Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und ihr Erlö­schen bei Anspruch auf Teil­ren­te

Der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe erlischt nach § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich, wenn der Arbeit­neh­mer die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer Zwei-Drit­tel-Teil­ren­te erfüllt.

Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und ihr Erlö­schen bei Anspruch auf Teil­ren­te

Auch eine Teil­ren­te iSv. § 42 SGB VI ist eine gesetz­li­che Alters­ren­te, die den Arbeit­neh­mer wirt­schaft­lich absi­chert und des­halb nach der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik und dem Zweck der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe zur Been­di­gung des Anspruchs auf die­se sozia­le Son­der­leis­tung führt.

Die Mög­lich­keit, eine sol­che Ren­te zu bezie­hen, hat anspruchs­ver­nich­ten­de Wir­kung.

Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ist eine steu­er­fi­nan­zier­te sozia­le Son­der­leis­tung. Sie wird von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­grund ihrer Ver­pflich­tung aus dem TV Soz­Sich gezahlt. Die­sen Tarif­ver­trag hat die Bun­des­re­pu­blik nach Art. 56 Abs. 5 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­pen­sta­tut (ZA-NTS) zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen der bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer für die Ent­sen­de­staa­ten geschlos­sen. Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe wird von ihr im Innen­ver­hält­nis zu der jewei­li­gen Sta­tio­nie­rungs­streit­macht getra­gen [1]. Es han­delt sich um eine sozia­le Leis­tung [2]. Sie wird außer­halb des zuvor mit dem Ent­sen­de­staat begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses von einer Drit­ten gezahlt [3]. Durch die­se Leis­tung erhal­ten älte­re, lang­jäh­rig beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, die betriebs­be­dingt wirk­sam ent­las­sen wor­den sind, noch über das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen. Ihr Lebens­un­ter­halt soll gesi­chert wer­den. Nach­tei­le, die sich aus einem gerin­ge­ren Arbeits­ver­dienst in einem neu­en Arbeits­ver­hält­nis oder auf­grund von Arbeits­lo­sig­keit erge­ben, sol­len über­brückt wer­den. Zugleich soll ein Anreiz dafür geschaf­fen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer durch Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses außer­halb des Bereichs der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te im Arbeits­pro­zess bleibt. Die­ser Anreiz soll auch bestehen, wenn der Arbeit­neh­mer dafür eine Ver­gü­tung erhält, die den bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten erziel­ten Ver­dienst oder sogar das Arbeits­lo­sen­geld unter­schrei­tet [4]. Der frü­he­re Arbeit­neh­mer soll zumin­dest der Arbeits­ver­mitt­lung zur Ver­fü­gung ste­hen [5].

Der TV Soz­Sich geht von einem zeit­lich begrenz­ten Über­brü­ckungs­be­darf aus. Die­ser Über­brü­ckungs­be­darf soll höchs­tens bis zum Erwerb einer wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung durch den Anspruch auf eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befrie­digt wer­den. Mit Erwerb einer Ren­ten­be­rech­ti­gung besteht der durch die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe zu decken­de Siche­rungs­be­darf nach der Beur­tei­lung der Tarif­ver­trags­par­tei­en unab­hän­gig von der kon­kre­ten Höhe der Ren­te nicht mehr. Daher ent­fällt mit dem frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­zug das Bedürf­nis für die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe, deren Zweck nicht die Ergän­zung einer als unzu­rei­chend emp­fun­de­nen gesetz­li­chen Alters­ren­te ist. Die Kom­pen­sa­ti­on von Ren­ten­nach­tei­len, die sich ua. aus Ren­ten­ab­schlä­gen bei vor­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me der gesetz­li­chen Alters­ren­te erge­ben, liegt außer­halb des Rege­lungs­plans der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Soweit eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung durch die gesetz­li­che Ren­te auf­grund etwai­ger Ren­ten­min­de­run­gen nicht besteht, ist die dar­aus ent­ste­hen­de Unter­ver­sor­gung mit ande­ren Mit­teln als der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe aus­zu­glei­chen [6].

Wegen die­ses Rege­lungs­zwecks endet der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich mit der Ren­ten­be­rech­ti­gung. Das gilt auch dann, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit des Bezugs einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te mit Ren­ten­ab­schlä­gen besteht. Dar­auf, ob der Berech­tig­te die Ren­te in Anspruch nimmt oder wenigs­tens bean­tragt hat, kommt es nicht an [7]. Sind dage­gen die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen des § 34 Abs. 3 SGB VI über­schrit­ten, besteht kei­ne Ren­ten­be­rech­ti­gung. Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ist wei­ter zu leis­ten [8].

Die Teil­ren­te ist kei­ne eige­ne Ren­ten­art. Hier­aus folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch nicht, dass die­se Ren­te nicht vom Aus­schluss­tat­be­stand des § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich erfasst wer­de, weil der Bezugs­be­rech­tig­te noch erwerbs­tä­tig sei.

Die Teil­ren­te soll einen "glei­ten­den Über­gang" in den Ruhe­stand ermög­li­chen [9]. Die Teil­ren­te stellt abwei­chend vom "Alles-oder-nichts-Prin­zip" sicher, dass der Ren­ten­an­spruch nicht gänz­lich ent­fällt, wenn der für eine Voll­ren­te zuläs­si­ge Hin­zu­ver­dienst über­schrit­ten wird. Der Ren­ten­an­spruch bleibt zumin­dest teil­wei­se erhal­ten [10].

Der Teil­ren­ten­an­spruch gibt eine beson­de­re Ren­ten­be­rech­nung vor. Die Teil­ren­te ist – wie sich schon aus der For­mu­lie­rung des § 42 Abs. 1 SGB VI ergibt – kei­ne eige­ne Ren­ten­art, son­dern eine antei­li­ge Alters­ren­te im Sinn einer quo­tier­ten Voll­ren­te [11]. Die Alters­ren­te kann als Voll- oder Teil­ren­te in Anspruch genom­men wer­den. Teil- und Voll­ren­te betref­fen dabei stets den­sel­ben indi­vi­du­el­len Alters­ren­ten­an­spruch. § 42 Abs. 1 SGB VI eröff­net dem ren­ten­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer ledig­lich ein Wahl­recht hin­sicht­lich des Ren­ten­um­fangs und damit der Ren­ten­hö­he [12]. Wird eine Hin­zu­ver­dienst­gren­ze über­schrit­ten, wird der Anspruch auf die nied­ri­ge­re Teil­ren­te von Amts wegen geleis­tet, sofern der Ver­si­cher­te nicht eine noch nied­ri­ge­re Teil­ren­te bean­tragt oder völ­lig auf die Ren­te ver­zich­tet [13].

Mit der Mög­lich­keit, eine Teil­ren­te als quo­tier­te Voll­ren­te zu bezie­hen, ist der Über­brü­ckungs­be­darf, den der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe abde­cken soll, been­det. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben den durch die tarif­li­che Leis­tung gesi­cher­ten Über­brü­ckungs­be­darf mit dem Erwerb des Anspruchs auf eine gesetz­li­che Ren­te als befrie­digt ange­se­hen. Sie haben sich in § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich der Sys­te­ma­tik der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung unter­wor­fen. Die von der Revi­si­on ver­miss­te Tarif­än­de­rung war für die anspruchs­ver­nich­ten­de Wir­kung der Teil­ren­te des­we­gen nicht erfor­der­lich.

Die­ses aus der Tarif­sys­te­ma­tik fol­gen­de Ergeb­nis steht auch mit dem Zweck der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe im Ein­klang.

Auf­grund der anspruchs­ver­nich­ten­den Wir­kung einer Teil­ren­te besteht ein ver­stärk­ter Anreiz für den frü­he­ren Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te, sich um eine Beschäf­ti­gung mit mög­lichst hohem Arbeits­zeit­vo­lu­men und ent­spre­chend hohem Ver­dienst zu bemü­hen, um die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen zu über­schrei­ten. Dadurch wird zugleich ver­hin­dert, dass ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wird, in dem bewusst nur die tarif­lich gefor­der­te Min­dest­stun­den­zahl gear­bei­tet wird, um dane­ben eine mög­lichst hohe Auf­sto­ckungs­leis­tung in Form der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe zu erlan­gen. Ein hoher Ver­dienst steht im Ein­klang mit dem Ziel des TV Soz­Sich, eine Anrei­zwir­kung für eine Tätig­keit zu bie­ten, die zur wei­test­mög­li­chen Wie­der­ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt führt [14]. Das über­sieht die Revi­si­on, wenn sie gel­tend macht, der Wie­der­ein­glie­de­rungs­zweck der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe wer­de nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, wenn bereits die Berech­ti­gung zum Bezug einer Teil­ren­te den Anspruch auf die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe been­de.

Durch die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wer­den zudem Aus­ein­an­der­set­zun­gen dar­über ver­mie­den, ob es sich um ein Schein­ar­beits­ver­hält­nis, ein sit­ten­wid­rig nied­ri­ges Ent­gelt oder eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­kon­stel­la­ti­on han­delt.

Mit der erwor­be­nen Ren­ten­be­rech­ti­gung – auch nur zum Bezug einer Teil­ren­te – besteht kein durch die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe abzu­de­cken­der, zeit­lich begrenz­ter Über­brü­ckungs­be­darf mehr. Viel­mehr han­delt es sich ledig­lich um einen vor­über­ge­hen­den oder dau­ern­den Ergän­zungs­be­darf. Der Ergän­zungs­be­darf ergibt sich aus Sicht des ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mers dar­aus, dass die gesetz­li­che (Teil-)Rente nicht aus­reicht, um den bis­he­ri­gen Lebens­stan­dard auf­recht­zu­er­hal­ten. Die­sen Ergän­zungs­be­darf woll­ten und muss­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht abde­cken. Sie woll­ten den Lebens­un­ter­halt nicht bis zum Bezug der Regel­al­ters­ren­te, son­dern nur bis zum frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­zug sicher­stel­len. Wird das Exis­tenz­mi­ni­mum oder das Niveau der Grund­si­che­rung durch die Sum­me aus (Teil-)Rente und etwai­gem Hin­zu­ver­dienst nicht erreicht, ist die­se Unter­ver­sor­gung des ren­ten­be­rech­tig­ten frü­he­ren Arbeit­neh­mers nicht durch die Fort­zah­lung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe, son­dern mit ande­ren sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Mit­teln aus­zu­glei­chen [15].

Aus der Rege­lung in § 4 Ziff. 5 Buchst. a TV Soz­Sich folgt nichts ande­res. Danach erhal­ten frü­he­re Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te, die am Tag ihrer Ent­las­sung ein bestimm­tes Alter und eine bestimm­te Anzahl von Beschäf­ti­gungs­jah­ren auf­wei­sen, Über­brü­ckungs­bei­hil­fe "ohne zeit­li­che Begren­zung". Damit wird nur die begrenz­te Zeit­dau­er der nach § 4 Ziff. 5 Buchst. b TV Soz­Sich längs­tens fünf Jah­re zu leis­ten­den Über­brü­ckungs­bei­hil­fe auf­ge­ho­ben. Die Vor­schrift des § 4 Ziff. 5 Buchst. a TV Soz­Sich lässt den Anspruchs­ver­lust dage­gen unan­ge­tas­tet, der nach § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich im Zeit­punkt der frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­rech­ti­gung ein­tritt.

Auch ergibt sich kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis dar­aus, dass die Bun­des­re­pu­blik die Mög­lich­keit zum Bezug einer Teil­ren­te bei der Anwen­dung des § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich jeden­falls seit 2008 nicht als anspruchs­ver­nich­tend ange­se­hen hat. Eine tarif­li­che Übung ist als Aus­le­gungs­kri­te­ri­um nur her­an­zu­zie­hen, wenn nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik eine ein­deu­ti­ge Tarif­aus­le­gung nicht mög­lich ist, bei­den Tarif­ver­trags­par­tei­en die tarif­li­che Hand­ha­bung bekannt war und sie die­se gebil­ligt haben [16]. Ein Rück­griff auf das Aus­le­gungs­merk­mal der tarif­li­chen Übung schei­det ange­sichts des ein­deu­ti­gen Aus­le­gungs­er­geb­nis­ses aus.

Der Arbeit­neh­mer wird durch die anspruchs­ver­nich­ten­de Wir­kung sei­nes Teil­ren­ten­an­spruchs nicht wegen sei­nes Alters dis­kri­mi­niert iSv. § 7 Abs. 1 Halbs. 1, §§ 1, 3 AGG.

Er wird nicht gegen­über jün­ge­ren Arbeit­neh­mern mit gerin­ge­rer Beschäf­ti­gungs­zeit benach­tei­ligt. Die Revi­si­on fol­gert sei­ne Benach­tei­li­gung aus § 4 Ziff. 5 Buchst. a TV Soz­Sich, der den Anspruchs­ver­lust nach § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich jedoch nicht abwen­det, son­dern nur einen fort­be­stehen­den Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ver­län­gert [17].

Die Argu­men­ta­ti­on, der Arbeit­neh­mer wer­de trotz sei­nes Wunschs, im Arbeits­le­ben zu ver­blei­ben, bei Annah­me der anspruchs­ver­nich­ten­den Wir­kung einer Teil­ren­ten­be­rech­ti­gung gegen­über jün­ge­ren Arbeit­neh­mern mit gerin­ge­rer Beschäf­ti­gungs­zeit benach­tei­ligt, berück­sich­tigt fer­ner nicht, dass die Mög­lich­keit einer Erwerbs­tä­tig­keit durch § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich unbe­rührt bleibt. Die tarif­li­che Rege­lung drängt Arbeit­neh­mer, die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich bezie­hen, gera­de nicht aus dem Arbeits­markt [18]. Sie setzt damit kei­ne nega­ti­ven Beschäf­ti­gungs­an­rei­ze für Arbeit­neh­mer unter­halb des Alters, das den Bezug einer Regel­al­ters­ren­te ermög­licht [19], son­dern schafft im Gegen­teil Anrei­ze dafür, im Arbeits­le­ben zu ver­blei­ben und dabei eine mög­lichst umfang­rei­che Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Ren­ten­ab­schlä­ge wegen der vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me der Ren­te [20] wer­den beim Bezug von Teil­ren­ten zumin­dest teil­wei­se aus­ge­gli­chen. Nimmt der Ver­si­cher­te die Teil­ren­te in Anspruch, erfolgt der ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlag von 0, 3 % für jeden Monat der vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me der Ren­te nur bezo­gen auf den tat­säch­lich in Anspruch genom­me­nen Ren­ten­an­teil [21].

Unab­hän­gig davon ist das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht ver­letzt, wenn sozia­le Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers mit Über­brü­ckungs­funk­ti­on wegen der Mög­lich­keit des Ren­ten­be­zugs gekürzt oder beschränkt wer­den [22]. Das gilt erst recht für eine sozia­le Leis­tung wie die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe, die vor dem völ­ker­recht­li­chen Hin­ter­grund des ZA-NTS nicht vom frü­he­ren Arbeit­ge­ber, son­dern von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erbracht wird, die als Drit­te außer­halb des been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses steht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 6 AZR 397/​15

  1. vgl. BT-Drs. 7/​119 S. 11; BAG 1.10.1998 – 6 AZR 228/​97, zu 1 der Grün­de[]
  2. vgl. EuGH 16.09.2004 – C‑400/​02 – [Meri­da] Rn. 37, Slg. 2004, I‑8471; BAG 6.10.2011 – 6 AZN 815/​11, Rn. 23, BAGE 139, 226[]
  3. zu der Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft des Ent­sen­de­staats BAG 9.02.1993 – 1 ABR 43/​92, zu B II 2 c der Grün­de[]
  4. vgl. BAG 22.12 1994 – 6 AZR 337/​94, zu II 2 der Grün­de[]
  5. vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn.20[]
  6. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 383/​12, Rn. 11; 6.10.2011 – 6 AZN 815/​11, Rn. 23, BAGE 139, 226[]
  7. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 383/​12, Rn. 12[]
  8. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 383/​12, Rn. 14[]
  9. vgl. BT-Drs. 11/​4124 S. 163; sh. auch die For­mu­lie­rungs­hil­fe der Bun­des­re­gie­rung für einen aus der Mit­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­zu­brin­gen­den Ent­wurf eines Geset­zes zur Fle­xi­bi­li­sie­rung des Über­gangs vom Erwerbs­le­ben in den Ruhe­stand und zur Stär­kung von Prä­ven­ti­on und Reha­bi­li­ta­ti­on im Erwerbs­le­ben [Fle­xi­ren­ten­ge­setz] vom 14.09.2016 zu A[]
  10. vgl. Grüner/​Dalichau SGB VI Stand 1.12 2011 § 42 zu II 1; Jas­sat in Ruland/​Dünn GK-SGB VI Stand Janu­ar 2015 § 42 Rn. 5[]
  11. vgl. Jas­sat in Ruland/​Dünn GK-SGB VI Stand Janu­ar 2015 § 42 Rn. 6[]
  12. vgl. Freu­den­berg in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB VI 2. Aufl. § 42 Rn. 11; KKW/​Roßbach 4. Aufl. § 42 Rn. 2[]
  13. vgl. KassKomm/​Gürtner Stand Juni 2014 § 34 SGB VI Rn. 42, 46[]
  14. vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn. 24[]
  15. vgl. BAG 18.05.2006 – 6 AZR 631/​05, Rn. 12, BAGE 118, 196[]
  16. vgl. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 707/​13, Rn. 27[]
  17. dazu im Ein­zel­nen Rn. 26[]
  18. vgl. näher Rn. 17, 23; zu abwei­chen­den Kon­stel­la­tio­nen EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 25 f.; 12.10.2010 – C‑499/​08 – [Ander­sen] Rn. 45, Slg. 2010, I‑9343[]
  19. vgl. Grün­ber­ger EuZA 2015, 333, 344[]
  20. dazu EuGH 26.02.2015 – C‑515/​13 – [Lan­din] Rn. 38 f.[]
  21. Freu­den­berg in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB VI 2. Aufl. § 35 Rn. 14 f.[]
  22. vgl. für Sozi­al­plan­leis­tun­gen EuGH 6.12 2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 48; BAG 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn. 21 ff., BAGE 150, 136[]