Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – und ihre Rückforderung

§ 8 Ziff. 4 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) sieht die Rückzahlung der Überbrückungsbeihilfe in voller Höhe durch den zu Unrecht Begünstigten im Fall vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben des Antragsberechtigten vor.

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - und ihre Rückforderung

Dieser kann sich nicht darauf berufen, er sei entreichert. Der Begriff der “Angaben” bezieht sich auf die für die Feststellung der Anspruchsberechtigung sowie die zur Berechnung der Leistungen durch die zuständige Stelle benötigten und deshalb vom Antragsteller mitzuteilenden Umstände (vgl. § 8 Ziff. 2 TV SozSich).

Die Anwendung des Bereicherungsrechts (§§ §§ 812 ff. BGB) ist in einem solchen Fall durch die speziellere Norm des § 8 Ziff. 4 TV SozSich gesperrt.

Die tarifliche Rückforderungsregelung des § 8 Ziff. 4 TV SozSich schließt in ihrem Anwendungsbereich als Spezialregelung Rückforderungsansprüche aufgrund Bereicherungsrecht aus. Dies ergibt sich aus Satz 2 dieser Tarifnorm, wonach eine Rückzahlungspflicht nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Diese Regelung würde keinen Sinn machen, wenn die disponiblen Bestimmungen der §§ 812 ff. BGB1 und damit auch § 818 BGB daneben Anwendung finden würden. Letzterer soll nach dem Willen der Tarifvertragsparteien, wie er in § 8 Ziff. 4 Satz 2 TV SozSich seinen Ausdruck findet, gerade ausgeschlossen sein. Der insoweit erfolgten Haftungsverschärfung steht gegenüber, dass diese nur für den Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns des Anspruchstellers eingreift.

Aus dieser, sich auf die Angaben nach § 7 sowie § 8 Ziff. 2 TV SozSich beziehenden differenzierten Rückzahlungsbestimmung als gesonderte Fallkonstellation kann entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwar nicht geschlussfolgert werden, dass andere, von ihrem Anwendungsbereich nicht erfasste ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können2. So greift § 8 Ziff. 4 Satz 1 TV SozSich beispielsweise bei nur fahrlässigen Falschangaben nicht ein, so dass insoweit ein Rückgriff auf Bereicherungsrecht möglich ist. Sähe man dies anders, wäre die zwangsläufige Folge, dass auch bei einer versehentlichen Überzahlung, beispielsweise durch unbeabsichtigte Falscheingabe (“Zahlendreher”) seitens der auszahlenden Stelle, eine Rückforderung ausgeschlossen wäre. Es entspricht aber nicht Sinn und Zweck des Tarifvertrags, zu Unrecht aufgrund eines Versehens der auszahlenden Stelle überzahlte Beträge beim Leistungsempfänger zu belassen. Hierauf weist die Revision zu Recht hin. Soweit das Landesarbeitsgericht hierzu anführt, dass ein über § 8 Ziff. 4 TV SozSich hinausgehender Ausschluss der Rückforderung nach dem allgemeinen Bereicherungsrecht im Hinblick auf das schutzwürdige Vertrauen des Begünstigten, die überzahlte Überbrückungsbeihilfe behalten zu dürfen, gerechtfertigt sei, da dieses immerhin wie verdientes Arbeitsentgelt der Sicherung des Lebensunterhalts diene, ist zu berücksichtigen, dass auch Überzahlungen von Arbeitsentgelt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB zurückgefordert werden können3 und die Tarifvertragsparteien diese Regelungen nur im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 8 Ziff. 4 TV SozSich, dh. soweit die Überzahlung auf vorsätzlich oder grob fahrlässige Falschangaben seinerseits zurückzuführen ist, modifizieren wollten.

Dem dargelegten Verständnis des § 8 Ziff. 4 TV SozSich stehen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12.05.20164 sowie 7.02.20075 nicht entgegen. Diese bezogen sich auf Sachverhalte, in denen die tariflichen Rückforderungsvoraussetzungen gegeben waren. Sie behandelten jedoch nicht die Frage, ob das Bereicherungsrecht auch für andere als den konkret tarifvertraglich geregelten Fall ausgeschlossen war. Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.20186. Dort hat das Gericht lediglich festgestellt, dass einem tariflichen Anspruch nicht die Einrede der Entreicherung entgegengehalten werden könne, da § 818 Abs. 3 BGB nur Anwendung auf Bereicherungsansprüche aus §§ 812 ff. BGB, nicht aber auf vertragliche Rückforderungsansprüche finde7.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2018 – 6 AZR 522/17

  1. vgl. BAG 1.10.2002 – 9 AZR 215/01, zu I 2 b bb (2) der Gründe, BAGE 103, 45 []
  2. in diesem Sinne auch BAG 26.05.2009 – 3 AZR 797/07, Rn. 24 zu einem Rückzahlungsanspruch nach dem Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung bei der Deutschen Telekom AG vom 01.02.1996 [TV Kapitalkontenplan] []
  3. BAG 19.02.2004 – 6 AZR 664/02, zu I 2 a der Gründe; 23.05.2001 – 5 AZR 374/99, zu I der Gründe, BAGE 98, 25 []
  4. BAG 12.05.2016 – 6 AZR 365/15, BAGE 155, 88 []
  5. BAG 7.02.2007 – 5 AZR 260/06 []
  6. BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/17 []
  7. vgl. BGH 17.06.2003 – XI ZR 195/02, zu II 3 der Gründe, BGHZ 155, 166; ebenso bei gesetzlichen Rückgewähransprüchen BGH 26.09.2006 – XI ZR 283/03, Rn. 21 []