TVöD: Stu­fen­zu­ord­nung nach Höher­grup­pie­rung

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höher­grup­pie­rung die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erst mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung. Die vor­her zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die­se Stu­fen­lauf­zeit auch dann nicht ange­rech­net, wenn vor der Höher­grup­pie­rung die­sel­be Tätig­keit vor­über­ge­hend ver­rich­tet und des­halb mit einer per­sön­li­chen Zula­ge gemäß § 14 TVöD-AT ver­gü­tet wur­de. Die Zula­ge fin­det auch kei­ne Berück­sich­ti­gung bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT. Die­se knüpft aus­drück­lich nur an das bis­he­ri­ge Tabel­len­en­t­gelt iSd. § 15 TVöD-AT und nicht an die bis­he­ri­ge Gesamt­ver­gü­tung an.

TVöD: Stu­fen­zu­ord­nung nach Höher­grup­pie­rung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger seit dem 1.01.2005 als Arbeits­ver­mitt­ler in einer ARGE ein­ge­setzt und zum 1.10.2005 in die Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD (VKA) über­ge­lei­tet. Da die Tätig­keit eines Arbeits­ver­mitt­lers der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) zuzu­ord­nen ist, erhielt der Klä­ger eine Zula­ge nach § 14 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT. Ab dem 1.01.2011 wur­de ihm die Tätig­keit eines Arbeits­ver­mitt­lers dau­er­haft über­tra­gen und Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 9 Stu­fe 3 TVöD (VKA) geleis­tet. Der Klä­ger will ab die­sem Zeit­punkt nach Stu­fe 4 der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) ver­gü­tet wer­den. Bei der Stu­fen­lauf­zeit müs­se berück­sich­tigt wer­den, dass er bereits seit dem 1.01.2005 als Arbeits­ver­mitt­ler gear­bei­tet habe.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern 1 die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Klä­gers bliebt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg: Die von dem Klä­ger in Anspruch genom­me­ne Rege­lung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. f)) TVöD-AT, wonach Zei­ten der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit den Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit iSd. § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD (VKA) gleich­ste­hen, betrifft nur die Stu­fen­lauf­zeit in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/​12

  1. LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 26.09.2012 – 2 Sa 103/​12[]