Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und die erneu­te Anstel­lung bei den Stationierungsstreitkräften

Geht ein ent­las­se­ner Arbeit­neh­mer ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten ein, enden ein auf­grund der ursprüng­li­chen Ent­las­sung bestehen­der Siche­rungs­fall und mit ihm der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe mit dem beab­sich­tig­ten Beginn des neu­en Arbeitsverhältnisses.

Schließt ein von den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten ent­las­se­ner Arbeit­neh­mer mit die­sen einen neu­en Arbeits­ver­trag ab, endet ein ursprüng­lich bestehen­der Siche­rungs­fall mit der Fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer ab dem beab­sich­tig­ten Beginn des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr berech­tigt ist, Leis­tun­gen nach dem TV Soz­Sich auf der Grund­la­ge des ursprüng­li­chen Siche­rungs­falls zu bean­spru­chen. Das ergibt die Aus­le­gung des Tarifvertrags.

Der TV Soz­Sich dient in der Gesamt­schau mit dem Abkom­men zur Ände­rung des Zusatz­ab­kom­mens vom 03. August 1959 zu dem Abkom­men zwi­schen den Par­tei­en des Nord­at­lan­tik­ver­trags über die Rechts­stel­lung ihrer Trup­pen hin­sicht­lich der in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sta­tio­nier­ten aus­län­di­schen Trup­pen vom 21. Okto­ber 1971 ^[1] einer Ver­bes­se­rung der Rechts­la­ge der bei den aus­län­di­schen Streit­kräf­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re deren sozia­ler Siche­rung ^[2]. Damit soll der beson­de­ren sozia­len Situa­ti­on der bei den frem­den Streit­mäch­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Rech­nung getra­gen wer­den. Denn zu den Eigen­tüm­lich­kei­ten die­ser Arbeit­neh­mer gehört es, ent­spre­chend den wech­seln­den mili­tä­ri­schen Erfor­der­nis­sen beweg­lich sein und blei­ben zu müs­sen. Die­se Abhän­gig­keit von mili­tä­ri­schen Erfor­der­nis­sen bringt für die Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re wenn sie lan­ge bei den Alli­ier­ten beschäf­tigt waren, eine nicht kal­ku­lier­ba­re Unge­wiss­heit mit sich, weil sie nicht vor­aus­se­hen kön­nen, ob und wann ihr Arbeits­ein­satz infol­ge von Umor­ga­ni­sa­ti­on aus mili­tä­ri­schen Grün­den weg­fällt. Ein der­ar­ti­ges Moment der Unge­wiss­heit besteht bei ande­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen in die­sem Aus­maß nicht ^[3]. Ansprü­che nach dem TV Soz­Sich sol­len dem­ge­mäß nur dann und nur so lan­ge bestehen, wie sich die­se Unge­wiss­hei­ten durch eine Ent­las­sung iSd. § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich noch rea­li­sie­ren. Das ist jedoch nicht mehr der Fall, sobald der Arbeit­neh­mer ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten abschließt. Dann bedarf der betref­fen­de Arbeit­neh­mer kei­ner Absi­che­rung mehr und der Siche­rungs­fall endet mit dem beab­sich­tig­ten Beginn der neu­er­li­chen Tätig­keit bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten. Erst wenn sich die dem neu­en Arbeits­ver­hält­nis inne­woh­nen­den Unwäg­bar­kei­ten in Gestalt einer wei­te­ren Ent­las­sung aus­wir­ken, kön­nen wie­der Ansprü­che nach dem TV Soz­Sich auf­grund des neu­en Siche­rungs­falls entstehen.

Dem ent­spricht der Sinn und Zweck der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe. Sie dient dazu, dem Arbeit­neh­mer einen Anreiz zu bie­ten, ent­we­der eine ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung auf­zu­neh­men oder zumin­dest der Arbeits­ver­mitt­lung zur Ver­fü­gung zu ste­hen ^[4]. Die­ses Ziel ist erreicht, wenn der Arbeit­neh­mer wie­der ein Arbeits­ver­hält­nis mit den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten ein­ge­gan­gen ist. Damit endet zugleich der ursprüng­li­che Siche­rungs­fall. Das kommt in den tarif­li­chen Rege­lun­gen hin­rei­chend zum Aus­druck. Wie § 4 Ziff. 1 TV Soz­Sich, ins­be­son­de­re des­sen Buchst. a zeigt, sieht der Tarif­ver­trag Leis­tun­gen nur vor, wenn der Arbeit­neh­mer gar nicht oder aber außer­halb des Bereichs der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te beschäf­tigt ist. Wird hin­ge­gen eine neue Beschäf­ti­gung im Bereich der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te ver­ein­bart, kann der betref­fen­de Arbeit­neh­mer nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­ne Über­brü­ckungs­bei­hil­fe mehr bean­spru­chen. Dann ist der Wie­der­ein­glie­de­rungs­zweck mit dem Zeit­punkt des beab­sich­tig­ten Tätig­keits­be­ginns im neu­en Arbeits­ver­hält­nis mit den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten erreicht. Wenn ein Arbeit­neh­mer ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten abschließt, übt er die ihm ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Frei­heits­rech­te auf­grund eige­ner Ent­schei­dung dahin­ge­hend aus, dass er sich für die­se Beschäf­ti­gung ent­schei­det. Das ist dem betref­fen­den Arbeit­neh­mer nach der tarif­li­chen Aus­ge­stal­tung jedoch nur um den Preis des Ver­lusts des Anspruchs auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe möglich.

Mit Abschluss des neu­en Arbeits­ver­trags mit den US-Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten am 5.08.2016 ende­te vor­lie­gend der durch die Been­di­gung des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 30.09.2014 ent­stan­de­ne Siche­rungs­fall zum beab­sich­tig­ten Tätig­keits­be­ginn am 1.09.2016. Der Arbeit­neh­mer war ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr berech­tigt, Leis­tun­gen nach dem TV Soz­Sich zu beziehen.

Der Umstand, dass das neue mit den US-Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis, ohne voll­zo­gen wor­den zu sein, spä­ter wie­der geen­det hat, lässt den auf­grund der Been­di­gung des frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 30.09.2014 ent­stan­de­nen und mit dem 1.09.2016 been­de­ten Siche­rungs­fall nicht wie­der auf­le­ben. Dem TV Soz­Sich lässt sich an kei­ner Stel­le ent­neh­men, dass ein durch ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten been­de­ter Siche­rungs­fall nach der Been­di­gung die­ses neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses noch­mals Anknüp­fungs­punkt für einen Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe sein kann. Viel­mehr lebt ein ursprüng­lich vor­han­de­ner, dann aber been­de­ter Siche­rungs­fall eben­so wenig auf, wie dem Arbeit­neh­mer im Rah­men des ers­ten Siche­rungs­falls nicht in Anspruch genom­me­ne Mona­te der Anspruchs­be­rech­ti­gung (§ 4 Ziff. 5 TV Soz­Sich) als Rest­an­spruch erhal­ten blei­ben. Soweit sich Ziff. 2.06.1 der Erläu­te­run­gen und Ver­fah­rens­richt­li­ni­en zum TV Soz­Sich Abwei­chen­des ent­neh­men lässt, sind die­se ein­sei­ti­gen Aus­le­gun­gen einer Tarif­ver­trags­par­tei kein Hilfs­mit­tel der Tarif­aus­le­gung und fin­det ihr Inhalt in den Tarif­nor­men auch kei­nen Aus­druck ^[5]. Soweit den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­ner Ent­schei­dung vom 23.07.2015 ^[6] etwas ande­res zu ent­neh­men sein soll­te, hält er dar­an nicht fest.

Die Been­di­gung des neu­en Arbeits­ver­trags begrün­de­te im hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen neu­en Siche­rungs­fall. Dabei kann offen­blei­ben, ob der neu­er­li­che Arbeits­ver­trag mit den US-Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten sei­tens des Arbeit­neh­mers noch vor dem 30.04.2017 rechts­wirk­sam been­det wor­den ist. Jeden­falls erfolg­te die Been­di­gung nicht auf­grund einer Ent­las­sung sei­tens der US-Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te infol­ge einer aus mili­tä­ri­schen Grün­den von der obers­ten Dienst­be­hör­de ange­ord­ne­ten Auf­lö­sung von Dienst­stel­len oder Ein­hei­ten oder deren Ver­le­gung außer­halb des Ein­zugs­be­reichs des bis­he­ri­gen stän­di­gen Beschäf­ti­gungs­or­tes, wie von § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich vor­aus­ge­setzt ^[7]. Der Arbeit­neh­mer hat im vor­lie­gen­den Fall das Arbeits­ver­hält­nis durch Eigen­kün­di­gung been­det, um wei­ter­hin beim Frei­staat Bay­ern tätig zu bleiben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2019 – 6 AZR 455/​18

1. BGBl. 1973 II S. 1022[↩]
2. BT-Drs. 7/​361 S. 2; BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 993/​12 – Rn. 20[↩]
3. BAG 23. Juli 2015 – 6 AZR 687/​14 – Rn. 22[↩]
4. BAG 15. Novem­ber 2018 – 6 AZR 522/​17 – Rn. 25[↩]
5. vgl. BAG 26. Janu­ar 2017 – 6 AZN 835/​16 – Rn. 17; 23. Sep­tem­ber 2010 – 6 AZR 338/​09 – Rn. 18, BAGE 135, 318[↩]
6. BAG 23.07.2015 – 6 AZR 687/​14, Rn. 24 ff.[↩]
7. vgl. dazu BAG 23. Juli 2015 – 6 AZR 687/​14 – Rn. 20[↩]