Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ter – und die Aus­gleichs­zu­la­ge

Der Berech­nung der dem Arbeit­neh­mer beim Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 6c SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger nach § 6c Abs. 5 SGB II zuste­hen­den Aus­gleichs­zu­la­ge ist nur das Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, das er bei dem abge­ben­den Trä­ger erhal­ten hat.

Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ter – und die Aus­gleichs­zu­la­ge

Nach § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II soll Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Geset­zes in den Dienst eines ande­ren Trä­gers über­tre­ten, grund­sätz­lich eine tarif­recht­lich gleich­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen wer­den. Wenn eine der­ar­ti­ge Ver­wen­dung im Aus­nah­me­fall nicht mög­lich ist, kann ihnen eine nied­ri­ger bewer­te­te Tätig­keit über­tra­gen wer­den. Ver­rin­gert sich das Arbeits­ent­gelt nach den Sät­zen 1 und 2, ist eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe des Unter­schieds­be­trags zwi­schen dem Arbeits­ent­gelt bei dem abge­ben­den Trä­ger zum Zeit­punkt des Über­tritts und dem jewei­li­gen Arbeits­ent­gelt bei dem auf­neh­men­den Trä­ger zu zah­len.

Der Berech­nung der dem Arbeit­neh­mer des­halb nach § 6c Abs. 5 SGB II zuste­hen­den Aus­gleichs­zu­la­ge ist nur das Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, das er bei dem abge­ben­den Trä­ger erhal­ten hat. Gem. § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II bemisst sich die Aus­gleichs­zah­lung nach dem Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Arbeits­ent­gelt bei dem abge­ben­den Trä­ger "zum Zeit­punkt des Über­tritts" und dem Arbeits­ent­gelt bei dem auf­neh­men­den Trä­ger. Danach sichert die Aus­gleichs­zu­la­ge das vor dem gesetz­li­chen Über­gang gezahl­te Arbeits­ent­gelt nur sta­tisch 1.

Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich nichts ande­res. Hier­nach ist der Arbeit­neh­mer bei einem Über­tritt von der BA auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger gem. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II im TVöD der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet. Dabei sind die Stu­fen und ‑lauf­zei­ten zugrun­de zu legen, die sich aus der ana­lo­gen Anwen­dung von § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 3 TVöD erge­ben 2.

Aller­dings führt die­se ana­lo­ge Anwen­dung nicht zur rück­wir­ken­den Berück­sich­ti­gung eines nach dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses fik­tiv erfolg­ten Stu­fen­auf­stiegs nach der dem Arbeit­neh­mer beim abge­ben­den Trä­ger zuste­hen­den Ent­gelt­grup­pe. Viel­mehr ist der Arbeit­neh­mer ledig­lich umge­kehrt bei der Stu­fen­zu­ord­nung inner­halb der für ihn nach dem gesetz­li­chen Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­schlä­gi­gen Ent­gelt­grup­pe so zu stel­len, als hät­te das Arbeits­ver­hält­nis von sei­nem Beginn an mit dem kom­mu­na­len Trä­ger bestan­den 2.

Ein wei­te­rer Anspruch ergibt sich auch nicht aus den Rege­lun­gen des TV-BA auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der dar­in dyna­misch in Bezug genom­me­ne TV-BA auf­grund des Güns­tig­keits­prin­zips nach § 4 Abs. 3 TVG neben dem jeden­falls kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit nor­ma­tiv gel­ten­den TVöD/​VKA Anwen­dung fin­det oder ob dem § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ent­ge­gen­steht. Auch bei einer unter­stell­ten Anwen­dung des TV-BA auf das Arbeits­ver­hält­nis stän­de dem Arbeit­neh­mer die gel­tend gemach­te Ver­gü­tungs­dif­fe­renz nicht zu.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 TV-BA ist der Beschäf­tig­te in der Tätig­keits­ebe­ne ein­grup­piert, der die ihm nicht nur vor­über­ge­hend über­tra­ge­ne Tätig­keit gem. Satz 1 und 2 zuge­ord­net ist. Eben­so wie im BAT und im TVöD (§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BAT) rich­tet sich die Ein­grup­pie­rung nach den Grund­sät­zen der Tarif­au­to­ma­tik.

Die Ver­gü­tung rich­tet sich nach der dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Tätig­keit.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. März 2016 – 4 AZR 461/​14

  1. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14, Rn. 46, BAGE 151, 263; 10.07.2013 – 10 AZR 777/​12, Rn.19[]
  2. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14, Rn. 47, BAGE 151, 263[][]