Über­gang eines Betriebs­teils

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des § 613a BGB fin­den auch Anwen­dung, wenn nicht der gesam­te Betrieb, son­dern nur ein Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft erwor­ben wird. Dies setzt vor­aus, dass die erwor­be­nen Ele­men­te schon beim Betriebs­ver­äu­ße­rer eine Ein­heit dar­ge­stellt haben und die­se vom Erwer­ber iden­ti­täts­wah­rend fort­ge­führt wird. Damit ein Arbeits­ver­hält­nis auf den Betriebs­er­wer­ber über­geht, muss der Arbeit­neh­mer der Ein­heit zuge­ord­net sein.

Über­gang eines Betriebs­teils

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit 2001 bei einer Was­ser­wer­ke-GmbH beschäf­tigt, zuletzt als Abtei­lungs­lei­ter im kauf­män­ni­schen Bereich. Die GmbH war 1996 von zwei kom­mu­na­len Zweck­ver­bän­den gegrün­det wor­den, näm­lich einem Trink­was­ser­zweck­ver­band und dem beklag­ten Abwas­ser­zweck­ver­band. Die GmbH hat­te für die­se Gesell­schaf­ter die Auf­ga­ben der Ver­sor­gung mit Trink­was­ser und der Abwas­ser­be­sei­ti­gung tech­nisch wie kauf­män­nisch durch­zu­füh­ren. Bei der GmbH bestand unter ande­rem eine tech­ni­sche Abtei­lung "Trink­was­ser", eine wei­te­re tech­ni­sche Abtei­lung "Abwas­ser" sowie eine kauf­män­ni­sche Abtei­lung, die die Ver­wal­tungs­vor­gän­ge bei­der Berei­che bear­bei­te­te. Dazu gehör­te die Fak­tu­rie­rung der For­de­run­gen, die Rech­nungs­le­gung und das Inkas­so der For­de­run­gen im Namen der Zweck­ver­bän­de.

Auf Ver­an­las­sung der Kom­mu­nal­auf­sicht ent­schie­den die Zweck­ver­bän­de, die Auf­ga­ben der Trink­was­ser­ver­sor­gung und der Abwas­ser­be­sei­ti­gung ab 1. Janu­ar 2007 selbst durch­zu­füh­ren. Soweit die dafür erfor­der­li­chen Betriebs­mit­tel bei der GmbH waren, lie­ßen sie sich die­se durch Rechts­ge­schäft über­tra­gen. Sodann wur­den fast alle Arbeit­neh­mer des tech­ni­schen Bereichs mit neu­en Arbeits­ver­trä­gen bei den bei­den Zweck­ver­bän­den ein­ge­stellt, die Tech­ni­ker der Trink­was­ser­ver­sor­gung beim Streit­ver­kün­de­ten, die der Abwas­ser­be­sei­ti­gung beim Beklag­ten. Dage­gen wur­den nur eini­ge Arbeit­neh­mer aus dem kauf­män­ni­schen Bereich der GmbH von den Zweck­ver­bän­den ein­ge­stellt.

Der Klä­ger hat behaup­tet, im kauf­män­ni­schen Bereich der GmbH zu 80 % Vor­gän­ge aus der Abwas­ser­be­sei­ti­gung bear­bei­tet zu haben. Infol­ge eines Betriebs­über­gangs sei daher sein Arbeits­ver­hält­nis auf den beklag­ten Abwas­ser­zweck­ver­band über­ge­gan­gen. Die Kla­ge hat­te wie schon zuvor bei dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt1 vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Einen Betriebs­teil „Kauf­män­ni­sche Ver­wal­tung Abwas­ser“ gab es bei der GmbH nicht als über­trag­ba­re Ein­heit. Die­se hat­te orga­ni­sa­to­risch nur die tech­ni­schen Abtei­lun­gen „Trink­was­ser“ und „Abwas­ser“ getrennt. Kei­ner der Zweck­ver­bän­de hat jedoch zum 1. Janu­ar 2007 die für bei­de Berei­che zustän­di­ge kauf­män­ni­sche Abtei­lung der GmbH über­nom­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. April 2011 – 8 AZR 730/​09

  1. LAG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 09.07.2009 – 5 Sa 73/​08 []