – 4 AZR 11/​13

  1. st. Rspr. zu Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT, zB BAG 21.03.2012 – 4 AZR 292/​10, Rn. 14[]
  2. st. Rspr., zuletzt bspw. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 15 mwN[]
  3. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 16; 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 17[]
  4. BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/​13, Rn. 16 mwN; 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 14, BAGE 146, 22[]
  5. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 292/​10, Rn. 14[]
  6. zB BAG 19.05.2010 – 4 AZR 912/​08, Rn. 27 mwN[]
  7. st. Rspr., etwa BAG 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08, Rn. 27 mwN[]
  8. vgl. BAG 21.01.2015 – 4 AZR 253/​13, Rn. 35[]
  9. vgl. BAG 21.01.2015 – 4 AZR 253/​13, Rn. 36[]
  10. BAG 19.05.2010 – 4 AZR 912/​08, Rn. 37 mwN[]
  11. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 292/​10, Rn. 22 mwN[]
  12. vgl. BAG 21.01.2015 – 4 AZR 253/​13, Rn. 37[]