Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für die Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und das zumut­ba­re Ange­bot

Dem Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem Tarif­ver­trag zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) vom 31.08.1971 steht es nicht ent­ge­gen, wenn dem Arbeit­neh­mer nach sei­ner Ent­las­sung von den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten eine ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Ver­wen­dung ange­bo­ten wird. Die nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung des § 2 Ziff. 3 TV Soz­Sich bezieht sich aus­schließ­lich auf den Zeit­punkt der Ent­las­sung.

Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für die Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und das zumut­ba­re Ange­bot

Die nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung des § 2 Ziff. 3 TV Soz­Sich greift nur dann, wenn dem Arbeit­neh­mer bis zum Zeit­punkt der Ent­las­sung eine ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Ver­wen­dung im Gel­tungs­be­reich des TV AL II ange­bo­ten wor­den ist. Dass ihm zu einem spä­te­ren Zeit­punkt eine sol­che ange­bo­ten wird, steht dem Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 TV Soz­Sich für sich genom­men nicht ent­ge­gen. Das ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags [1].

Bereits der Wort­laut belegt ein­deu­tig, dass ein Ange­bot einer ander­wei­ti­gen zumut­ba­ren Ver­wen­dung nach § 2 Ziff. 3 TV Soz­Sich Ansprü­chen des Arbeit­neh­mers nach die­sem Tarif­ver­trag nur ent­ge­gen­steht, wenn es schon im Zeit­punkt der Ent­las­sung vor­lag. Zwar haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en dies in § 2 Ziff. 3 TV Soz­Sich – anders als in § 2 Ziff. 2 TV Soz­Sich – nicht aus­drück­lich gere­gelt. Die­se Ein­schrän­kung wird aber durch die Ver­wen­dung der Zeit­form der abge­schlos­se­nen Gegen­wart (Per­fekt) in § 2 Ziff. 3 TV Soz­Sich („ange­bo­ten wor­den ist“) und der Ver­wen­dung der Gegen­wart (Prä­sens) bei den Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich („ent­las­sen wer­den“) deut­lich. Dar­über hin­aus defi­niert § 1 Satz 1 TV Soz­Sich den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags der­ge­stalt, dass er für Arbeit­neh­mer gilt, die am Tage ihrer Ent­las­sung (ers­tens) unter den Gel­tungs­be­reich des TV AL II/​TV AL II (Frz) fal­len und (zwei­tens) die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 2 TV Soz­Sich erfül­len. Die zeit­li­che Ein­ord­nung („am Tage ihrer Ent­las­sung“) ist allen fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen vor­an­ge­stellt und bezieht sich damit auch auf § 2 Ziff. 3 TV Soz­Sich. Die nega­tiv for­mu­lier­te Vor­aus­set­zung des feh­len­den Ange­bots einer ander­wei­ti­gen zumut­ba­ren Ver­wen­dung muss spä­tes­tens am Tage der Ent­las­sung bestehen. Ein erst spä­ter erfol­gen­des Ange­bot einer zumut­ba­ren Ver­wen­dung lässt daher den Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nicht unter­ge­hen.

Die Tarif­sys­te­ma­tik spricht eben­falls für die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. § 1 iVm. § 2 TV Soz­Sich ent­hält Vor­aus­set­zun­gen, die erfüllt sein müs­sen, damit über­haupt Ansprü­che nach die­sem Tarif­ver­trag ent­ste­hen. Die­se müs­sen im Zeit­punkt der Ent­las­sung vor­lie­gen. In §§ 4 ff. TV Soz­Sich sind sodann die Vor­aus­set­zun­gen für den kon­kre­ten Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe sowie des­sen Berech­nung nie­der­ge­legt, so bspw. die mög­li­chen Anknüpf­leis­tun­gen (§ 4 Ziff. 1 TV Soz­Sich), die Berech­nung (§ 4 Ziff. 3, 4 TV Soz­Sich) oder die Anrech­nung von ande­ren Leis­tun­gen (§ 5 TV Soz­Sich). Die­se bezie­hen sich auf den Zeit­punkt bzw. Zeit­raum des jewei­li­gen Leis­tungs­be­zugs. § 8 TV Soz­Sich ent­hält sodann mög­li­che Fäl­le des Anspruchs­un­ter­gangs.

Dem ent­spricht der Sinn und Zweck des § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich. Die­se Bestim­mung soll so weit als mög­lich sicher­stel­len, dass der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer sei­nen Arbeits­platz gar nicht erst ver­liert. Dar­um soll der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer eher wei­ter ent­fernt tätig wer­den, als aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten aus­zu­schei­den [2]. Die Tarif­norm bezieht sich damit auf die Zeit vor, nicht hin­ge­gen nach der Ent­las­sung bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten. Ist die­se schon erfolgt, kann der Arbeits­platz durch das spä­te­re Ange­bot einer ander­wei­ti­gen zumut­ba­ren Ver­wen­dung nicht mehr erhal­ten, son­dern nur noch ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wer­den.

Dem TV Soz­Sich lässt sich im Übri­gen an kei­ner Stel­le ent­neh­men, dass er den Arbeit­neh­mer zu Guns­ten einer Begren­zung der sei­tens der Bun­des­re­pu­blik zur Ver­fü­gung gestell­ten steu­er­fi­nan­zier­ten sozia­len Son­der­leis­tung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe [3] dazu zwingt, unter Hint­an­stel­lung sei­ner ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Rech­te aus Art. 2, Art. 12 GG ein ihm nach der Ent­las­sung unter­brei­te­tes Ange­bot einer ander­wei­ti­gen zumut­ba­ren Ver­wen­dung iSd. § 2 Ziff. 3 TV Soz­Sich im Bereich der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te anzu­neh­men. Schlägt der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer ein sol­ches aus, nimmt er ihm durch den Tarif­ver­trag eröff­ne­te und ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Gestal­tungs-/Wahl­mög­lich­kei­ten wahr [4], ohne dass sein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe dadurch berührt wird.

Von die­sem Tarif­ver­ständ­nis geht offen­bar auch die Bun­des­re­pu­blik selbst aus. In dem von ihr als Mus­ter 2 den Erläu­te­run­gen und Ver­fah­rens­richt­li­ni­en zum TV Soz­Sich bei­gefüg­ten „Merk­blatt zur Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Sozia­le Siche­rung“ heißt es unter Ziff. 6, dass ein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nicht ent­steht, wenn „dem Arbeit­neh­mer bis zum Tage der Ent­las­sung ein ander­wei­ti­ger zumut­ba­rer Arbeits­platz … ange­bo­ten wor­den ist“. Das fügt sich, auch wenn ein­sei­ti­ge Aus­le­gun­gen einer Tarif­ver­trags­par­tei wie Rund­schrei­ben oder von ihr erstell­te Merk­blät­ter kei­ne Hilfs­mit­tel der Tarif­aus­le­gung sind, wenn ihr Inhalt in den Tarif­nor­men kei­nen Aus­druck fin­det [5], in das gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis ein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2019 – 6 AZR 455/​18

  1. vgl. zu den Grund­sät­zen der Tarif­aus­le­gung BAG 7. Febru­ar 2019 – 6 AZR 44/​18 – Rn. 27[]
  2. BAG 26.01.2017 – 6 AZN 835/​16, Rn. 12; 17.03.2016 – 6 AZR 92/​15, Rn.19[]
  3. BAG 15.11.2018 – 6 AZR 522/​17, Rn. 45, BAGE 164, 168[]
  4. vgl. dazu BAG 15.11.2018 – 6 AZR 522/​17, Rn. 27 unter Ver­weis auf BAG 27.11.2008 – 6 AZR 632/​08, Rn. 28 f., BAGE 128, 317[]
  5. vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZN 835/​16, Rn. 17; 23.09.2010 – 6 AZR 338/​09, Rn. 18, BAGE 135, 318[]