TVöD – und die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund

Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD kön­nen die Arbeits­ver­hält­nis­se von Beschäf­tig­ten, die das 40. Lebens­jahr voll­endet haben und eine Beschäf­ti­gungs­zeit von mehr als 15 Jah­ren auf­wei­sen, durch den Arbeit­ge­ber nur noch aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den. Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an. Deren Ver­ständ­nis ist des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­geb­lich1.

TVöD – und die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Been­di­gung nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist zunächst zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich", d. h. typi­scher­wei­se, als wich­ti­ger Grund geeig­net ist.

Als­dann bedarf es der Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le zumut­bar ist oder nicht. Im Ver­hält­nis zu einem Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich nicht gekün­digt wer­den kann, liegt ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 626 Abs. 1 BGB dann vor, wenn es dem Arbeit­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les objek­tiv nicht zuzu­mu­ten ist, den Arbeit­neh­mer auch nur bis zum Ablauf der fik­ti­ven ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen. In die­sem Fall wäre eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung auch dann gerecht­fer­tigt, wenn die ordent­li­che Kün­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen wäre2.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 14. April 2016 – 6 Sa 1096/​15

  1. BAG 13.05.2015 – 2 AZR 531/​14 – Rn. 26 []
  2. BAG 13.05.2015 – 2 AZR 531/​14 – Rn. 42 []