Übergangener Parteivortrag – und die Urteilsgründe

Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Entscheidung das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei brauchen sie jedoch nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln1.

Übergangener Parteivortrag - und die Urteilsgründe

Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht auseinandergesetzt haben, rechtfertigt daher nicht die Annahme, das Gericht habe diesen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung nicht erwogen. Hierfür bedarf es vielmehr besonderer Umstände2.

Geht das Gericht jedoch auf einen erkennbar wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies jedenfalls dann auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, wenn dieser vom Rechtsstandpunkt des Gerichts aus nicht unerheblich oder offensichtlich unsubstanziiert war oder aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt wurde3.

Das Übergehen des Parteivortrags muss überdies entscheidungserheblich sein. Dafür genügt bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dass nicht auszuschließen ist, dass das Landesarbeitsgericht innerhalb der von ihm selbst im angefochtenen Urteil dargelegten rechtlichen Argumentation bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags zu einer abweichenden Entscheidung gekommen wäre4.

Im vorliegenden Fall ist das Landesarbeitsgericht auf die hilfsweise vom Beklagten erklärte Aufrechnung in seinen Entscheidungsgründen nicht eingegangen. Dies gebietet die Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts und die Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. August 2015 – 8 AZN 268/15

  1. BAG 22.03.2005 – 1 ABN 1/05, zu II 3 a der Gründe, BAGE 114, 157 []
  2. vgl. etwa BVerfG 8.10.2003 – 2 BvR 949/02, zu II 1 a der Gründe []
  3. BVerfG 19.10.2004 – 2 BvR 779/04, zu B I 1 der Gründe, BVerfGK 4, 119; 19.05.1992 – 1 BvR 986/91, zu C III 2 a der Gründe, BVerfGE 86, 133 []
  4. BAG 10.05.2005 – 9 AZN 195/05, BAGE 114, 295 []
  5. vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 72, 119, 121; stRspr []