Über­grif­fe in der Jugendwohngruppe

Einer Bereichs­lei­te­rin von Wohn­grup­pen für Kin­der und Jugend­li­che kann nicht des­we­gen gekün­digt wer­den, weil es in einer Wohn­grup­pe durch einen ihr unter­stell­ten Mit­ar­bei­ter zu Über­grif­fen auf die schutz­be­foh­le­nen Jugend­li­chen kommt.

Über­grif­fe in der Jugendwohngruppe

Die Klä­ge­rin des jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Falls war seit dem 1. April 1993 zunächst als Psy­cho­lo­gin und ab 2005 als Bereichs­lei­te­rin für fünf Wohn­grup­pen mit 40 Mit­ar­bei­tern für die Beklag­te, eine gemein­nüt­zi­ge Kin­der- und Jugend­hil­feein­rich­tung tätig. Die Betreu­ung in einer Wohn­grup­pe ori­en­tier­te sich an einem sog. „Intra-act-plus-Kon­zept“. Die­ses sieht als Reak­ti­on auf fremd­ag­gres­si­ves Ver­hal­ten dif­fe­ren­zier­te Beloh­nungs- und Bestra­fungs­ty­pen vor. Im Rah­men die­ses Kon­zepts kam es im April und Mai 2008 zu mas­si­ven Über­grif­fen und Miss­hand­lun­gen anver­trau­ter Schutz­be­foh­le­ner durch Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten. An die­sen Über­grif­fen war die Klä­ge­rin nicht betei­ligt. Die Beklag­te hat der Klä­ge­rin aber vor­ge­wor­fen, ihren Kon­troll­pflich­ten als zustän­di­ger Bereichs­lei­te­rin nicht nach­ge­kom­men zu sein, um die „erzie­he­ri­schen“ Grenz­über­schrei­tun­gen zu unter­bin­den. Sie habe nach dem Vor­trag der Beklag­ten zudem jeden­falls zunächst Kennt­nis von den Vor­fäl­len gehabt, ohne die Geschäfts­lei­tung zu infor­mie­ren. Spä­tes­tens am 26. Mai 2008 infor­mier­te die Klä­ge­rin die dama­li­ge Geschäfts­füh­rung. Die mitt­ler­wei­le neue Geschäfts­füh­rung der Beklag­ten hat die Vor­fäl­le im August 2009 unter­sucht und als Ergeb­nis die Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 30. Sep­tem­ber 2009 frist­los, hilfs­wei­se mit sozia­ler Aus­lauf­frist zum 31. März 2010 gekündigt.

Wie schon erst­in­stanz­lich das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf [1] hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf im Beru­fungs­ver­fah­ren der Kla­ge auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung statt­ge­ge­ben. Der Klä­ge­rin konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass sie vor Unter­rich­tung der dama­li­gen Geschäfts­lei­tung posi­ti­ve Kennt­nis von den Vor­fäl­len hat­te. Ob sie gegen ihre Kon­troll­pflich­ten ver­stieß, ließ das Lan­des­ar­beits­ge­richt offen. Es hät­te inso­weit vor Aus­spruch einer Kün­di­gung einer Abmah­nung bedurft. 

Der eben­falls gestell­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag dage­gen wur­de vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Klä­ge­rin ist der­zeit auf­grund einer inzwi­schen ergan­ge­nen öffent­lich-recht­li­chen Auf­la­ge des Land­schafts­ver­bands Rhein­land an die Beklag­te, die Klä­ge­rin bis zum Abschluss der straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen nicht zu beschäf­ti­gen, recht­lich nicht mög­lich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on nicht zugelassen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 15. Febru­ar 2011 – 16 Sa 1016/​10

  1. ArbG Düs­sel­dorf, Urteil vom 29.06.2010 – 7 Ca 7399/​09[]